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Nachdem Polen bereits mehrfach die Einleitung des Sanktionsverfahrens gem. Art. 7 EUV wegen schwerwiegender Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips des Art. 2 EUV angedroht wurde, kam es im Dezember 2017 tatsächlich zur ersten Ingangsetzung dieses Verfahrens im Schoß der EU, da die Kommission dem Rat vorgeschlagen hat, das „Frühwarnsystem“ des Art. 7 Abs. 1 EUV gegen Polen einzuleiten. Als Jemand, der diese Frage in ihrer historischen Entwicklung - und zwar auch hinsichtlich der parallelen Entwicklung in Ungarn unter Viktor Orbán - über Jahre hindurch intensiv verfolgt hat, kommt diese Entscheidung der Europäischen Kommission nicht überraschend, wenngleich die Erfolgsaussichten derselben mehr als fraglich sind. Nachstehend sollen in aller Kürze die komplexen Rahmenbedingungen dieser kritischen Situation dargestellt werden.
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Die Weiterentwicklung der EU bis zum Jahr 2025 erfolgt unter schwierigen Rahmenbedingungen, zu deren Präzisierung Kommissionspräsident Juncker das „Weissbuch zur Zukunft Europas“ vorgelegt hat. Mit der Einsetzung einer eigenen Task-Force versucht Juncker nun den Inhalt des Szenarios 4 des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas: „Weniger, aber effizienter“ näher aufzudifferenzieren, um diese komplexe Vorgabe im Hinblick auf die beiden grundlegenden Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit operativ zu machen. Dabei sind aber eine Reihe prinzipieller Überlegungen zu beachten.
Davon kann Deutschland nur träumen. In Österreich hat es vom Wahltag bis zur Bildung der neuen Regierung gerade einmal 64 Tage gedauert.
„Jetzt bekommen wir eine neue Regierung - wo wir doch die alte kaum gebraucht haben.“ Dieses Bonmot stammt von Karl Farkas, dem Altmeister des Wiener Kabaretts „Simpl“, es ist gut ein halbes Jahrhundert alt, aber von zeitloser Schönheit.
Kurz vor dem Finale - und wie gehabt kaum Widerstand gegen die türkis/blaue Koalition. Am meisten murren noch verärgerte Schwarze.
Die Soziologie richtet all ihr Denken an einem abstrusen Gleichheitspostulat aus, das sich bewusst über wissenschaftliche Erkenntnisse stellt. Einen beträchtlichen Teil ihrer Energie verwendet sie, um die Wirklichkeit kunstvoll an ihr Ideal anzupassen.