Dienstag, 9. März 2021
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Europa chattet, doch es fehlen die Ideen

Eine an sich lobenswerte EU-Initiative wurde, wie gewohnt, europaweit kaum wahr genommen: Vom 23. September bis 23. Oktober wurde der „Monat des Binnenmarkts“ zelebriert – eine rare Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, an interaktiven Online-Debatten mit anderen Internet-affinen Menschen, aber auch Unternehmen, Organisationen, Experten und politischen Entscheidungsträgern teilzunehmen.

[[image1]]Auf der Website www.yourideasforeurope.eu hätten sie sich en masse einmal Gehör verschaffen und ihre Ideen bzw. Vorschläge zu den vier Themenbereichen Arbeit, Banken, soziale Rechte und E-Commerce einbringen können. Bei dieser integrativen europäischen Kampagne in 24 EU-Amtssprachen gab es auch Online-Live-Chats mit Spitzenpolitikern, sogar José Manuel Barroso hat sich kurz eingeklinkt.

Sich in Brüssel einbringen, einmal mit den Mächtigen chatten, einen Beitrag zur Verbesserung des Binnenmarkts leisten, sozusagen die Zukunft mitgestalten – das alles klingt nach einer wunderbaren Maßnahme der Union, ist jedoch zu schön um wahr zu sein. Denn der Online-Initiative, die praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, haftet ein riesiger Schönheitsfehler an: Schlussendlich haben nämlich so wenige Teilnehmer mitgemacht, dass es einem die Tränen aus den Augen treiben könnte. Im Worst Case (beim Kapitel soziale Rechte) bloß 35 Vorschläge, ansonst sind von interessierten Europäern lediglich 100 bis 140 Beiträge (beim Thema Banken) abgeliefert worden. Alles in allem wurden europaweit rund 1.600 Beiträge und Kommentare verfasst, aus Österreich kamen nicht einmal 50 Ideen.

Die Qualität der Diskussionsbeiträge lässt obendrein zu wünschen übrig, nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht: Abgesehen davon, dass sich 43 Teilnehmer eine einzige offizielle EU-Sprache wünschen – einer plädiert für Esperanto – , überwiegen auch sonst in zumeist langatmigen Abhandlungen herbei gesehnte Kuriosa; etwa die Forderungen nach einem „EU-Schwerbehindertenausweis“, einheitlichen Mobilfunktarifen oder einem europaweiten Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Etliche Beiträge erschöpfen sich in gängigen Gemeinplätzen wie „bessere Verteilung von Subventionen“, „Marshall-Plan für die Südeuropäer“, „europaweit einheitlicher Nichtraucherschutz“ oder „Internet-Zugang als grundlegendes Menschenrecht“. Die restlichen Vorschläge sind zumeist ohne nennenswerten Tiefgang, teilweise sogar von erstaunlicher Oberflächlichkeit geprägt – wir kommen noch darauf zurück.

Weg mit Zinsen und Privatbanken

Beim Kapitel Arbeit/Jobs etwa findet bei den „Netzbürgern“ – als hätten sie sonst keine Sorgen – ausgerechnet der Vorschlag, eine gemeinsame europäische Arbeits-/Versicherungsnummer für alle EU-Mitglieder einzuführen, den größten Zuspruch – sprich: 61 Stimmen. 25 Mal wird auf die Eliminierung aller Handelsbarrieren im EU-Raum plädiert, „um Wachstum und Jobs zu schaffen“, und die nicht mehr rasend neue Idee, Jobs mit Hilfe von Privatkapital „zu erschaffen“, genießt bei 21 Teilnehmern Zustimmung. Alles andere sind ausgesprochene Minderheitenvoten, etwa für ein europäisches Silicon Valley in der Nähe von Barcelona, oder für europaweite Tarifverträge und damit einheitliche Arbeitsbedingungen und Entlohnungsstrukturen, wofür die Grundlagen zu schaffen wären. Die Substanz von acht Wortmeldungen zu diesem Themenkreis kann schließlich so zusammengefasst werden: Leben besteht nicht nur aus Arbeit.

Beim Thema Banken wiederum wünschen sich die Teilnehmer an der EU-Online-Umfrage beispielsweise

O eine Finanztransaktionssteuer „auf ethischen Kriterien“ und die Schaffung einer „Regulierungsnorm für soziale Investitionen“,
O eine Lösung für die kommerzielle Immobilienfinanzierung in mehreren Währungen, bevorzugt in Spanien, aber auch anderen EU-Staaten,
O das Aus für Subventionen für Bankenspekulationen,
O die Beibehaltung der Kontonummer, sofern Bankkunden das Institut wechseln,
O ein europäisches Bankkonto in allen EU-Mitgliedsstaaten,
O die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Behörde zum Schutz der Kunden vor Finanzdienstleistern,
O das Verbot von Bankenfusionen,
O die Abschaffung privater Banken, sowie – es kommt noch dicker –
O die generelle Abschaffung von Kapital-Zinsen.

Was den Bereich soziale Rechte anlangt, sind ebenfalls überwiegend kaum nachvollziehbare Meinungsäußerungen eingelangt: Am ehesten noch geht es bei den Online-Votings um den Aufbau eines „Systems essentieller Leistungsebenen von sozialen Rechten“ für europäische Bürger (343 Stimmen) bzw. ein „EU-Protokoll zum Sozialen Fortschritt“ (191 Stimmen) – was immer damit auch gemeint sein mag.    Unter ferner liefen ist zum Beispiel von einer Telefon-App über soziale Rechte, einheitlichen europäischen Bildungszeugnissen, sowie einem bedingungslosen Grundeinkommen die Rede.

Als fünf wichtigste Anliegen der teilnehmenden EU-Bürgerinnen und -Bürger für den Bereich E-Commerce haben sich schließlich herauskristallisiert:

O eine EU-weite Flatrate, um den Zugang zum Internet zu standardisieren,
O die kostenlose Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher TV-Kanäle im Internet,
O ein unionsweiter unbeschränkter Online-Zugang zu e-Books, Musik und Filmen, also keine Hürden mehr,
O kein Recht für Online-Läden, Kunden auf Grund ihrer Nationalität abzulehnen, und zu Guter letzt
O die Harmonisierung der Kleidungsgrößen in der EU, um die Zahl der Kleiderrückgaben einzuschränken.

Fazit: Der kreative Output der EU-Bevölkerung im „Monat des Binnenmarkts“ war jedenfalls ein Armutszeugnis – sowohl für die Brüsseler Zentralisten als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Die Belgier lagen mit mickrigen 197 Statements an der Spitze, gefolgt von Spanien, Otalien, Deutschland und Frankreich. In Österreich war das Interesse, mitzumachen, so wie in Slowenien, Finnland, Litauen und Estland, geradezu beschämend gering. Jedes rot-weiß-rote Möbelhaus oder jeder Drogeriemarkt, der seine Kunden zu einer derartigen Aktion einlädt, schafft mit Sicherheit mehr Feedback als die Union. Aus ihrem vollmundigen Versprechen, jedermann/-frau könne auf diese Weise „die EU-Politik mitgestalten“, wird daher wohl nichts werden. So gerne und häufig die Europäische Union auch kritisiert, beschimpft und sogar tot geredet wird – wenn‘s darauf ankommt, fällt kaum jemandem etwas G‘scheites zu ihr ein, schon gar nichts Konstruktives. Wenn die Kommission nicht in der Lage  ist, eine solche Initiative beim nächsten Mal professionell zu organisieren, dann soll sie‘s lieber gleich bleiben lassen …

PS: Am Mittwoch, 23.Oktober, findet um 13.00 Uhr im Europa-Parlament eine Debatte über die eingesandten Vorschläge statt. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, diskutiert in Straßburg mit den Einsendern der fünf besten Ideen. Das Schlussevent zum „Monat des Binnenmarkts“ ist auf www.yourideasforeurope.eu live zu sehen …

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