Im Parlament spielten 181 Abgeordnete letzte Woche „Wünsch Dir was“. Nicht unerwartet. Bloß von Alexander Van der Bellen war nichts zu hören. Die nächste Regierung, die nach den Wahlen vom kommenden Sonntag gebildet wird, bekommt noch vom alten Parlament einen ordentlichen Rucksack aufgebürdet. Die Parteien, allen voran SPÖ, Grüne, NEOS …
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KURIER / Operation Reißwolf: Kurz-Mitarbeiter ließ inkognito Daten aus Kanzleramt vernichten
Der Kurier berichtet aktuell, wie ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern ließ und warum er deshalb ins Visier der „Soko Ibiza“ geriet. Wenn ein Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz sechs Tage nach der Ibiza-Affäre einen Datenträger aus dem Bundeskanzleramt zu einer Privatfirma bringt und dort unter falschem Namen vernichten lässt, dann ist die Optik …
Lesen Sie mehr...„Casino-Affäre“: Hausdurchsuchungen am 12. November 2019 bei Ex-Finanzminister, CASAG-Aufsichtsratsvorsitzenden und anderen
Bereits zu Beginn der „Casino-Affäre“ um den anonymen Brief betreffend die Bestellung des neuen Vorstandes berichtete EU-Infothek.com über die NICHT plausiblen und NICHT nachvollziehbaren anonymen Vorwürfe. Zwischenzeitlich sind die Urheber des anonymen Schreibens und „deren helfende Personen“ und Motive aufgrund intensiver Recherchen von EU-Infothek mit größter Wahrscheinlichkeit identifiziert. EU-Infothek wird zu gegebener Zeit …
Lesen Sie mehr...EU-Kandidaten: Eigentlich ist es ein Betrug am Wähler
217 Millionen Europäer, jene die am 26. Mai zur EU-Wahl gingen, dürfen sich getäuscht vorkommen. Wieder einmal. Es war ein langes Ringen, aber schließlich hatten sich die Parteien zu einem sogenannten Spitzenkandidaten-System durchgerungen. Soll heißen, dass jede der Fraktionen einen Spitzenkandidaten aufstellt. Alle spielten damals mit, nur einer schon damals …
Lesen Sie mehr...Sebastian Kurz und seine Türkisen: Wenn der Jäger zum Gejagten wird
Vor zwei Jahren galt Sebastian Kurz als der große Herausforderer. Heute – zwei Monate nach der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition – wird er herausgefordert. Die Machtübernahme der alten durch die neue Volkspartei wurde lange vorbereitet. Begonnen hatte diese im Spätherbst 2016. Die ÖVP war, nachdem die SPÖ Werner Faymann gegen …
Lesen Sie mehr...Causa Casino – Anonymer Brief an WKStA ist Ursache der ersten Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen österreichischen Vizekanzler
Ähnlich wie nach der ersten Veröffentlichung des Ibiza-Videos stürzen sich alle Medien auf die Analyse und die Folgen der historisch gesehen ersten Hausdurchsuchung inklusive Handybeschlagnahmung, welche in einer europäischen, demokratischen Republik bei einem ehemaligen Vizekanzler stattgefunden hat. Die Kommentatoren überschlagen sich je nach ideologisch gefärbtem Hintergrund mit inhaltlichen vor allem …
Lesen Sie mehr...Nur ein Erdbeben kann die Erwartungen für den Wahlsonntag noch auf den Kopf stellen
Die einzige spannende Sonntagsfrage betrifft, welche Auswirkungen haben die Ereignisse der letzten 10 Tage auf das Wahlverhalten. Geht es nach den letzten Umfragen, so zeigt sich drei Tage vor dem Wahltag ein durchgehender Trend. Und das mit + bzw. – 1 Prozent. Die ÖVP darf mit 34 Prozent, die SPÖ …
Lesen Sie mehr...Der vergebliche Run nach dem grünen Diamanten
Vorsicht Falle. Zu glauben, weil die Grünen erfolgreich waren, auf grüne Politik umzusatteln, ist ein Irrweg. Unter den Politikwissenschaftlern herrscht Staunen, wie schnell manche Parteien nach den EU-Wahlen nun Konsequenzen ziehen, ja Kurskorrekturen vornehmen wollen. Ohne eine eigene Gewissenserforschung zu betreiben oder die vorliegenden Wahlanalysen eingehend zu studieren, wird wie …
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