Donnerstag, 2. Mai 2024
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EU-Akuell

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Immer mehr Berliner Kinder sind von Wohnungslosigkeit betroffen

In Deutschland wächst die Kinderarmut. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abhängig sind, ist 2015 bundesweit um zwei Prozent gestiegen und liegt durchschnittlich bei 1,54 Millionen (Stand November 2015). Das sind 30.000 Kinder und Jugendliche mehr als 2014. Die Zahlen gehen aus einer Auswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor und beruhen auf den statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit.

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Vatikan übt Spagat zwischen Flüchtlingskrise und Islam-Kritik

Mit 2,3 Milliarden ist das Christentum die stärkste Religion. Die Zahl der Gläubigen ist in den letzten fünf Jahren stärker gewachsen als die Weltbevölkerung. Mit diesen Zahlen wollen hohe vatikanische Würdenträger unterstreichen, dass die christlichen Kirchen nicht Gefahr laufen, vom Islam (derzeit 1,6 Milliarden) überrollt zu werden. Das will man freilich keineswegs als Bagatellisierung verstanden wissen. Denn auch im Vatikan findet derzeit eine sehr kritische Auseinandersetzung mit der islamischen Religion, vor allem seinen kriegerischen und terroristischen Auswüchsen statt. Gleichzeitig aber sieht man sich auch humanitär den Flüchtlingen, mit den Massen an islamgläubigen Menschen die nach Europa strömen, verpflichtet. Ein Spagat.

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Hofburg-Wahl: Ein Fiasko ohne Konsequenzen

Peinlich, peinlich:  Das Innenministerium ist endgültig zur Zentralstelle  für politische Blamage  geworden.  Die groteske Lachnummer  rund um die defekten Wahlkarten-Kuverts  findet im Ausland großen Widerhall  - und im eigenen Land zweifeln Wählerinnen und Wähler zusehends an  der Funktionstauglichkeit der für viele wichtige Aufgabenbereiche zuständigen Dienststelle in der Wiener Herrengasse. In internationalen Medien wird die Republik genüßlich mit Spott überhäuft, und für gelernte Österreicher liegt die Vermutung nahe, dass es derartige Hoppalas bei Wahlen schon immer gegeben haben dürfte. Offensichtlich deshalb, weil in Österreich - wie es der frühere Wien-Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ ausdrückt - eine „Schlampokratie“ herrsche.

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CSU: Nach der Berlin-Wahl heißt es „Tabula rasa“

Nach der Berlin-Wahl, die in zwei Wochen stattfindet, will die CSU mit Angela Merkel „tabula rasa“ reden. Das erfuhr EU-Infothek aus dem innersten Führungskreis.
Der Haussegen innerhalb der Unionsparteien hängt wieder einmal, wie so oft in der gemeinsamen Parteiengeschichte, schief. Und wieder ist es die CSU die von München aus Druck auf die Parteizentrale der Schwesternpartei in Berlin macht. 

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Der Fall Apple schlägt hohe Welle

Eines der beliebtesten Argumente von EU-Kritikern lautet, dass Brüssel stets nach der Pfeife von mächtigen Konzernen tanze. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass diese mittels eines Heeres von Lobbyisten ständig ihre Interessen durchzusetzen versuchen und sowohl auf die Kommission als auch die EU-Parlamentarier ganz schön Druck auszuüben versuchen. Allerdings setzt sich die Union letztendlich vielfach durch, was an Hand von drei Beispielen unschwer zu belegen ist.

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Senator Herbert Lugmayer, Aufsichtsratsvorsitzender NOVOMATIC AG, Aufsichtsratvorsitzender AGI. (C) Novomatic

CASAG und NOVOMATIC: Österreichs „Tiefer Staat“ hat entschieden

Der bekannte, kritische Autor Jürgen Roth schrieb zum Thema „Tiefer Staat“ ein ganzes Buch. Im Falle des Übernahmepokers betreffend der CASAG/Lotterien-Anteile hat dieser unsägliche, besonders in Österreich stark, aber geheim, verwurzelte „Tiefe Staat“ eine deutliche Spur seiner Existenz und Wirkungsweise weit in die politische und wirtschaftliche Landschaft gezogen.

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Quo vadis Angela Merkel?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in diesen Tagen erfahren, dass sie zwar in den eigenen Reihen der CDU aufgrund ihrer Erfolge eine sehr anerkannte, aber nicht wirklich geliebte Parteiführerin ist. Auch deshalb – so die Meinung in den einflussreichen politischen Hauptstadt-Zirkeln - weil sie zwar immer sehr selbst- und machtbewusst auftrat, aber den Funktionären und dem Parteifußvolk nicht wirklich Wärme vermitteln konnte.

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