Bereits zu Beginn der „Casino-Affäre“ um den anonymen Brief betreffend die Bestellung des neuen Vorstandes berichtete EU-Infothek.com über die NICHT plausiblen und NICHT nachvollziehbaren anonymen Vorwürfe. Zwischenzeitlich sind die Urheber des anonymen Schreibens und „deren helfende Personen“ und Motive aufgrund intensiver Recherchen von EU-Infothek mit größter Wahrscheinlichkeit identifiziert. EU-Infothek wird zu gegebener Zeit …

Vor wenigen Tagen war zu lesen, dass der Großaktionär bei der Casinos Austria AG / Österreichische Lotterien Gruppe, die tschechische Sazka Gruppe, den Finanzvorstand Mag. Peter Sidlo in der CASAG für nicht mehr tragbar hält, zumal die Berichterstattung über Sidlo in den Medien den guten Ruf der CASAG gefährdet. Für …

Bildmontage EU-Infothek, v.l.n.r.: Beate Meinl-Reisinger, Pamela Rendi-Wagner, Sebastian Kurz, Norbert Hofer, Werner Kogler, Peter Pilz / Bilder © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt Das wahre politische Leben findet hinter den Gelehrtenanalysen statt. Entgegen den prophezeiten und eingetroffenen Wendeaufrufen der ÖVP-Granden, insbesondere des besonders …

„Wen würde der Anstand wählen?“, fragten die Grünen auf ihren Plakaten im Wahlkampf 2019. Jetzt, nachdem sie knapp zweieinhalb Jahre in der Regierung sitzen, lässt sich die Frage eindeutig beantworten: Die Grünen sicher nicht. Die Ökolinken haben sich stets als eine Partei, die anders ist als die anderen präsentiert, als …

Politische und rechtliche Konsequenzen bindender Stellungnahmen des Nationalrates Überraschendes Veto Österreichs Wie der Verfasser in seinem Artikel zum Thema „Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen. Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA“[1] bereits vermutet hatte, hat sich Österreich nur zwei Tage (!) nach dessen Erscheinen tatsächlich als erster Mitgliedstaat der EU …

Die Nationalratswahl 2017 stand eindeutig im Zeichen von „Veränderung“. Das fand seinen Niederschlag im Wahlergebnis. In den Analysen des Wahlergebnisses spielte der Wunsch der Bevölkerung nach einem Ende des Reformstaus und damit einer neuen, anderen Art von Politik ein zentrales Wahlmotiv. Das bei der Volkspartei voll zum Tragen kam und …

Die Auflösung der türkis-blauen Regierung, die Installierung einer letztlich unpolitischen Übergangsregierung, die nur verwaltet, aber nichts initiiert und damit die Wartezeit bis zur nächsten regulären Regierung, ist in mehrfacher Hinsicht ein Verlust für Österreich. Genau genommen kommt es für ein gutes halbes Jahr zu einem Reformstopp, der letztlich mit einem …

Ähnlich wie nach der ersten Veröffentlichung des Ibiza-Videos stürzen sich alle Medien auf die Analyse und die Folgen der historisch gesehen ersten Hausdurchsuchung inklusive Handybeschlagnahmung, welche in einer europäischen, demokratischen Republik bei einem ehemaligen Vizekanzler stattgefunden hat. Die Kommentatoren überschlagen sich je nach ideologisch gefärbtem Hintergrund mit inhaltlichen vor allem …

Die schwerste Krise der FPÖ hat, glaubt man den Medien und der Politik, eine eindeutig identifizierbare Ursache: HC Strache, und nun auch, Philippa Strache. Seit Mai 2019 bläst der FPÖ eisiger Wind ins Gesicht: Trotz Ibiza-Gate konnte die FPÖ den Wählerschwund in einem erträglichen Maße verkraften, die sogenannte Spesenaffäre von …