Allgemein

Nicht auf Fake News hereinfallen, sondern sich nur über die offiziellen Web-Seiten zu informieren, rät die Bundesregierung. Am Sonntag haben der Nationalrat, der Bundesrat in einer bisher einmaligen Aktion, jene Gesetze auf den Weg gebracht, um den Corona-Virus in Österreich wirksam zu bekämpfen. Der Bundespräsident hat diese noch alle unterschrieben, …

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Bedingt durch die weltweit ausgebrochene Corona-Pandemie und drastische Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, besteht vor allem dringendster Bedarf, den Zusammenbruch des Wirtschaftssystems zu verhindern. Die öffentliche Hand ist gefordert. Wir haben es mit einer sehr schwierigen Situation zu tun, hier sind sich viele Wirtschaftsexperten einig. Tatsächlich sind wir …

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Die Medien überstürzen sich in der Berichterstattung über den Corona Virus. Bloß eine Frage wird nicht aufgegriffen. Warum ist in Europa gerade Italien davon so schwer betroffen? Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sind noch nicht abzusehen. Zumindest bis zur Oster-Woche gibt es massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Betroffen davon sind …

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Bitte lesen Sie hier die parlamentarische Anfrage und deren Beantwortung. Anfrage: Beantwortung:

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Am 2. März 2020 haben eine Oberstaatsanwältin und ein Oberstaatsanwalt persönlich umfangreiche Einvernahmen der leitenden Beamten des BMF durchgeführt. Die beiden Chefs der für Glücksspielagenden zuständigen Abteilung im BMF wurden intensiv über die Vorgänge in Zusammenhang mit gesetzlichen Plänen und möglichen neuen Glücksspielkonzessionen befragt. Wirklich überraschend ist die Aussage der …

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STS DDr. Hubert Fuchs wurde von CASAG-Chefin Dr. Glatz-Kremsner zur Londoner Glücksspielmesse eingeladen. Es war „nur“ eine Begriffsverwechslung durch den Anonymus, diesem irrtümlich passiert oder von ihm absichtlich eingesetzt, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien pflichtgemäß zu den aufsehenerregendsten Hausdurchsuchungen der letzten Jahre veranlasste. Auch für Fachleute in der Glücksspielindustrie und damit befassten Behörden, vor allem …

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Erfolg des Anwaltes R.M. hinsichtlich der Veröffentlichung des Videos, aber nur zu 50 % und nur vorläufig Der Oberste Gerichtshof hat seine heute bekannt gewordene Entscheidung zum Ibiza-Video im Eilverfahren gefällt. Diese Entscheidung ist vorläufig, die endgültige Entscheidung wird nun im ordentlichen Zivilverfahren erfolgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aber …

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Die aktuelle Flüchtlingskrise an der griechischen Außengrenze der EU zur Türkei, das Herannahen einer neuen Wirtschaftskrise, bringt die linken Gutmenschen in Rage. In Europa geht der politische Trend nach Mitte-Rechts. Das bekommen die sozialdemokratischen Parteien zu spüren, die mit ganz wenigen Ausnahmen (Portugal) in eine Existenzkrise geraten sind. Während sich …

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Der sich verbreitende Corona-Virus und die auf Europa zukommende nächste Flüchtlingswelle zeigen einmal mehr die Verwundbarkeit des Kontinents. Man muss sich nur die Zahlenrelationen vor Augen halten, um noch immer den Stellenwert Europas in der Welt zu ermessen. Gleichzeitig wird aber damit bewusst gemacht, wie dringend es notwendig wäre, dass …

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Deutschland ist ein bestimmender Faktor in Europa. Nach der SPD ist nun auch mit der CDU eine Volkspartei in die Krise geraten. Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und damit auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein regelrechter politischer Ringkampf entbrannt. Von den derzeit bekannten drei Kandidaten im Nachfolgerennen steht …

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