Samstag, 25. September 2021
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Ibiza-Gate: Oberster Gerichtshof (OGH) entscheidet gegen RA Dr. Mirfakhrai und für Pressefreiheit

Oberster Gerichtshof (OGH) / Bild © ogh.gv.at

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2 Kommentare

  1. Gratulation! Nun wird es aber – im Zweifel im Wege der negativen Feststellungsklage – höchste Eisenbahn, eine nämliche Entscheidung auch in Beziehung auf den Detektiv herbeizuführen.
    Allein um der cholerischen Verzückungen des Berliner Anwaltes dieses Detektivs willen würde sich das lohnen.

  2. Sehr geehrter Herr Prof Schmidt,

    Seit dem „Ibiza Gate“ im Mai 2019 verfolge ich Ihre Plattform regelmäßig und ich habe mich auch in einigen Leserbriefen zu Wort gemeldet.

    Vorweg möchte ich mich bei Ihnen für all die privat durchgeführten Recherchen bedanken. Ich fürchte, ohne Ihr Engagement wäre der Frage wer das Video geplant/erstellt/feilgeboten/finanziert hat, bloß geringe Bedeutung beigemessen worden. Man hätte sich wohl mit dem willkürlichen Zusammenschnitt auf ein paar Minuten begnügt, den Spiegel/SZ mit riesigem Mediengetöse verbreitet haben.

    Dabei handelt es sich „um den größten Kriminalfall der österreichischen Geschichte“, wie der Interims-Innenminister Wolfgang Peschorn im Interview mit Armin Wolf einst meinte. Auf Nachfrage führte er die vielen Sachverhalte an, die diesen Fall ausmachen.

    Genau diese vielen Sachverhalte sind es, auf die Sie hinweisen und die nun im OLG Urteil gegen Julian Hs Haftbeschwerde münden. Der Bezug zu mafiösen Strukturen fällt stark auf, damit meine ich konkret den organisierten Suchtgifthandel.

    Unweit von diesem finden sich meist weitere Aktivitäten der organisierten Kriminalität, wie Menschenhandel/Prostitution, illegales Glücksspiel und illegaler Waffenhandel. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die ihrerseits vermutete Lobbying-Arbeit in korrespondierenden Politikfeldern und Gesetzen, etwa Migration und Spielerschutz.

    Es deutet also vieles darauf hin, dass es hier eine starke Einflussnahme der Unterwelt auf die Politik gibt. In diesem Licht tauchen auch wieder einmal die Grünen auf. Wieder einmal deshalb, da etwa in Recherchen rund um den Omofuma-Vorfall Grün-Politikerinnen in Überwachungsvideos mit Personen, die dem Kreis der Drogenmafia zugerechnet wurden, zu sehen waren.

    Interessant ist die „Verteidigungs-Strategie“ des Julian H, über die Sie ebenfalls berichtet haben, samt der zugehörigen Kritik aus Juristen-Kreisen und der Absurditäten wie Beschwerden über die StA usw.

    Man kann vermuten, dass Julian H ein Rundum-Sorglos-Paket genießt, so wie Sie meinen. Etwa um ihn davon abzuhalten, eine Kronzeugenregelung zu akzeptieren o.ä. Oder um später einen Weg zum EGMR zu haben.

    Denkbar ist allerdings auch, dass es in erster Linie darum geht, den in Deutschland herrschenden Diskurshegemon aufrecht zu erhalten, der sich auch stark gegen Österreich richtet. Eine Kostprobe aus dem deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen gab es etwa hier:

    Österreich: Die Entzauberung von Kanzler Kurz

    Möchte man dieses Bild aufrechterhalten, dann braucht es eine entsprechende Linie, die via die deutschen Medien dann entsprechend verkauft wird. Käme es zur Verurteilung, ließe sich Julian H als Märtyrer vermarkten. Das nutzt ihm dann freilich wenig, doch nährt die herrschende Diskurshegemonie.

    Ähnliche Beiträge gab es im Spiegel, wo mit einem Systemversagen in Österreich spekuliert wird:

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-symptome-gravierenden-systemversagens-a-31d9a2c8-ccf0-4723-871c-786b870ea6b3

    Die Liste ließe sich fortsetzen und ebenso die Liste an Akteuren, die an dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit größtes Interesse haben.

    In diesem Sinne – Machen Sie bitte weiter. Und hoffen wir, dass nicht bloß die Spitze des Eisberges dieses Lobbying-Netzwerkes mit Unterweltkontakten zum Vorschein kommt, sondern der gesamte Kern.

    Mit besten Grüßen,
    Alexander S.

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