Dienstag, 17. Mai 2022
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In den Ländern stehen viele Personalrochaden an

Die täglichen Diskussionen über die großen Brocken der Innenpolitik und den immer intensiver werdenden EU-Wahlkampf haben die Entwicklungen auf Länderebene ziemlich in den Hintergrund gedrängt. Dabei stehen hier zumindest mittelfristig einige Personaländerungen an, zumal in gleich in fünf Bundesländern die Spitzenrepräsentanten im pensionsreifen Alter sind.

[[image1]]Der Älteste ist Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der im 68-sten Lebensjahr steht. Den 65-er auf den sprichwörtlichen Buckel haben Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Oberösterreichs Landesvater Josef Pühringer. Über 60 sind schließlich das steirische Landesführungs-Duo Franz Voves und Hermann Schützenhöfer sowie ihr burgenländischer Kollege Hans Niessl. Drei von ihnen, nämlich Häupl, Niessl und Pühringer, sehen sich im kommenden Jahr mit Landtagswahlen konfrontiert. Und werden alle wieder kandidieren. Einerseits weil sie keine Nachfolger haben, die sich aufdrängen und andererseits weil sie aufgrund ihrer eigenen Popularität hoffen, noch einmal für ihre Partei die höchst mögliche Stimmenzahl herauszuholen.

Häupls Nachfolge oder die Qual der Wahl

Trotzdem gibt es im Hintergrund auch schon die eine oder andere Weichenstellung. In der Bundeshauptstadt galt lange Zeit Renate Brauner als Wunschnachfolgerin in der SPÖ. Ihr ist es allerdings nicht wirklich gelungen, sich zu profilieren, was mit entscheidend war, dass sich Häupl zu einer Wiederkandidatur breitschlagen ließ. Nicht zuletzt erreicht Brauner in zwei Jahren den 60-er, gilt also auch nicht mehr als eine taufrische Politikerin. Um aber keine kurz- sondern doch eher längerfristige Entscheidung bei der Personalauswahl zu treffen, ist daher an einen Generationensprung gedacht. Aktuell im Gespräch sind zwei Stadträte, Christian Oxonitsch und Michael Ludwig, beide erst knapp über 50. Eine Präferenz, wer von beiden für das Häupl-Erbe in Frage kommt, gibt es nicht. Sie sind daher gewissermaßen im Testlauf. Was durchaus bedeuten kann, dass ein neuer Name noch auftaucht, der derzeit überhaupt nicht im Gespräch ist. Es sind vor allem die Jungen und die Frauen, die weniger Politik-Pragmatiker als frische, unverbrauchte Talente an der künftigen Spitze sehen wollen. Auch ein Links-Ruck ist nicht ausgeschlossen, wenn man sich so die Diskussionen in den Bezirken und Sektionen anhört, die in der Wiener SPÖ durchaus Gewicht haben.

Darabos oder die Verteidigung des Burgenlandes

Etwas anders sieht es im Burgenland aus. Niessl gilt derzeit obwohl er nur ein kleines Bundesland repräsentiert als ein SPÖ-Politiker mit Einfluss, als einer, dessen Wort Gewicht hat. Auf ihn will man daher noch nicht verzichten und hofft, dass er wieder ins Rennen geht. Sollte er freilich von der aktiven Politik Abschied nehmen, dann gilt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fast als sein logischer Nachfolger. Was man am ehemaligen Verteidigungsminister schätzt, ist seine Bodenhaftung, sein ideologischer Background und seine gute Verankerung im Parteiapparat.

Kein Landesparteisekretär als LH-Kandidat

Einen wahrscheinlichen Nachfolger dürfte es auch im so genannten Land ob der Enns geben. Zwar wird im kommenden Jahr noch einmal Pühringer die ÖVP in die Landtagswahlen führen, aber er dürfte nicht die ganze Legislaturperiode durchdienen. Bislang war es in der oberösterreichischen ÖVP so, dass der Landesparteisekretär für die Funktion des Landeshautmannes aufgebaut wird. Diesmal scheint die Auswahl anders zu laufen. Der ursprünglich aufgebaute Landesparteisekretär Michael Strugl ist bereits vor einiger Zeit zum Wirtschaftslandesrat avanciert. Und wenn man vielen Stimmen glauben darf, dann dürfte er in weiterer Folge beste Chancen haben, nach Leo Windtner Generaldirektor der OÖ Energie AG zu werden. In Pühringers Fußstapfen dürfte dagegen der ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer treten. Der lange Zeit als Landeshauptmann gehandelte Wirtschaftsminister  Reinhold Mitterlehner hat zwar hohe Popularitätswerte in der Bevölkerung, gilt aber eher als Reserve auf Bundes- denn auf Landesebene.

Ein Tandem lässt sich schwer trennen

Interessant ist die Situation in der Steiermark. Bei Voves zeichnet sich noch nicht wirklich aber, wer dort einmal die SPÖ in die Zukunft führen könnte. Ganz anders in der ÖVP, wo vor allem der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl als Wunschkandidat für Hermann Schützenhöfers Nachfolge gilt und die gemäßigten Kreise in der Partei ihm gegenüber den wenig berechenbaren Klubobmann Christopher Drexler den Vorzug geben. Nicht auszuschließen ist ein Comeback der erst vor einem Monat aus dem Amt geschiedenen Ex-Landesrätin Kristina Ploder-Edlinger, die eigentlich ein Opfer innerparteilicher Intrigen wurde und durchaus als Hoffnungsträgerin galt. Wann es zu einem Wechsel an der Landesspitze kommt, ist noch offen, zumal vor allem Voves darauf drängt, möglichst lange mit seinem schwarzen Partner den steirischen Reformkurs umsetzen zu können.

Bauernbund gegen Arbeitsnehmerbund

So sehr Erwin Pröll Niederösterreich fest in der Hand hat, so wenig sind auch im Land unter der Enns Personalspekulationen unter der sprichwörtlichen Tuchent zu halten. Jüngsten Ondits zur Folge könnte der Bauernbündler Landtagspräsident Johann Penz noch vor dem Sommer ausscheiden.  So gut wie fix wäre in diesem Fall, dass der öaab-ler und Klubobmann Klaus Schneeberger seinen Platz einnimmt. Damit wäre auch ein gewisser innerparteilicher Machtwechsel signalisiert. So sehr sich Pröll seinen Bauernbundkollegen und Landesrat Stephan Pernkopf als seinen Erben an der Landesspitze wünscht, beim Arbeitnehmerflügel wird dagegen schon seit längerem Stimmung gemacht. Nicht zuletzt hat man beim öaab das größere Personalangebot und mit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein durchaus heißen Eisen im Stall. Aus dem Rennen ist dagegen Landesrat Wolfgang Sobotka, der sich lange Zeit Hoffnungen auf höhere Weihen machte, der aber nicht wirklich mehrheitsfähig in der Partei scheint. Nicht zu unterschätzen ist Landesrat Karl Wilfing, der sehr emsig im Lande unterwegs ist und sich als ein verständnisvoller Volkspolitiker präsentiert.

Sozialpartnerlösung für die Hofburg?

Bleibt zum Schluss noch die immer wiederkehrende Frage übrig und was passiert 2016, wenn die Wahl eines neuen Bundespräsidenten ansteht? Pröll hatte zwar mit einem Notariatsakt schon  vor Jahren, als sein Name ständig im Gespräch war, Spekulationen eine Absage erteilt, was aber nicht heißt, dass er wenn der Ruf des Vaterlandes erschallt, sich doch die Sache anderes überlegen sollte. Darauf hofft wiederum Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der in Freundeskreisen längst kein Hehl über seiner weiteren politischen Pläne macht. Mehr noch, er bastelt sogar daran, als Sozialpartner-Kandidat also mit Unterstützung der SPÖ in die Hofburg-Kampagne einzusteigen. Bloß spielen dürfte es diese Variante nicht. Denn Bundesparteivorsitzender Werner Faymann  denkt sehr intensiv nach, Sozialminister Rudolf Hundstorfer für diese Funktion den Parteigremien vorzuschlagen. Nicht  ganz auszuschließen ist aber auch, dass sich Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, sollte es ihr gelingen den Krebs zu besiegen, was ihr nur zu wünschen ist, überreden lässt für das höchste Amt im  Staat zu bewerben.

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