Samstag, 10. Dezember 2022
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Yearly Archives: 2014

Die gekaufte EU-Bürgerschaft

Das europäische Parlament ist empört: In Malta kann man sich neuerdings Staatsbürgerschaften kaufen. Damit haben zahlungskräftige Nicht-Europäer automatisch auch alle Rechte im gesamten EU-Gebiet. Die Staatsbürgerschaft in einem Land öffnet einem ja auch alle anderen EU-Länder. Wie schlimm ist das eigentlich wirklich?

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Anti-Korruptions-Kampagne als Spaßbremse

Die erfolgsverwöhnte Schweizer Uhrenindustrie musste im vergangenen Jahr kleinere Brötchen backen. Die Anti-Korruptions-Kampagne in China ließ das Wachstum deutlich schrumpfen. Dadurch gerieten vorübergehend auch die Aktienkurse unter Druck. Ins neue Jahr startete die Branche aber mit verhaltener Zuversicht. Einer der Gründe ist die stabile Nachfrage aus Europa. Sogar Griechen und Spanier greifen wieder zu.

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Auf Tippelschritten rückwärts?

Der Chefpropagandist des französischen Europas, Jean Dominique Giuliani, seines Zeichens Präsident der Robert-Schumann-Stiftung, hatte bereits am 18.12. die Begleitmusik für den Brüsseler-Gipfel erklingen lassen. Zwar verstehe er die Besonderheit der Verteidigungsfragen bzw. der Kooperation auf diesen Gebieten. Indessen könne Europa nicht länger abrüsten, während die gesamte Welt aufrüste.

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IBAN, die Schreckliche

Die EU-Kommission musste also wieder einmal kapitulieren: Auf Grund der in etlichen Ländern äußerst schleppenden Umstellung auf das neue europäische Zahlungssystem SEPA wird dieses nicht wie geplant am 1. Februar, sondern am 1. August starten.

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Von den Verhaltenskodizes zum gemeinsamen Transparenz-Register von Europäischem Parlament und Kommission

Nach dem neuesten Jahresbericht über das gemeinsame Transparenz-Register des Europäischen Parlaments (EP) und der Europäischen Kommission von Ende November 2013 haben sich mehr Interessenvertreter (Lobbyisten) als jemals zuvor registrieren lassen. Inzwischen sind fast 6.000 Organisationen in das Register eingetragen, was einer Zunahme um 10% im Vergleich zum vorjährigen Jahresbericht entspricht. Damit sind 60 bis 75% aller Lobbyisten mit Sitz in Brüssel erfasst und entsprechend registriert. Wozu dient aber das Transparenz-Register und wie verhält es sich zu den Verhaltenskodizes des EP und der Kommission?

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Subventionieren wir uns zu Tode?

Seit Jahrzehnten stagnieren die Realeinkommen wegen der permanent steigenden Steuern. Dies dient Politikern als Ausrede, über das Land einen Milliarden-Regen an Subventionen zu ergießen. Damit müssen die Steuern aber weiter steigen - und eine Zivilgesellschaft kommt unter Druck, weil sie die Kontrolle über eine überbordende Subventionsindustrie verloren hat.

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