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Die Finanzkrise treibt seltsame Blüten. Jetzt scheint auch der Kauf von Staatsbürgerschaften zur Sanierung von Budgetdefiziten in den Mitgliedstaaten der EU Schule zu machen. Nach einigen früheren Versuchen in Ungarn und Zypern erklärt nunmehr Malta ganz offiziell, dass es zur Sanierung seiner Finanzen begüterten Drittstaatsangehörigen seine Staatsbürgerschaft um 650.000 Euro anbietet.
Lesen Sie mehr...Besteht ein Asylrecht auch für Homosexuelle?
Hatte ich mich noch in meinem letzten Beitrag bemüht, den Begriff des Flüchtlings näher aufzudifferenzieren und gegen verwandte Begriffe abzugrenzen, so lieferte der Gerichtshof (EuGH) nur zwei Tage später in einem bemerkenswerten Urteil eine weitere Präzisierung, die allerdings nicht unwidersprochen geblieben ist. Der EuGH stellte dabei nämlich fest, dass Homosexuelle unter gewissen Voraussetzungen zu Recht Asyl beantragen und gewährt bekommen können.
Lesen Sie mehr...FRONTEX und EUROSUR: Fluch oder Segen für „boat people“?
Die verheerende Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, die am 3. Oktober 2013 insgesamt 380 Personen das Leben kostete, lenkte einmal mehr den Blick auf die unhaltbare Situation der gemeinsamen Flüchtlingspolitik in der EU. Die zeitgleiche Einrichtung des neuen Grenzüberwachungssystems EUROSUR veranlasste die Kommissarin Cecilia Malmström bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am 10. Oktober 2013 dazu, festzustellen, dass dieses System solche Flüchtlingskatastrophen in Zukunft vermeiden helfen werde.
Lesen Sie mehr...„Kollektiver Rechtsschutz“ in der EU versus „class actions“ nach US-amerikanischem Vorbild
Die Frage der gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Rechtsansprüche wird in den Europäischen Gemeinschaften an sich schon seit dem Jahr 1985 diskutiert[1]), bis jetzt wurde aber noch keine allgemein befriedigende Antwort gefunden. Auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen sind zivilrechtliche Sammel- oder Gruppenklagen nicht vorgesehen[2]) und die Ausgestaltung der bisher ansatzweise eingerichteten kollektiven Schadensersatzklagen unterscheidet sich von Land zu Land.
Lesen Sie mehr...Anspruch auf Mutterschaftsurlaub für „Leihmütter/Ersatzmütter“ und/oder „Sorgemütter“?
Man hätte keine spannendere Dramaturgie erfinden können: Am selben Tag (!) trugen die beiden Generalanwälte (GA) Juliana Kokott und Nils Wahl ihre Schlussanträge in zwei beinahe identen, aber nicht miteinander verbundenen, Rechtssachen vor dem Gerichtshof vor – und gelangten dabei überraschenderweise zu diametral entgegengesetzten Ansichten!
Lesen Sie mehr...Das umstrittene „Outright Monetary Transactions“ (OMT)-Programm der EZB im Lichte zweier rezenter „Aufrufe“ von Ökonomen
Nachdem im Juli 2013 eine Gruppe von internationalen Ökonomen das OMT-Ankaufsprogramm der EZB für Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten gelobt und das deutsche Bundesverfassungsgericht davor gewarnt hatte, dieses Programm einzuschränken oder gar zu verbieten, konterte im September 2013 eine Anzahl deutscher Ökonomen mit einem gegensätzlichen Aufruf und warf der EZB in diesem Zusammenhang verbotene monetäre Staatsfinanzierung vor.
Lesen Sie mehr...Was hat KNUD mit „KNUT – DER EISBÄR“ gemeinsam?
Das flauschige Eisbärenbaby Knut aus dem Berliner Zoo wurde zum Medienstar und in der Folge zu einer Handelsmarke kommerzialisiert, mit der zahlreiche Merchandising-Artikel (Sportartikel, Spielzeug, Bekleidung, Schuhe uam) beworben wurden. Ein britisches Unternehmen wollte von seiner Popularität ebenfalls profitieren und provozierte damit einen interessanten markenrechtlichen Streitfall in der EU.
Lesen Sie mehr...Neue Initiative der EU zum Schutz der Biodiversität vor invasiven gebietsfremden Arten
Dass das Recht der EU nunmehr unter anderem auch vor dem tödlichen Stich der Tigermücke oder der durch das Beifußblättrige Taubenkraut – auch Ambrosia oder Ragweed genannt – ausgelösten schweren Allergien schützen soll, ist erklärungsbedürftig, wenngleich es immer deutlicher wird, dass das Europarecht mehr und mehr in alle Lebensbereiche der Unionsbürger eindringt.
Lesen Sie mehr...Das wirtschaftliche Reformprogramm Österreichs (2013) und sein Stabilitätsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017 aus der Sicht der EU
Ende Mai 2013 legte die Kommission zwei wichtige Mitteilungen vor, die sich unter anderem detailliert mit der Qualität der österreichischen Wirtschaftspolitik beschäftigten. In beiden werden Österreich relativ gute Zensuren ausgestellt, die aber – wie so viele andere europapolitische Informationen auch – die österreichische Öffentlichkeit nicht erreichten. Warum eigentlich stellt die österreichische Bundesregierung diesbezüglich ihr Licht unter den Scheffel? Vielleicht deswegen, da Wahlen bevorstehen?
Lesen Sie mehr...Das „Euro-Jobs – Project“ des Jan Lachner
Ein Bürger lebt das „Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ (2013) modellhaft vor und „erarbeitet“ sich Europa.
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