Montag, 6. Mai 2024
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Redaktion

Was tun bei Handelshemmnissen innerhalb der EU?

Grundsätzlich gilt die EU als Binnenmarkt, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Nationale Zusatzanforderungen an Produkte oder Dienstleistungen sind nur aus sehr eingeschränkten sachlichen Gründen zulässig.

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Eine Leit(l)-Figur für eine neue VP-Spitze?

In etwas mehr als einem Monat sind nicht nur die EU-Wahlen geschlagen sondern werden unter Umständen Werner Faymann und Michael Spindelegger auch den einen oder anderen persönlichen Vorwurf parieren müssen. Halten die Umfragen bis zum Wahltag, behält daher die ÖVP den ersten und die SPÖ den zweiten Platz, dann hat Faymann Erklärungsbedarf in Bezug auf seinen Spitzenkandidaten.

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Ortner: „Das Geschäftsklima in der Ukraine ist miserabel“

Von einem Hoffnungsmarkt zu einem Land, in dem ein sehr schlechtes Geschäftsklima herrscht, hat sich die Ukraine in den vergangen ein bis zwei Jahren entwickelt. Laut dem österreichischen Wirtschaftsdelegierten in Kiew, Hermann Ortner, befinden sich die heimischen Investoren in einer Abwartehaltung  und hoffen auf eine Normalisierung der angespannten politischen Lage.

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FPÖ will sich wieder koalitionsfähig machen

In den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP ist Osterruhe eingekehrt. Unmittelbar nach den Feiertagen setzt dann der Intensivwahlkampf für die EU-Wahl am 25. Mai ein. Nach der Absetzung von Andreas Mölzer als Spitzenkandidat der FPÖ und seinem Rückzug ins Privatleben müssen die Freiheitlichen generell einen starken Vertrauensverlust hinnehmen.

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