Freitag, 27. Januar 2023
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Top-Stories

Integrationsgesetz: Die Regierung scheitert an der Verschleierung

Die rot/schwarze Bundesregierung  nutzt konsequent jede Chance, um ihre disharmonische Unfähigkeit zu demonstrieren, gemeinsam wichtige Entscheidungen treffen zu können.  Ein exzellenter Beweis, dass einfach nichts mehr geht und Neuwahlen im Herbst unausweichlich zu sein scheinen,  ist die  politische Farce  rund um die Integrationsgesetze. Seit  neun Monaten  ist endlos darüber diskutiert worden, wie Asylanten besser integriert werden könnten, ehe  die Angelegenheit endlich im Parlament landete - freilich  nicht in einem, sondern gleich in zwei Gesetzesentwürfen.

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Österreichs konsistentes Verhalten gegenüber der Nuklearenergie. Vom britischen AKW Hinkley Point C zum ungarischen Atomreaktor Paks II

Auf die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. März 2017, Ungarn zu erlauben, den 12,5 Mrd. teuren Ausbau seines Atomkraftwerks Paks II mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, reagierte Österreich heftig und wies darauf hin, dass es diese staatliche Beihilfe als unzulässig erachte. [1] Regierungsamtliche Stellen denken sogar darüber nach, gegen diese Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof einzubringen, wie dies zuletzt ja auch im Falle des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C der Fall war.

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Warum Bildungserfolg vererbt wird

Weil auch jene Intelligenz vererbt wird, die für Bildungs- und Joberfolg verantwortlich ist. Das lässt die Sozialwissenschaft nicht gelten. Ihre Energien verwendet sie, um den Beweis zu erbringen, dass alle Menschen dieser Welt bei Geburt gleich talentiert wären.

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Syrien: Nur eine Teilung könnte funktionieren

Als ich vor ein paar Jahren in einer Runde österreichischer und EU-Diplomaten eine Idee zur Diskussion stellte, bin ich mit der diplomatenüblichen Präpotenz als ahnungslos niedergebügelt worden. Es war nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs und es hat schon etliche Tausende Tote gegeben. Ich skizzierte den Gedanken, dass eine Teilung Syriens wohl der einzige Weg wäre, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

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Plant Frank Stronach eine Rückkehr?

In den Umfragen liegt der politische Shootingstar des Jahres 2012, das Team Stronach (TS), derzeit fast schon unter der Wahrnehmungsgrenze. Der Parteigründer selbst hat sich nach der Nationalratswahl wieder in seine zweite Heimat, nach Kanada abgesetzt. Nun plötzlich heißt es aus seriösen Quellen, dass der bald 82-jährige Frank noch einmal zurückkehren könnte.

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