Donnerstag, 1. Dezember 2022

Urteilsveröffentlichung




Besserer Schutz für Gewaltopfer in der EU

Opfer von Gewalt – insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt oder Stalking – können in allen EU-Mitgliedstaaten mit besserem Schutz rechnen. Die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass in einem Mitgliedstaat erlassene Kontaktsperren, Schutz- und Verbotsanordnungen durch eine einfache Bescheinigung schnell und einfach in der gesamten EU anerkannt werden.

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EU-Ukraine: Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,8 Mrd. EUR

Die Europäische Kommission ist bereit, der unter einer schweren Wirtschaftsrezession leidenden Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu gewähren. Der Konflikt im Osten des Landes hat die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb hat die Kommission eine neue Makrofinanzhilfe (MFH) in Form mittelfristiger Darlehen von bis zu 1,8 Mrd. EUR vorgeschlagen.

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Russland: Der nächste Mega-Krisenherd

Russlands Präsident Wladimir Putin wird die Welt auch im Jahr 2015 in Atem halten. Hoffentlich nicht wegen seiner ebenso aggressiven wie sturen Haltung im Fall Ukraine. Mit Sicherheit jedoch auf Grund der wirtschaftlichen Krisensituation in seinem Land, das sich immer mehr dem Abgrund nähert.

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Die Auf-, Ab-, Um- und Aussteiger des Jahres

Das US-Nachrichtenmagazin „Time“ kürt alljährlich die „Person of the Year“ - nach Papst Franziskus fiel die Wahl diesmal auf jene Menschen, die beherzt gegen die Ebola-Seuche ankämpfen. Barbara Walters indes ernannte die schöne Anwältin Amal Clooney, geborene Alamuddin, auf ABC zur „faszinierendsten Person des Jahres“.

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TTIP: Europäische Überlebensfragen und österreichisches Kleinformatdenken

Der Unterschied zwischen deutschen und österreichischen Sozialdemokraten wird dramatisch größer. Das merkt man insbesondere beim wichtigsten Thema, mit dem die EU-Länder im nächsten Jahr konfrontiert sein werden: bei den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada. Aber auch bei der Energiewende zeigen die deutschen Sozialdemokraten derzeit viel mehr Vernunft als ihre österreichischen Genossen.

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Soll die Ukraine der NATO beitreten?

Die große Hoffnung der Ukraine, die bereits mit 74 Milliarden Dollar verschuldet ist, sitzt in Brüssel, hat ein grimmiges Image und heißt NATO. Zur Frage, ob der gewünschte Beitritt der einstigen Sowjetrepublik zur North Atlantic Treaty Organization eher vernünftig oder eher kontrapoduktiv wäre, liefern wir in dieser Kolumne 50 harte Fakten bzw. wichtige Anmerkungen.

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