Montag, 9. Dezember 2024
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Peter Muzik

EU-Rat: Bald spielt justament Griechenland die erste Geige

Am 1. Jänner 2014 übernimmt Griechenland den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union. Das  ist ungefähr so, als würde eine Balletteuse trotz Meniskusleiden Primaballerina in der Wiener Staatsoper werden. Es ist zwar von langer Hand geplant, dass die Griechen zum fünften Mal turnusmäßig für sechs Monate die Ratspräsidentschaft ausüben, doch dass sie ausgerechnet im EU-Wahljahr drankommen, ist - nach all dem, was seit 2010 passierte - viel Pech für die Union.

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Drei Bewerber um die EU-Präsidentschaft

Wer wird der nächste Mister Europa? Die erste Personalentscheidung wurde bereits getroffen: Martin Schulz, derzeit Präsident im Europa-Parlament, wird von den Sozialdemokraten ins Rennen geschickt. Der 57-jährige konnte sich zwar in fast zwanzig Jahren als EU-Abgeordneter durchaus profilieren, bringt aber nicht jenes Format und Charisma mit, das man sich vom neuen EU-Boss wünschen würde. Trotzdem hat er gute Chancen, Anfang 2015 die Nachfolge des portugiesischen Rechtsliberalen José Manuel Barroso anzutreten.

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EU-Wahl: Die Nein-Sager werden zulegen

Am rechten politischen Rand Europas herrscht hektische Betriebsamkeit:  Zunächst haben zwei euroskeptische, rechtspopulistische Bewegungen - nämlich die französische Front National und die niederländische Partei der Freiheit (PVV) - angekündigt, eine Allianz für die EU-Wahl im Mai 2014 zu schmieden.

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EU prüft Deutschland: Darf der Beste nicht gewinnen ?

Arme Deutsche. Einerseits werden sie kräftig zur Kasse gebeten, wenn es darum geht, maroden EU-Mitgliedsstaaten aus der Patsche zu helfen - anderseits kriegen sie plötzlich wegen ihrer tollen Exporterfolge eins auf den Deckel. Die EU-Kommission zeigt sich total unglücklich darüber, dass Deutschlands Überschüsse in der Leistungsbilanz seit Jahren  geradezu sensationell hoch ausfallen.

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Steueraffäre De Gucht: Alles klar, Herr Kommissar?

Der belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht steht am 25. November in Gent  vor  Gericht. Er muss sich dort wegen mutmasslichen Steuerbetrugs verantworten. Der einstige belgische Außenminister und Vizepremier soll vor etlichen Jahren den im Zuge eines Aktiendeals angefallenen Gewinn in Höhe von 1,2 Millionen Euro nicht versteuert haben.

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EU & China: Der Flirt zweier Giganten

Die Abhöraffäre rund um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel markiert eine dramatische Zäsur in den Beziehungen USA - Europäische Union. Die von der Pleite bedrohten Amerikaner, die den Europäern zuletzt mit ihren unerbetenen Tipps schon ziemlich auf die Nerven gegangen sind, haben sich endgültig disqualifiziert und am Alten Kontinent massiv an Reputation verloren.

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Europa chattet, doch es fehlen die Ideen

Eine an sich lobenswerte EU-Initiative wurde, wie gewohnt, europaweit kaum wahr genommen: Vom 23. September bis 23. Oktober wurde der „Monat des Binnenmarkts“ zelebriert - eine rare Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, an interaktiven Online-Debatten mit anderen Internet-affinen Menschen, aber auch Unternehmen, Organisationen, Experten und politischen Entscheidungsträgern teilzunehmen.

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China spielt gegen alle Ping-Pong

Barack Obama war vorige Woche beim opulent inszenierten Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) auf Bali nicht anwesend, und schon ist es passiert: Der smarte Präsident der Volksrepublik, Xi Jinping, hat dort angekündigt, dass China die Führungsrolle im Asien-Pazifik-Raum anstrebe und in weiterer Folge der Weltwirtschaft einen kräftigen Impuls verleihen wolle.

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Stronach vs. Haselsteiner: Der riesige Unterschied

Das Fernduell der beiden älteren Herren, die die heurige Wahl aufgemischt haben, ist entschieden: Obwohl an Stimmen und Mandaten überlegen, hat Parteigründer Frank Stronach gegen NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner schon jetzt das Nachsehen. Während die pinke Partei zunehmend Sympathien genießt und sich medial in Szene setzen kann, steuert das bereits heillos zerstrittene Team Stronach zielstrebig auf eine Aufspaltung zu.

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