Kommentare

Es ist ein besorgniserregender Prozess: Immer öfter werden in vielen Regionen der Welt politische Auseinandersetzungen nicht mehr im Parlament, nicht über den Austausch von Argumenten, nicht auf rechtlichem Weg, sondern auf der Straße ausgetragen. Dabei glaubten viele noch vor einigen Jahren an einen unaufhaltsamen Siegeszug von Rechtsstaat, Parlamentarismus und Demokratie – insbesondere nach dem Zusammenbruch (fast) aller kommunistischen Diktaturen.

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Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die neuen Instrumente der Betrugsbekämpfung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden waren, dargestellt wurden, sollen nachstehend die konkreten Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft und deren Abstimmung mit den Aktivitätsbereichen von Eurojust, OLAF, Europol, dem Frühwarnsystem (FWS) und der Zentralen Ausschlussdatenbank (ZAD) untersucht werden.

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Strafzölle auf chinesische Solarmodule sorgten in den mittlerweile stark de-industrialisierten USA für 10.000e Industriejobs – mit hohen Löhnen und Steuerleistungen. Ein Vorbild für Europa?

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Auf breiter Front erhöhen Europas Regierungen die Steuern - oder sie ziehen mit der klaren Ankündigung von Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Nach der Finanzkrise ist der starke Staat plötzlich wieder Mainstream. Doch längst nicht alles, was heute noch Maintream ist, erweist sich auf Dauer als vorteilhaft für die Bürger.

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Eigentlich kann es nur an der wahnwitzigen Hitzewelle liegen: Anders ist es kaum zu erklären, dass sich zwei Parteichefs sechs Wochen vor der Nationalratswahl ihrer Kleidung entledigt haben - Frank Stronach trat im Medienboulevard oben ohne, also halbnackt auf, HC Strache legte noch mehr ab und präsentierte sich, wenn auch total unscharf, gar in der Badehose. Jetzt fehlt im Grunde genommen nur noch, dass auch Werner Faymann und Michael Spindelegger einen kessen Strip hinlegen - sozusagen als optische Höhepunkte eines inhaltlich extrem seichten und alles in allem sehr enttäuschenden Wahlkampfs. Die Parteien, die erneut  wieder viele, viele Millionen sinnlos verpulvern werden, sind - zumindest bislang - so gut wie alles schuldig geblieben.

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Bevorstehende Wahlen bewirken Erstaunliches: Plötzlich nehmen Politiker weit mehr Rücksicht auf die Haltung der Wähler als normalerweise. Dabei entdecken sie derzeit vor allem, dass viele Europäer, insbesondere Deutsche, der EU heute viel kritischer gegenüberstehen als noch vor ein paar Jahren. Daher beeilt sich viele Politiker, über Nacht den eigenen Standpunkt neu zu justieren. Das zeigt der deutsche Wahlkampf; aber auch jener fürs EU-Parlament wirft schon ähnliche Schatten voraus. In Österreich merkt man freilich noch kaum etwas davon; die Europakritik der Bürger wird von der Politik noch nicht aufgegriffen.

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In der innerösterreichischen Debatte um die unter Umständen widerrechtlich bezogenen Fördergelder für Almbauern – von den insgesamt 8.542 bewirtschafteten heimischen Almen wurden bei 3.500 Almen Abweichungen bei den Flächenangaben festgestellt, sodass die EU zunächst für die Jahre 2006 bis 2008 den Betrag von 64,2 Millionen Euro an Förderungen zurückforderte[1]) – wurde vorrangig über die (Un-)Schuld der österreichischen Landwirte und ihrer Interessensvertretung, der Landwirtschaftskammern, diskutiert, nicht aber über die andere Seite, nämlich die EU, der unter Umständen durch betrügerische Manipulationen ein Millionenschaden zugefügt wurde. Audiatur et altera pars – nachstehend soll daher ein Blick auf die Betrugsbekämpfung in der EU geworfen werden.

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Von allen Pensionsarten wurden die der Kleinsten seit 2000 am stärksten erhöht. Auf Mindest-Pensionisten prasselt heute ein Füllhorn unterschiedlicher Leistungen unterschiedlicher Gießkannen ein. Hier der Versuch einer geldlichen Beurteilung.

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So begehrt waren europäische Aktien selten: Anlagestrategen empfehlen diese Dividendenpapiere wegen ihrer vergleichsweise günstigen Bewertung und der guten Performance vieler Unternehmen. Allerdings war der Anstieg der vergangenen Wochen weder von großer Breite noch von einem starken Momentum getrieben. Das macht die Hausse anfällig für Rückschläge. Worauf sollte sich der Anleger einstellen?  Und welche Branche war in den Krisenjahren besonders erfolgreich? Der folgende Beitrag gibt überraschende Antworten.

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Geht‘s der Wirtschaft gut, geht‘s uns allen gut - diesem Slogan der Wirtschaftskammer Österreich ist  eine beinahe ewige Strahlkraft nicht abzusprechen, selbst wenn er nicht hundertprozentig korrekt ist. Denn sobald Unternehmen wie Praktiker oder Dayli bankrott gehen, bleiben tausende Arbeitnehmer ohne Job sowie zahllose Gläubiger auf der Strecke, denen es gar nicht so gut geht. Dennoch steht eines fest: Nicht die Politiker werden die Europäische Union wieder fit machen können, das bleibt schon der Wirtschaft im EU-Raum vorbehalten.

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