Die Nationalratswahl 2017 stand eindeutig im Zeichen von „Veränderung“. Das fand seinen Niederschlag im Wahlergebnis. In den Analysen des Wahlergebnisses spielte der Wunsch der Bevölkerung nach einem Ende des Reformstaus und damit einer neuen, anderen Art von Politik ein zentrales Wahlmotiv. Das bei der Volkspartei voll zum Tragen kam und …

Bildmontage EU-Infothek, v.l.n.r.: Beate Meinl-Reisinger, Pamela Rendi-Wagner, Sebastian Kurz, Norbert Hofer, Werner Kogler, Peter Pilz / Bilder © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt Das wahre politische Leben findet hinter den Gelehrtenanalysen statt. Entgegen den prophezeiten und eingetroffenen Wendeaufrufen der ÖVP-Granden, insbesondere des besonders …

Das Regierungsprogramm ist ein Haus mit vielen Illusionen, das die Frage nach der Finanzierbarkeit offen lässt. Aber an einen Song von Marlene Dietrich erinnert. Dort war nur von Blumen, nicht von Milliarden die Rede. 100 Tage haben sich die Verhandlungen zwischen der Volkspartei und den Grünen gezogen, um schlussendlich ein …

Laut der aktuellen Onlinemeldung von Kurier.at, holte der Altkanzler bei seinem Besuch in Kalifornien die unbezahlte Rechnung eines ÖVP-Mitarbeiters ein. Selbst im berühmten Cafe Venetia in Palo Alto holte ihn die Innenpolitik ein. Sichtbar erholt nach einer Woche Urlaub in Kalifornien trifft Sebastian Kurz im Silicon Valley ein. Hier will der Altkanzler in den nächsten 48 Stunden die …

Herbert Kickl / Bild © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Nikolay Doychinov (Ausschnitt) Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt Die politischen Gegner der FPÖ haben es geschafft: eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ gibt es nur ohne einen Minister Herbert Kickl. An einem Innenminister Herbert …

Wer täglich brav die heimischen Zeitungen studiert, der könnte derzeit den Eindruck gewinnen, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein als einziges Regierungsmitglied die Stellung hält. Mit ihrem absurden Statement, dass man mit 150 Euro pro Monat das Auslangen finden könne, ist sie seit fast zwei Wochen ständig im Gespräch. Dass alle übrigen …

Gegen diese bisher mit ihrem Echtnamen nicht bekannte Dame wurde zu diesem Zeitpunkt wegen drei Straftaten gemäß §§ 223, 224, 224a StGB ermittelt. Bitte sehen Sie hier Auszüge aus diesem Bericht des BK an die StA Wien: BK Anlassbericht – Auszüge EU-Infothek veröffentlichte am 10.02.2020 exklusiv als erstes Medium diese …

Der Standard berichtet aktuell, dass es unklar ist, ob es die Mails überhaupt gab. Für den ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist der Sachverhalt völlig klar. Die E-Mails seien eine Fälschung, erklärte er ORF-Anchor Armin Wolf am Dienstagabend in der ZiB 2. Die Schreiben beschäftigen Medien und Öffentlichkeit, seit Sebastian Kurz selbst sie …

Die einzige spannende Sonntagsfrage betrifft, welche Auswirkungen haben die Ereignisse der letzten 10 Tage auf das Wahlverhalten. Geht es nach den letzten Umfragen, so zeigt sich drei Tage vor dem Wahltag ein durchgehender Trend. Und das mit + bzw. – 1 Prozent. Die ÖVP darf mit 34 Prozent, die SPÖ …