Dienstag, 21. Mai 2024
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Peter Muzik

Die dramatischen Folgen des VW-Skandals

Ja, ja, es ist schon richtig, dass große Autokonzerne in der Vergangenheit immer wieder negativ aufgefallen sind. Toyota, Nissan, General Motors oder BMW beispielsweise mussten Millionen Fahrzeuge wegen fehlerhafter Airbags, defekter Zündschlösser und einer Reihe anderer Kalamitäten in die Werkstätten zurückbeordern - so etwas war beinahe schon an der Tagesordnung.

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G20 vs. Steuermuffel: Die hohe Politik bekämpft die schlauen Multis

Die Finanzminister und die Notenbankchefs jener Staaten, die zur Gruppe der Zwanzig (G20) zählen, pflegen regelmäßig innige Kontakte: Im laufenden Jahr etwa konferierten sie bereits in Istanbul (9./10. Februar), parlierten sodann in Washington (16./17. April), diskutierten auch in Ankara (4./5. September) und dinierten zuletzt in der peruanischen Hauptstadt Lima (8. Oktober).

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Portugal: Coelho will auf Kurs bleiben

Es kam so, wie es zu erwarten war: Auch in Portugal hat die bisherige Regierung bei der Parlamentswahl am Sonntag einen Denkzettel erhalten. Premier Pedro Passos Coelho, der sich in den vergangenen Jahren als konsequenter Sparmeister profiliert hatte, verlor mit seiner liberal-konservativen „Partido Social Democrata“ (PSD) die absolute Mehrheit.

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Der nächste Akt im Syrien-Drama

Die heutige Kolumne startet in Oberösterreich, führt sodann via Brüssel und New York nach Moskau und endet schließlich in Syrien. Bei diesem Streifzug durch die Welt wird etwa untersucht, warum ein an sich erfolgreicher Landeshauptmann ein Schlamassel erlitt, wer vom Flüchtlingszustrom automatisch profitiert, was für populistische Gefahren auf die Europäische Union zukommen, wie die UNO aus ihrer Lethargie erwachen könnte, und wem die Beendigung des syrischen Dramas derzeit am ehesten zuzutrauen ist.

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Tsipras die Zweite: Film ab, aber noch lang kein Happy End…

Der überraschend klare Wahlsieg von Alexis Tsipras auch im zweiten Anlauf begeistert nicht nur seine Anhänger: Auch viele europäische Politiker, internationale Wirtschaftsexperten und gestrenge Medienkommentatoren sind darüber freudig erleichtert. Vor allem die Spitzenleute in Brüssel von Jean-Claude Juncker abwärts, die dem Boss des Radikalen Linksbündnisses Syriza nach dessen Triumph im Jänner noch monströses Misstrauen entgegengebracht hatten, sind zufrieden, dass Tsipras weiterhin ihr Ansprechpartner bleibt.

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Flüchtlinge: Wie lange schläft die UNO noch?

Es ist einfach beschämend: Der Vorschlag der EU-Kommission, 160.000 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten auf die Mitgliedsstaaten nach einem Quotensystem aufzuteilen, wird wohl ein Wunschtraum bleiben müssen. EU-Präsident Jean-Claude Juncker erweist sich in dieser zentralen Frage der Union als vollkommen machtlos und kann offenbar gegen die nationalen Egoismen vielen Länder nichts unternehmen.

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Länderquoten: Junckers zweiter Versuch

Na endlich. Jetzt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den längst fälligen Vorschlag unterbreitet, wie die Union den Flüchtlingsstrom aus Syrien, Afghanistan und etlichen anderen Ländern bewältigen könnte. Vor den EU-Parlamentariern plädierte er für eine faire Verteilung von derzeit 120.000 Asylsuchenden auf 25 Mitgliedsstaaten - Großbritannien hat, so wie auch Irland und Dänemark, wieder einmal eine Ausnahmeregelung durchgesetzt.

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Der zweite Anlauf von Alexis Tsipras

Das dritte, 86 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland ist also, nachdem sogar Wolfgang Schäuble als Europas Skeptiker Nummer Eins schmeichelweich seinen Widerstand beendete, auf Schiene - doch jetzt geht es primär darum, dass Athen nicht noch entgleist.

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Steueroasen: Die Schwarze Liste der EU

Die EU-Kommission hat kürzlich 30 beliebte Steueroasen an den Pranger gestellt. Sie möchte unbedingt verhindern, dass große europäische Unternehmen in ihrem Heimatland die Steuerlast stark drücken, weil sie etwa durch Briefkastenfirmen auf exotischen Inseln riesige Vorteile genießen.

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