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Es sind gleich zwei schädliche Automatismen. Der erste: Jeder, der nach Europa kommt, denkt bald europäisch und nicht mehr in der Perspektive seiner Heimat – obwohl er von dort entsandt oder gewählt worden ist. Der psychologische Vorgang ist klar: Geht es doch etwa in Österreich nur um 8 Millionen, in der EU bestimmt man gleich über 500!
Lesen Sie mehr...Die Deutschland-Abschaffer unter sich
Mit seiner Entscheidung, nach seinem unfreiwilligen Sturz 1982, der Tagespolitik zu entsagen und Herausgeber der Zeit zu werden, stellte Helmut Schmidt sein überlegenes strategisches Räsonieren unter Beweis. Klaus Bölling, sein alter Weggefährte, war es damals, der ihm davon abriet, erneut in die Arena des Wahlkampfes zu steigen, und stattdessen mit der in acht Jahren Kanzlerschaft erworbenen Reputation eine neue Karriere zu beginnen.
Lesen Sie mehr...In den Ländern stehen viele Personalrochaden an
Die täglichen Diskussionen über die großen Brocken der Innenpolitik und den immer intensiver werdenden EU-Wahlkampf haben die Entwicklungen auf Länderebene ziemlich in den Hintergrund gedrängt. Dabei stehen hier zumindest mittelfristig einige Personaländerungen an, zumal in gleich in fünf Bundesländern die Spitzenrepräsentanten im pensionsreifen Alter sind.
Lesen Sie mehr...Ungarn: Und wieder siegte ein Buhmann
In Frankreich lief es gemäß den Erwartungen: Präsident Francois Hollande hat bei den Kommunalwahlen vor wenigen Wochen eine Ordentliche auf den Deckel bekommen. Nach dem desaströsen Abschneiden seiner Sozialistischen Partei musste er die Regierung umbilden, um von der eigenen schwachen Performance abzulenken.
Lesen Sie mehr...Goldesel Hypo
Nach all den kritischen Kommentaren zur Hypo Alpe Adria Bank (HAA) wird es höchste Zeit, einmal etwas Positives zu dem Thema zu sagen: es gibt eine beträchtliche Zahl von Personen, für die mit der Hypo ein Märchen in Erfüllung gegangen ist – nämlich das Märchen vom Hans im Glück und vom Goldesel.
Lesen Sie mehr...Neuer Frühwarnmechanismus bei Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in der EU
Bisher hat die Europäische Kommission bei systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in einem ihrer Mitgliedsstaaten das an sich dafür vorgesehene Frühwarnsystem im Rahmen des Sanktionsverfahrens des Artikels 7 EU-Vertrag deswegen nicht in Gang gesetzt, da es ihr überschießend und im Grunde wie der Einsatz einer „Atombombe“[1] vorkam. Damit blieben aber zB die Vorkommnisse im Rahmen der Roma-Krise in Frankreich im Sommer 2010, die mehrfachen bedenklichen Verfassungsänderungen in Ungarn unter den Regierungen Orban I und II (im Frühjahr 2011) sowie die Rechtsstaatlichkeits- und Korruptionskrise in Rumänien im Sommer 2012 – ungeahndet.
Lesen Sie mehr...Hypo – BAWAG – Konsum – Verstaatlichte: Wenn Gemeinwohl-Firmen pleitegehen
Nun fordern einige wieder die Verstaatlichung von Industrie und Banken. Tatsächlich resultieren Steuergeld-Vernichtung, Filz und Korruption aber vor allem aus Staats-(nahen) Betrieben. Von Kreiskys Planwirtschaft einmal zu schweigen.
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Erosion in Italien und Fliehkräfte in EUropa
Das Veneto und die Lombardei wollen los von Rom. In der italienischen Hauptstadt stehen indes die Zeichen auf mehr Zentralisierung. Derweil muss in Bozen die mit Matteo Renzis PD regierende SVP um jene „Schutzklausel“ für Südtirol bangen, die ihr der politische Jungstar an der Spitze der italienischen Regierung zusagte, um die Bedenken über eine zwangsläufige Aushebelung der Selbstverwaltungsrechte des Landes durch die von ihm mit Berlusconi verabredete Staats- und Verfassungsreform zu zerstreuen.
Lesen Sie mehr...US-Ökonom fordert Dollar-Käufe der EZB
Die Eurozone solle ihre „quantitative Lockerung“ nicht mit Eurozone-Staatsanleihen, sondern mit US-Treasuries durchführen. Damit könnte der Euro-Wechselkurs reduziert und das Verbot der direkten Staatsfinanzierung umgangen werden – davon profitieren würde freilich vor allem die USA.
Lesen Sie mehr...Nicht nur die Nationalbank nimmt Abschied vom Glücksspielmarkt
Rund um die Österreichischen Lotterien und Casinos Austria ist einiges in Bewegung geraten. Das wiederum hängt damit zusammen, dass der Verkauf der Anteile der Münze Österreich (deren Aktienpaket beläuft sich auf 33,2 Prozent), eine 100-Prozent-Tochter der Österreichischen Nationalbank, beschlossene Sache ist.
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