Donnerstag, 28. März 2024
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Ibiza-Untersuchungsausschuss: KRONE / Offene Fragen um Ex-SPÖ-Mandatar

Das Ibiza-Video / Bildmontage: EU-Infothek / Quelle: Spiegel, SZ / Süddeutsche Zeitung

Die Kronen Zeitung berichtet aktuell: Absagen beim Ausschuss zu Ibiza: Milliardärsgattin Kathrin Glock kam diese Woche doch nach Wien und verlor nach ihrem denkwürdigen Gastspiel ihr Aufsichtsratsmandat bei Austro Control. Doch es gibt weitere Leute, die sich beharrlich gegen einen Besuch in der Hofburg den teils unangenehmen Fragestunden wehren. Einer davon ist Dietmar Hoscher. Der Ex-SPÖ-Abgeordnete und hochbezahlte Casinos-Mitarbeiter könnte viel beitragen zum Thema Vernetzung von Politik und Glücksspiel. Doch er hat einmal mehr abgesagt. Warum ohne Konsequenzen?

Der bizarre Auftritt von Kathrin Glock beim U-Ausschuss in Wien diese Woche kam – nach mehrfacher Absage wegen Corona und ihres gefährdeten, 91-jährigen Gatten Gaston – nur nach einer Beugestrafe und einer Androhung einer behördlichen Vorführung zustande. Und bescherte der Frau des Waffenproduzenten den Entzug ihres Aufsichtsratsmandates bei Austro Control durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) – wegen „Geringschätzung des Parlaments.“

Gerstl (ÖVP) hofft auf Signalwirkung

ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl hofft nun auf Signalwirkung oder Abschreckungseffekt. Denn auch andere Auskunftspersonen zeigten sich dem Ansinnen der Abgeordneten nach einem Besuch in der Hofburg durchaus abgeneigt. Gerstl erwähnt explizit den Namen „Dietmar Hoscher“, Ex-SPÖ-Mandatar und langjähriger Casinos-Vorstand. Der heute 58-jährige Manager Hoscher, seit 1998 beim Glücksspielriesen mit Monopolstatus, seit 2007 im Vorstand, war für Lobbying und Sponsoring zuständig. Und wäre also ein potenziell erhellender Informationsspender für die Parlamentarier beim Aufarbeiten der politischen Verantwortung rund um den Ibiza-Skandal und die Folgen. Ursprünglich war er für Juni 2020 geladen gewesen. Er erteilte krankheitsbedingt eine Absage und auch gleich für den Rest des Jahres. 2021 ging es munter weiter. Hoscher war für den 12. Jänner als Auskunftsperson vorgesehen. Wieder blieb es beim Vorsehen.

Fällt die Kugel auch auf Rot?

Doch wieso bleibt dies – im Gegensatz zu Frau Glock – ohne Konsequenzen, ohne jegliche Androhung solcher? Die ÖVP hätte den SPÖ-Mann jedenfalls gerne intensiv befragt zum Thema politische Vernetzungen und Glücksspiel – und um freilich von Türkis in Richtung Rot abzudriften. Doch selbst in der SPÖ gibt man zu, dass der erfahrene Herr Hoscher einiges beisteuern könnte zum besseren Verständnis zu speziellen Verbindungen zwischen Casinos/Novomatic, Politik und zum Bereich Postenbesetzung beim staatsnahen Betrieb. Hoscher, verrät SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, habe ein ärztliches Attest vorgelegt, das ihn vom Auftritt beim U-Ausschuss freistellt.

Seltsam ist jedoch, dass der Manager etwa beim Rapid-Kuratorium (Hoscher ist dort Vorsitzender) auftreten kann, ohne seine angeschlagene Gesundheit in weitere Mitleidenschaft zu ziehen. Der Grund soll ähnlich gelagert sein wie bei Novomatic-Gründer Johann Graf. Auch er hat wegen Krankheit abgesagt und ein entsprechendes medizinisches Attest vorgelegt. Er dürfe zwar Veranstaltungen besuchen oder Lokale besuchen (sofern kein Corona-Lockdown), doch eine Befragung durch die Parlamentarier würde ihn zu großem Stress aussetzen. So liegt der Fall angeblich auch bei Hoscher, der auf Anfrage der „Krone“ sagt: „Kein Kommentar.“ Neben der ÖVP wollen indes auch die Neos den Weg von möglichen Konsequenzen gehen, um den Ex-Casinos-Granden zur Aussage zu bewegen.

Ein teurer Berater

Hoschers Vorstandsvertrag wurde übrigens laut Casinos mit 30. April 2019 einvernehmlich beendet. Dies kostete den teilstaatlichen Konzern mehr als vier Millionen Euro (was die Casinos nicht bestreiten). Danach war Hoscher in „beratender Funktion“ für das Unternehmen aktiv. Und er bleibt weiter an Bord, laut „Krone“-Informationen bis 5. Juni 2022, und zwar bei einem Jahressalär von 500.000 Euro. Doch wo ist Hoschers Leistung im Detail? Die Casinos halten sich zurück. Nur so viel wird gesagt: „Hoscher ist weiterhin Angestellter der Casinos Austria AG. Weiterführende Informationen können wir aus Datenschutzgründen nicht geben, bzw. unterliegen diese dem Geschäftsgeheimnis.“

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