Freitag, 29. März 2024
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Peter Muzik

Migration, Integration und eine kleine Sensation

Das ist überraschend und erfreulich zugleich: Obwohl die Zuwanderung in jüngster Zeit wieder zugenommen hat, ist der frühere Dauerbrenner Migration just im Superwahljahr 2013 - zumindest bis zur Stunde - bloß ein Randthema. Selbstverständlich wird an vielen Stammtischen immer noch über das „Ausländer-gsindel“ munter drauf los gepoltert, und die Ablehnung gegen alle, die über die Grenze nach Österreich kommen und eine andere Sprache sprechen, ist in breiten Bevölkerungsschichten keineswegs verschwunden.

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Banken: Die Kommission will Konkursrichter werden

Laut EU-Kommission wurden im Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2011 sagenhafte 4.500 Milliarden Euro für die Rettung maroder europäischer Banken bereitgestellt.  Etliche  Staaten, darunter Österreich, sind in höchster Not bereitwillig eingesprungen, um sich die Blamage zu ersparen, dass ausgerechnet „ihre“ Kreditinstitute in Konkurs gehen müssen. 

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Der Ausverkauf von Staatsfirmen ist nicht immer ein Patentrezept

Kroatien kommt mit Sicherheit als nächstes dran: Der 28. EU-Mitgliedsstaat kann sich schon darauf gefasst machen, auf Geheiss der Union demnächst Staatsbetriebe verhökern zu müssen. Schließlich schwirrt schon jetzt die Vermutung herum, das Land nähere sich mit Riesenschritten der Pleite. Wie in derartigen Situationen üblich, könnte in absehbarer Zeit die so genannte Troika - also Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - in Zagreb auftauchen, um mit ernster Miene die gewohnten Auflagen vor Rettungsaktionen zu diktieren. Und dabei würde der Ausverkauf von staatlichen Betrieben ganz zu oberst zu finden sein - so wie in Griechenland, so wie Spanien, so wie in Portugal.

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USA vs. EU: Spitzel sind keine Partner

Brüssel hat seit wenigen Tagen ein Problem mehr - nein, nicht Kroatien, sondern die USA.  Was das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner  jüngsten Ausgabe  enthüllt, ist ein besonders starkes Stück, optimal  geeignet für weltweite Empörung der Sonderklasse. Freilich: Vor einer allzu blauäugigen Betrachtungsweise des Sachverhalts ist zu warnen. Denn dass  ein  Geheimdienst wie die amerikanische NSA (National Security Agency) nicht gerade wie ein Mädchenpensionat  funktioniert, wo es stets halbwegs gesittet  zugeht und nicht  besonders viel allzu Unanständiges passiert, das war im Grunde genommen schon bislang zu vermuten.

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EU28: Kroatien ist depressiv und so gar nicht euphorisch

Am 1. Juli ist es also so weit: Kroatien wird nach einem fast zehnjährigen Verhandlungspoker als 28. Mitgliedsland zur Europäischen Union gehören. Für die Balkan-Republik, die sich 1991 vom Vielvölkerstaat Jugoslawien abgespalten hatte und sodann vier Jahre  Schauplatz  kriegerischer Ereignisse  war, markiert dieses Datum eine gewaltige Zäsur, die indes gleichermaßen mit Hoffnungen und Ängsten verbunden ist.

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Dirk Müllers Showdown

Schuld sind die Amis. Sie  haben Europa gezielt  in die Krise geritten, um einen lästigen Rivalen zu schwächen. So lautet eine der Kernthesen eines Mannes, der im Moment in aller Munde ist und in zahlreichen Medien für Gesprächsstoff sorgt: Er heißt Dirk Müller, war ein gar nicht einmal so erfolgloser Börsenmakler, hat sich sogar zum „Mister Dax“ hochstilisiert und betreibt nunmehr mit seiner Finanzethos GmbH die Internet-Seite cashkurs.com. Der 45jährige Deutsche rechnet in seinem kürzlich erschienenen Buch „Showdown: Der Kampf um Europa und unser Geld“ schonungslos mit den USA ab.

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Der EuGH ist wichtig, aber zu langsam

Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam - doch Österreichs Justiz ist, wie wir alle wissen, noch viel, viel langsamer. Wie endlos lange sich manche Causen ziehen  können - man denke nur an den armen Karl-Heinz Grasser - ist immer wieder erstaunlich. Es ist durchaus legitim, die oft extrem lange Verfahrensdauer vieler Fälle großteils mit Überforderung aller Beteiligten  zu begründen.

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Der Größenwahn von Monsieur Hollande

Selbst stürmischen EU-Befürwortern kann da ziemlich leicht der Kragen platzen. Die Kommission hat allen Ernstes geplant, Restaurants die Verwendung von Olivenöl in nachfüllbaren Fläschchen oder Kännchen  zu verbieten. Damit wollte sie, verlautete aus Brüssel, die Verbraucher vor minderwertigen Produkten bzw. hygienischem Missbrauch schützen und zugleich - hört, hört - das Image von europäischem Olivenöl verbessern. Schon ein paar Tage später war der verwunderliche Plan allerdings wieder vom Tisch. Er fiel der grandiosen Erkenntnis zum Opfer, dass die Idee, die immerhin von 15 Mitgliedsländern unterstützt wurde, zu unausgegoren gewesen sei.

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Wahlkampf: Kein Platz für die EU

Wenn es um die Europäische Union geht, kennt er keinen Pardon: Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky moniert mit großer Beharrlichkeit und immer wieder das Fehlen einer sichtbaren Europa-Politik in Österreich. Die Regierung verabsäume es seit Jahren, meint Vranitzky, den  Bürgerinnen und Bürgern das Projekt Europa zu erklären und gerade in turbulenten Zeiten sachliche Überzeugungsarbeit zu leisten.

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Trio Infernal: Was tun mit den kranken Banken?

Die heimischen Politiker von Werner Faymann abwärts erwecken gerne den Eindruck, dass Österreich so etwas wie ein Musterland in der Europäischen Union sei. Und in gewisser Hinsicht haben sie auch gar nicht so unrecht:  Die Republik überstand immerhin die große Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise zweifellos besser als die meisten anderen EU-Staaten und steht nunmehr mit einem kleineren blauen Aug‘ da als diese. 

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