Samstag, 29. Januar 2022
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HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.

Festlegung von Standards für die Vernetzung und Kommunikation von Autos

Es klingt beinahe nach George Orwell’s „Großem Bruder“: zwei europäische Normungsorganisationen geben Mitte Februar 2014 bekannt, dass sie einen Grundstock von Regeln für die Vernetzung von Automobilen entwickelt haben, die es diesen in Zukunft erlauben werden, miteinander zu kommunizieren und wichtige (Verkehrs-)Informationen untereinander auszutauschen.

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Wie weit verträgt sich die europäische Integration mit basisdemokratischer Willensbildung?

Einer der tragenden Grundwerte, auf denen die Europäische Union (EU) aufbaut, ist die Demokratie.[1] Dabei beruht die Arbeitsweise der EU zum einen auf der repräsentativen[2] und zum anderen auf der partizipativen Demokratie.[3] Damit übertragen aber die Gründungsverträge der EU iSe „vertikalen Homogenitätsgebotes“[4] diesen wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz ihrer Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU selbst.

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Was haben die Wahlen zum Europäischen Parlament mit der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission zu tun?

Ab und zu liest man in einer österreichischen Tageszeitung, dass in wenigen Monaten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) stattfinden und dass es dabei offensichtlich auch um den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission geht, für den sich bekannte Persönlichkeiten, wie zB Martin Schulz, Guy Verhofstadt, Olli Rehn, Jean-Claude Juncker, Michel Barnier, Christine Lagarde, u.a.m. in Stellung gebracht haben.

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Von den Verhaltenskodizes zum gemeinsamen Transparenz-Register von Europäischem Parlament und Kommission

Nach dem neuesten Jahresbericht über das gemeinsame Transparenz-Register des Europäischen Parlaments (EP) und der Europäischen Kommission von Ende November 2013 haben sich mehr Interessenvertreter (Lobbyisten) als jemals zuvor registrieren lassen. Inzwischen sind fast 6.000 Organisationen in das Register eingetragen, was einer Zunahme um 10% im Vergleich zum vorjährigen Jahresbericht entspricht. Damit sind 60 bis 75% aller Lobbyisten mit Sitz in Brüssel erfasst und entsprechend registriert. Wozu dient aber das Transparenz-Register und wie verhält es sich zu den Verhaltenskodizes des EP und der Kommission?

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Bilateraler österreichischer und tripartiter deutscher Koalitionspakt: Unterschiede auf allen Linien

Obwohl in der Bundesrepublik nur eine Woche vor der Wahl in Österreich gewählt wurde, konnte der tripartite Koalitionspakt zwischen CDU, CSU und SPD bereits am 27. November 2013 abgeschlossen werden, während in Österreich die bilateralen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erst am 12. Dezember 2013 beendet werden konnten. Warum gelang dies den drei deutschen Parteien, die ja unter viel ungünstigeren Ausgangsbedingungen starten mussten, so rasch und was stand einer solchen speditiven Einigung zwischen den beiden bisherigen Regierungsparteien in Österreich im Wege?

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Ist der Verkauf von Staatsbürgerschaften an Drittstaater durch EU-Mitgliedstaaten zulässig?

Die Finanzkrise treibt seltsame Blüten. Jetzt scheint auch der Kauf von Staatsbürgerschaften zur Sanierung von Budgetdefiziten in den Mitgliedstaaten der EU Schule zu machen. Nach einigen früheren Versuchen in Ungarn und Zypern erklärt nunmehr Malta ganz offiziell, dass es zur Sanierung seiner Finanzen begüterten Drittstaatsangehörigen seine Staatsbürgerschaft um 650.000 Euro anbietet.

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Besteht ein Asylrecht auch für Homosexuelle?

Hatte ich mich noch in meinem letzten Beitrag bemüht, den Begriff des Flüchtlings näher aufzudifferenzieren und gegen verwandte Begriffe abzugrenzen, so lieferte der Gerichtshof (EuGH) nur zwei Tage später in einem bemerkenswerten Urteil eine weitere Präzisierung, die allerdings nicht unwidersprochen geblieben ist. Der EuGH stellte dabei nämlich fest, dass Homosexuelle unter gewissen Voraussetzungen zu Recht Asyl beantragen und gewährt bekommen können.

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FRONTEX und EUROSUR: Fluch oder Segen für „boat people“?

Die verheerende Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, die am 3. Oktober 2013 insgesamt 380 Personen das Leben kostete, lenkte einmal mehr den Blick auf die unhaltbare Situation der gemeinsamen Flüchtlingspolitik in der EU. Die zeitgleiche Einrichtung des neuen Grenzüberwachungssystems EUROSUR veranlasste die Kommissarin Cecilia Malmström bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am 10. Oktober 2013 dazu, festzustellen, dass dieses System solche Flüchtlingskatastrophen in Zukunft vermeiden helfen werde.

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„Kollektiver Rechtsschutz“ in der EU versus „class actions“ nach US-amerikanischem Vorbild

Die Frage der gerichtlichen Durchsetzung kollektiver Rechtsansprüche wird in den Europäischen Gemeinschaften an sich schon seit dem Jahr 1985 diskutiert[1]), bis jetzt wurde aber noch keine allgemein befriedigende Antwort gefunden. Auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen sind zivilrechtliche Sammel- oder Gruppenklagen nicht vorgesehen[2]) und die Ausgestaltung der bisher ansatzweise eingerichteten kollektiven Schadensersatzklagen unterscheidet sich von Land zu Land.

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