Freitag, 20. Mai 2022
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Tag Archives: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Investitionsschutz in der geplanten „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen der EU und den USA

Seit Juli 2013 finden zwischen der EU und den USA Verhandlungen über den Abschluss einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) statt,[1] die von Beginn an unter keinem günstigen Stern standen. Auf der politischen Ebene war die durch die Ausspähungspraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA belastete Atmosphäre unübersehbar, wenngleich der EU im Gefolge der Krim-Krise[2] wieder in aller Deutlichkeit vor Augen geführt wurde, wie sehr sie auf eine funktionierende transatlantische Partnerschaft mit den USA politisch, wirtschaftlich (und letztlich auch sicherheitspolitisch und militärisch) angewiesen ist.

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