Mittwoch, 24. Juli 2019
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HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar

HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar
EU-Infothek-Kolumne „Europarecht“ em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer promovierte 1964 zum Dr. der Rechte; Habilitation 1977; 1967-1974 Abschluss zweier weiterer Studien, Rechtsberater der Argentinischen Botschaft in Wien. 1984 bis zur Emeritierung 2010 Lehrstuhlinhaber, Ordentlicher Universitätsprofessor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck. 2005ff Leiter des Forschungsschwerpunktes „Europäische Integration" an der Universität Innsbruck. Zahlreiche Buchpublikationen, zuletzt: Politikwissenschaft in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Europapolitik. Institutionelle und materielle Rahmenbedingungen. Innsbruck, StudienVerlag, 2015.

Was haben gewisse Neonicotinoide mit dem Bienensterben zu tun?

In seiner Rechtfertigung für die Zulassung und Förderung des Einsatzes gewisser Pestizide (die Neonicotinoide enthalten) zum Schutz vor allem der österreichischen Maisbauern wies Nikolaus Berlakovich, österreichischer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (vulgo „Lebensministerium“), darauf hin, dass die von diesen Neonicotinoiden ausgehende Gefahr für die Honigbienenpopulation wissenschaftlich nicht (ausreichend) nachgewiesen sei. Um diese Aussage des zuständigen Fachministers auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen zu können, werden nachstehend einige einschlägige Daten angegeben.

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Verzichtet Island auf den Beitritt zur EU?

Es ist wohl eine außergewöhnliche Vorgangsweise, wenn ein Kandidatenstaat ankündigt, sich aus den laufenden Beitrittsverhandlungen mit der EU zurückzuziehen und darüber ein Referendum abhalten zu wollen. Noch dazu wo es sich im gegenständlichen Fall von Island um einen EWR-Staat handelt, der bisher das engste für einen Drittstaat vorgesehene Naheverhältnis zur EU gepflogen und dabei bereits eine „binnenmarktähnliche“ Verflechtung mit dieser erreicht hat. Was veranlasst eigentlich einen Staat, so vorzugehen und wie reagiert die EU darauf? Dieser für beide Seiten vitalen Fragestellung soll anschließend nachgegangen werden.

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Wer bestimmt über die Größe und Zusammensetzung der Kommission?

Der Europäische Rat vom 22. Mai 2013 hat eine bemerkenswerte Grundsatzentscheidung getroffen, der eine grundlegende Bedeutung für das institutionelle Gefüge in der EU zukommt. Er hat die durch den Vertrag von Lissabon für die nächste Amtsperiode ab November 2014 vorgesehene Reduzierung der Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission auf zwei Drittel (Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 EUV) durch einen einstimmigen Beschluss außer Kraft gesetzt und ist wieder zur Formel „ein Kommissar pro Mitgliedstaat“ zurückgekehrt. Was waren die Gründe dafür?

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Die Reaktionen der EU und des Europarates auf die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung (Teil 2)

Nachdem in Teil 1 die eher verhaltene Reaktion der supranationalen EU auf die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung dargestellt wurde, wird nachstehend der verblüffenden Tatsache nachzugehen sein, warum sich der bloß intergouvernemental konzipierte Europarat entschlossen hat, gegen Ungarn ein entsprechendes Monitoring-Verfahren einzuleiten.

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Die Reaktionen der EU und des Europarates auf die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung (Teil 1)

Die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung innerhalb von 15 Monaten scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Die Reaktionen der EU und des Europarates auf diese neuerliche Provokation der Regierung Orbán sind aber alles andere als gleichförmig. Während der bloß intergouvernementale Europarat über eines seiner Organe ein Monitoringverfahren gegen Ungarn wegen dessen vermeintlicher Verletzung der Grundwerte seiner Satzung einleitet, kann sich die supranationale EU noch immer nicht dazu entschließen, gegen Ungarn das sogenannte „Artikel 7-Verfahren“ wegen Verletzung tragender Grundwerte der EU einzuleiten sondern stellt lediglich Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht. Ist das politisches Kalkül oder lediglich die Konsequenz eines Sanktionsverfahrens, das deswegen nicht angewendet wird, da es den Einsatz einer politischen „Atombombe“ darstellen würde?

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Der Donauraum: Die zweite „Makroregion“ der EU

Zwei Jahre nach dem Startschuss für die Strategie der EU für den Donauraum im Jahre 2011 legt die Kommission nunmehr den ersten Fortschrittsbericht zur Donauraumstrategie vor. Der zuständige Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir haben einen äußerst guten Start hingelegt (…) Jetzt müssen wir einen Gang hochschalten“[1]. Was ist damit eigentlich gemeint?

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Die längst fällige Migration vom SIS 1+ zum SIS II (Teil 2)

Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die Entstehung, der Aufbau und die notwendige Erweiterung des Schengener Informationssystems (SIS) auf der Basis des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) kurz dargestellt wurde, sollen nachstehend die Hindernisse bei der Überführung des SIS in das SIS II – samt aller dabei notwendigen Zwischenlösungen – sowie dessen definitive Einrichtung aufgezeigt werden.

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Die längst fällige Migration vom SIS 1+ zum SIS II (Teil 1)

Am 9. April 2013 war es endlich soweit. Die lange erwartete Umstellung des Schengener Informationssystems der ersten Generation (SIS) in seiner Übergangsform SIS 1+ auf das der zweiten Generation (SIS II) konnte durchgeführt werden. Der Schengen-Raum verfügt nunmehr über das aktuellste und umfassendste Fahndungs- und Recherchesystem nach Personen und Sachen, das je in Europa entwickelt wurde.

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EU-USA: Freihandelsabkommen oder Freihandelszone?

Journalisten haben es heutzutage schwer. Sie müssten Polyhistoren sein, um ihre Tätigkeit korrekt verrichten zu können. Die eigenständige journalistische Aufbereitung von Fachtexten wird immer komplizierter und selbst dann, wenn sie vorgegebene Agenturmeldungen übernehmen, sind sie nicht immer in der Lage, die darin enthaltenen Fehler und Ungenauigkeiten zu erkennen. Dieser Umstand soll nachstehend am simplen Beispiel der synonymen Verwendung der beiden Termini Freihandelsabkommen und Freihandelszone veranschaulicht werden.

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