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EU-Infothek hat richtig berichtet, dass jemand von den NEOS mit Peter Barthold eine Besprechung hatte, kurz bevor er vom parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson einvernommen wurde, um dessen Aussage vorab zu besprechen.
Bei der NEOS- Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper hat sich das im gerichtlichen Beweisverfahren als wahr erwiesen.
Die Nationalratsabgeordnete Krisper war damals das Mitglied der NEOS beim parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Umstand ihres Kontakts mit Barthold wiegt umso schwerer, als Barthold unter anderem auf Verlangen der NEOS zum Untersuchungsausschuss geladen wurde.
Das Oberlandesgericht Wien hat dazu ausgeführt, dass nicht nur ein Einwirken auf das Aussageverhalten des Barthold unehrenhaft ist, sondern dass es nach den in unserer Gesellschaft geltenden Moralvorstellungen „für eine politische Partei mit den Grundsätzen der NEOS ebenso bedenklich, daher ehrenrührig“ ist, wenn sich Peter Barthold mit Vertretern der NEOS bloß getroffen hat, um mit diesen seine in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss („Ibiza“) bevorstehende Aussage zu besprechen.
Den aktuellen – nicht rechtskräftigen – Prozesserfolg verdanken die NEOS der Auffassung, dass man die Berichterstattung von EU-Infothek so verstehen könne, dass jemand von den NEOS versucht habe, Barthold anzustiften, in einem bestimmten Sinn und somit zumindest potenziell wahrheitswidrig auszusagen, was eine Straftat wäre. Eine solche Straftat wurde im Gerichtsverfahren nicht erwiesen und eine solche Straftat zu behaupten war auch nicht Absicht von EU-Infothek.
Das Oberlandesgericht räumt aber selbst ein, dass diese Berichterstattung auch anders verstanden werden kann, weil fraglich ist, „ob im Vorwurf des ,Absprechens‘ einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nicht doch ein im politischen Diskurs hinzunehmendes Werturteil liegt […], wenn an der parlamentarischen Befragung teilnehmende Politiker diese Aussage im Vorhinein, nach erfolgter Ladung, mit der Auskunftsperson ,besprechen‘ “.
Bitte lesen Sie im Anhang zu diesem EUI-Bericht mehr über die bemerkenswerten Aktivitäten der Abgeordneten Dr. Krisper und des Herrn KR Peter Barthold.
Anhänge/Links:
NEOS vs Omnia – 11 Cg 87/20m – OLG Wien zu 4 R 182/20v – Rekursentscheidung vom 29.01.2021 (pdf)- NEOS vs Omnia – 11 Cg 87/20m – HG Wien Urteil B vom 04.05.2021 (pdf)
- NEOS vs Omnia – 11 Cg 87/20m – OLG Wien zu 4 R 23/22i – Berufungsentscheidung 1 vom 30.08.2022 (pdf)
- Linksammlung – Dr. Stephanie Krisper (pdf)
- Linksammlung – KR Peter Barthold (pdf)
Wobei es mir sinnlos erscheint, Frau Krisper besonders als Aushängeschild der NEOS zu verstehen. Ich erinnere mich da an eine Nationalratssitzung – Kickl als IM war das Feindbild- in der Krisper in ihrer Rede/Abneigung- falsche Aussagen getroffen hat. Erst nach längerer Zeit und offensichtlichem Einwirken von außen bequemte sie sich zu einer (wenig glaubhaften) Richtigstellung. Zu Fr. Dr. Meinl-Reisinger bedarf es meinerseits zu keiner weitere Bewertung, sie hat sich selbst als keppelnde Emanze mit möglichen Klimakteriumbeschwerden präsentiert/Fetzendeppert!
Besonderes Highlight beschert einen der baumumarmende Vorgänger Strolz zum Terroranschlag in Wien/- vier Personen getötet und 23 weitere teils schwer verletzt: Zitat aus seinem Eintrag/story.one/de/u/matthias-strolz meinen hass bekommst du nicht.
– Ich fühle mit den Tätern, jedem einzelnen…/Dein Morden verkleidest du in Männlichkeit. Es ist ein kindlicher Schrei nach Liebe……/Ich bin verbunden, mit dem Leben, dem Tod, den Menschen, mit dir – du Mörder, du mordender Mensch. …Eine weinende Umarmung.