Während ein militärischer Einsatz gegen Syrien näher rückt, sind sich die Europäer immer noch uneinig über ihre Haltung. Syrien könnte zum größten Testfall der gemeinsamen Außenpolitik werden, seit diese mit dem Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 ins Leben gerufen wurde.

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Während Europa auf den Aufschwung hofft, droht Gegenwind von den Finanzmärkten. Denn schon bald dürften alle wichtigen Finanzmarktzyklen gleichzeitig in die Kontraktionsphase eingetreten sein.

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Nach Zahlentrixereien um die deutsche Belastung und das dritte Hilfspaket für Griechenland bemüht sich Wolfgang Schäuble um Schadensbegrenzung.

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In der Kernkraftszene brodelt es. Genauer gesagt, es sind die NGOs, die für Aufsehen sorgen. Resistance for Peace wirft Greenpeace vor, mit falschen Jubelmeldungen den Baustopp von Mochovce einzuläuten. Nicht die Baugenehmigung wurde aufgehoben. Greenpeace ist raus aus dem Genehmigungsverfahren!

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Vor den Bundestagswahlen in Deutschland am 22. September steht eines fest: Amtsinhaberin Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Die jüngsten Prognosen der wichtigen Meinungsforschungsinstitute deuten mit sehr großer Wahrscheinlichkeit darauf hin. Auch das sogenannte Kanzlermodell der auf politische Vorhersagen spezialisierten Sozialwissenschaftler  Helmut Norpoth und Thomas Gschwend sieht Merkel als Wahlgewinnerin.

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Großbritannien ist auf militärischem Gebiet traditionell der wichtigste europäische Verbündete der USA. Doch trotz der markigen Worte von Außenminister Hague sind weder die Parteien noch die Bevölkerung derzeit vorbehaltlos für einen Militärschlag gegen die syrische Regierung.

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Die zumeist ziemlich unauffällige EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton kann sich in diesen Sommer-Wochen  über  Mangel an Hektik  wahrlich nicht beklagen:  Brüssels Hohe Repräsentantin - so heißt das, wenn man für die ohnedies illusorische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union zuständig ist - erlebt auf Grund der dramatischen Ereignisse in Ägypten, aber auch in Syrien, Stress pur in Permanenz.

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Bereits am 13.9.2011 hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) durch seinen Hauptgeschäftsführer ein Thesenpapier mit dem Titel „Ein neuer Vertrag für den Euro“ vorgestellt. Hierin hieß es, dass auf der Basis der bestehenden Verträge eine nachhaltige Stabilisierung des Euroraums nicht zu erwarten sei. Die vielen Rettungsfonds, die bereits bestanden, reichten dem BDI nicht aus. „Europa braucht die Weiterentwicklung des Rettungsschirms ESFS bzw. des geplanten ESM hin zu einem politischen, unabhängigen Fiskalfonds.“

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Es ist ein besorgniserregender Prozess: Immer öfter werden in vielen Regionen der Welt politische Auseinandersetzungen nicht mehr im Parlament, nicht über den Austausch von Argumenten, nicht auf rechtlichem Weg, sondern auf der Straße ausgetragen. Dabei glaubten viele noch vor einigen Jahren an einen unaufhaltsamen Siegeszug von Rechtsstaat, Parlamentarismus und Demokratie – insbesondere nach dem Zusammenbruch (fast) aller kommunistischen Diktaturen.

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Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die neuen Instrumente der Betrugsbekämpfung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden waren, dargestellt wurden, sollen nachstehend die konkreten Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft und deren Abstimmung mit den Aktivitätsbereichen von Eurojust, OLAF, Europol, dem Frühwarnsystem (FWS) und der Zentralen Ausschlussdatenbank (ZAD) untersucht werden.

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