Dienstag, 19. März 2024
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Yearly Archives: 2019

Ibiza-Affäre: Was bisher fehlt, ist Transparenz!

Die Villa in Ibiza / Bildmontage: EU-Infothek Österreichs Wähler entscheiden über eine neue Regierung, obwohl sie über die Drahtzieher des größten politischen Skandals seit Jahrzehnten im Unklaren gelassen werden. Keine gute Voraussetzung für den 29. September. Die Ibiza-Affäre hält seit drei Monaten nicht nur Österreich in Atem. Schließlich ist der …

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2019: Die beschränkte Qual der Wahl

Trotz vieler Medienspekulationen ist es verfehlt, Türkis-Blau abzuschreiben. Vier Wochen vor der Wahl beginnen sich die Umfragen zu stabilisieren. Das zeigt ein vom „Verein Wahlen“ erstellter aktueller sozialwissenschaftlicher Querschnitt der repräsentativen Meinungsforschungsuntersuchungen der sieben führenden österreichischen Institute. Dabei wird seriöserweise davon ausgegangen, dass die Prognose eines punktgenauen Ergebnisses nicht möglich …

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ORF ZiB 1 / Ermittlungen Ibiza Hintermänner

In der ORF-Nachrichtensendung „Zeit im Bild 1“ vom 28.08.2019, um 19:30 Uhr, wurde der Beitrag „Ermittlungen gegen Ibiza-Hintermänner“ ausgestrahlt: Innenminister Wolfgang Peschorn hat in der ZIB 2 auch angedeutet, dass die Erstellung und Verbreitung des Ibiza-Videos, das die türkis-blaue Regierung zu Fall gebracht hat, ein weit größerer Kriminalfall sein dürfte …

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Ibiza-Gate: Zwischenbilanz nach 90 Tagen EU-Infothek Recherchen

Wiener Brutstätte für Ibiza-Video und Regierungssturz: Verdacht der schweren Erpressung, der Hanf-Produktion und Zusammenarbeit mit der serbischen Mafia. Nach 90 Tagen sehr intensiver Recherchen von EU-Infothek ergibt sich, was die Verantwortlichen der illegalen Video-Produktion betrifft, ein deutliches, umfassendes Bild. Julian H. ist nicht nur für die technische und organisatorische Durchführung …

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Wofür steht eigentlich die neue Volkspartei?

Die SPÖ macht – siehe die jüngste Forderung nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer – einen Schwenk nach links. Wie aber ist die Kurz’sche Volkspartei positioniert? An sich geht der Trend quer durch Europa. Die Mehrheit der Gesellschaft ist Mitte und Rechts politisch angesiedelt. Die Linken sind in der Defensive. Das …

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Das Ibiza-Video und seine juristischen Folgen

Bericht von Ernst A. Swietly über die Veranstaltung des Wiener Akademikerbundes am 5. Juli 2017 Die überraschende Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai 2019 durch die österreichischen Massenmedien hat zur lebhaften Diskussion über dessen staatspolitische, parteipolitische und juristische Folgen geführt. Die staats- und parteipolitischen Folgen haben wir zum Teil bereits …

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30 Jahre nach der Wende: Das noch immer geteilte Deutschland

Vor 30 Jahren begann die Wiedervereinigung Deutschlands. Tatsächlich gibt es aber zwischen dem Westen und Osten noch immer eine erhebliche Kluft. Wer mit dem Auto und offenen Augen durch Deutschland fährt, merkt den Unterschied. Zwar nicht unbedingt am Zustand der Autobahnen (diese sind im Osten meist besser ausgebaut als im …

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