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Ein Tenor zieht sich in Zusammenhang mit dem CETA-Theater durch die Kommentare in den europäischen Medien: Die EU hat es verabsäumt, eine offene Debatte zu führen. Das Beispiel CETA ist freilich nur die Spitze eines Eisbergs. Und dieser betrifft die generelle Kommunikationsarbeit der EU. Und damit ist nicht nur die Kommission gemeint.
Es ist einfach unverständlich: Die Bevölkerung nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa ist aufgrund mangelnder Information höchst misstrauisch gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Gleichzeitig aber gibt es bei der EU jedes nur denkmögliche Informationsmaterial und das in allen europäischen Sprachen, das man nur noch mit ein paar national relevanten Beispielen ergänzen und an alle Haushalte senden müsste. Warum diese Dokumentation mit dem Vermerk „Bitte nur zur vertraulichen Verwendung“ versehen ist, ist schleierhaft.
Die österreichischen Betreiber des illegalen Automatenglücksspieles ohne gültige Konzession sind auch, Standort für Standort, „ordentliche Bundeskammer-Mitglieder“. Jeder, der ein „Geschicklichkeitsspiel“ der Gewerbebehörde meldet, in Wahrheit aber illegales Automatenglücksspiel betreibt, ist automatisch „Bundeskammer-Mitglied“.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte eine persönliche politische Durststrecke zu überwinden. Wenn er es auch des Koalitionsfriedens willen in der ORF-Pressestunde relativierte, so hat er mit seiner Budgetrede der SPÖ in deren Kernbereichen - Arbeit, Pensionen, Bildung - eine Kampfansage erteilt. Und die Volkspartei zum Erwachen gebracht.
Ganz wohl dürfte der Europäischen Union bei der harten Linie gegen Putin’s Russland nicht sein. Das zeigte sich gleich zu Wochenbeginn bei einer Diskussion im bayerischen Passau. Forderten doch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk wörtlich eine Politik der Stärke und des Dialogs. Man müsse zwar hart in der Sache bleiben, werde aber die Tür zum Gespräch nicht zuschlagen sondern immer offen halten.
Nicht nur in Österreich, auch auf EU-Ebene kommt es zu einem Kräftemessen zwischen Rot und Schwarz. In Deutschland wird bereits ernsthaft damit spekuliert, dass bei der nächstjährigen Bundestagswahl der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten wird. Dass in weiterer Folge, Alt-Kanzler Werner Faymann nun auch noch eine Berufung zur EU erfahren könnte, wird bloß als ein von bestimmten Kreisen gestreutes Gerücht abgetan.
Österreich gilt derzeit als ein schwieriger Partner innerhalb der EU. Der Grund sind vor allem immer wieder geäußerte Sonderwünsche und Extratouren. Mit dem Opponieren gegen das CETA-Abkommen, noch dazu durch den Bundeskanzler hat man dieses Image noch gestärkt.
Summa summarum wurde Österreich fast 45 Jahre von einer so genannten Großen Koalition regiert. Damit dürfte es wohl vielleicht schon im kommenden Jahr, ziemlich sicher 2018 zu Ende sein. Der Wille zum Miteinander ist im Schwinden begriffen und das nachhaltig.
Für gehörige Überraschung sorgte am Wochenende ein Interview von Außenminister Sebastian Kurz in der „Welt am Sonntag“, in dem er die aktuelle Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als „falsch“ bezeichnete. Und Sonntag abends verteidigte er dann noch bei Anne Will auf ARD seine Kritik.
Nicht nur in Höchstrichterkreisen ist man über den öffentlichen Auftritt von Verfassungsrichter Johannes Schnizer verstört, ja sogar empört. Hat er doch mit seiner bloß behaupteten und in keiner Weise belegten Unterstellung, die FPÖ habe die Wahlanfechtung von langer Hand also schon vor dem zweiten Wahlgang vorbereitet, dem Ansehen des Verfassungsgerichtshofes schwer geschadet.
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