In knapp zehn Tagen kehrt im Fernsehen, aber auch in den großen Medien, endlich wieder der Alltag ein – dann werden auch wir „Kleinen“ wieder über die neuesten „Ibiza-Gate“- Recherchen berichten. Es vergeht kein Abend, dass nicht auf einem der österreichischen TV-Sender eine politische Wahlkampfdiskussion am Programm steht. Und das …

Der Jubel der Medien über die Übergangsregierung übersieht, dass ihr die Legitimation der Wähler fehlt. Im Oktober 2017 hatten die Wähler einen sehr klaren Wunsch, Sie wollten Schluss machen mit der rot-schwarzen Koalition, die nur auf der Stelle tritt, sich wechselseitig blockiert und nichts weiterbringt. Das Votum war dementsprechend auch …

An der Volkspartei führt keine Regierungsbildung vorüber. Diese ist aber entscheidend für die Zukunft des Landes und der Partei. Mit einem Votum von 37,5 Prozent und einem Abstand von 16,3 Prozent zur SPÖ ist die ÖVP die einzige noch große Volkspartei. Sie verdankt dies einem Kurswechsel, den Sebastian Kurz im …

Die umstrittene Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern könnte vielleicht doch nicht kommen, hoffen die derzeit noch damit betrauten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wie „Die Presse“ am Freitag berichtete, hat Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs nicht gekündigt. Nun muss die kommende Bundesregierung entscheiden. Stattdessen einigten sich Justizministerium und …

Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt Was LH Hermann Schützenhöfer im „KRONE“-Interview vom 21.07.2019 herbeisehnt, nämlich die GroKo, hat größte Chancen in wenigen Monaten politische Realität zu sein. Das gefürchtete Gespenst der ÖVP-SPÖ-Regierung, bewusst ÖVP gesagt, nicht einer „Türkis-SPÖ“-Regierung, steht vor der Türe. Ja, es ist wieder die alte Tante ÖVP, …

Bildmontage EU-Infothek © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE In der Berichterstattung über die aktuellen Meinungstrends geht ein Thema unter, nämlich dass die Grünen der SPÖ zusetzen Verfolgt man die Meldungen über die diversen Umfragen zum Meinungsklima in Österreich vor den kommenden Nationalratswahlen, so beschränken sich diese im Wesentlichen darauf, …

Die SPÖ macht – siehe die jüngste Forderung nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer – einen Schwenk nach links. Wie aber ist die Kurz’sche Volkspartei positioniert? An sich geht der Trend quer durch Europa. Die Mehrheit der Gesellschaft ist Mitte und Rechts politisch angesiedelt. Die Linken sind in der Defensive. Das …

Das ZDF drehte mit EU-Infothek, Prof. Gert Schmidt, in Wien ein Interview über mehr als 60 Minuten – mit ähnlichem Inhalt wie es am 28.5.2019 um 22.15 auf oe24.at (geführt von Wolfgang Fellner) 45 Minuten lang ausgestrahlt wurde. In der ZDF-Sendung „Frontal21“ wurde darauf nicht Bezug genommen, es wurde auch nicht erwähnt. Trotzdem …

Dass es nach den Wahlen am 29. September wieder zu einer „GroKo“ kommt, ist vorläufig noch nur ein Gerücht. Kaum war die türkis-blaue Koalition in die Brüche gegangen, schon blühten die Spekulationen, wie die nächste Regierung nach den Neuwahlen aussehen könnte. Dabei spielten sich zunächst einmal gleich die NEOS als …

Dieser Sommer hat es in sich. Nicht nur weil der Kontinent mit einer Hitzewelle zu kämpfen hat, die die schon länger schwelende Klimaschutzdebatte befeuerte, sondern es in mehreren europäischen Staaten auch noch zu politischen Zerwürfnissen gekommen ist, die einige Umwälzungen an den jeweiligen Regierungsspitzen erwarten lassen. Und das zu einem …