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Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am Mittwoch seine letzte Rede zur Lage der Union in dieser Legislaturperiode gehalten. Die Fraktionsvorsitzenden legten die Prioritäten dar, die die Kommission ihrer Ansicht nach in den nächsten Monaten umsetzen sollte. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, Vertrauen in die EU wiederherzustellen, und wiesen darauf hin, dass die Europawahlen im Mai 2014 den Wählern eine echte Chance bieten, ihre Zukunft zu bestimmen.
Lesen Sie mehr...Großbritannien jubelt über Zweifel an der Finanztransaktionssteuer
EU-Rechtsexperten ziehen die Rechtmäßigkeit der geplanten Steuer auf Börsengeschäfte in Frage. Die Londoner City triumphiert.
Lesen Sie mehr...Gerüchte über Pläne zur Verkleinerung der EU-Kommission
Deutsch-britische Initiative plant angeblich Bürokratieabbau in Brüssel und will ein brisantes Thema anstoßen: die Zahl der EU-Kommissare soll kräftig gestutzt werden.
Lesen Sie mehr...Italien: Kampf gegen Geldwäsche erfasst auch Glückspielbereich
Jener Bereich, wo übrigens die Regierung in Italien sehr streng ans Werk geht, ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Geldwäsche. Nicht nur dass in Italien Beträge nur noch bis zur Höhe von 1.000 Euro in Bargeld bezahlt werden dürfen, gerade auch die von Italien „umzingelte“ Republik San Marino – im übrigen die älteste Republik der Welt – bekam und bekommt noch immer die harte Hand des römischen Finanzministeriums zu spüren.
Lesen Sie mehr...Poker um die Bankenaufsicht
Die Tagesordnung wackelt. Für Dienstag vormittag ist im Europäischen Parlament um elf Uhr ein Auftritt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, vorgesehen. Um zwölf Uhr sollten die Europa-Abgeordneten über die neue europäische Bankenaufsicht abstimmen. Doch noch ringen Draghi und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz um einen Kompromiss, der sicherstellt, dass die Abstimmung tatsächlich wie geplant stattfinden kann.
Lesen Sie mehr...Leitl: EU-Kampagne soll Europa den Menschen näher bringen
Die Sozialpartner starten im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Jahr eine EU-Kampagne. Im Fokus steht der Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern, sagt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.
Lesen Sie mehr...Euro-Rettung: Weitere Milliarden notwendig
Griechenland ist nicht alleine: Auch für andere Problemfälle muss im Herbst über weitere Hilfen entschieden werden. Nach der Bundestagswahl in Deutschland am 22. September sind wichtige Beschlüsse zu erwarten. Allerdings wird in der Öffentlichkeit bisher kaum über den weiteren Finanzbedarf von Ländern wie Irland und Portugal gesprochen.
Lesen Sie mehr...Keine Entkopplung von Bankbilanzen und Staatsbudgets
Bei allen Fortschritten bei der europäischen Bankenregulierung bleibt das Problem, dass Staatsschulden weiter nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.
Lesen Sie mehr...Welthandel: EU für offene Märkte
Vor dem G20-Treffen am Donnerstag und Freitag in Russland warnt die EU-Kommission vor wachsendem Protektionismus. Seit dem Ausbruch der Krise 2008 haben die wichtigsten Handelspartner der EU 700 Handelshindernisse errichtet, heißt es in einem aktuellen Bericht.
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Biomasse – das knappe Gut
Österreichische UmweltanwältInnen fordern Umdenken bei der Bioenergienutzung. Die europäische Union will bis 2020 ein Fünftel ihres Energiebedarfs mit erneuerbaren Energieträgern abdecken und die Verhandlungen zur Vereinbarung eines ambitionierten Zieles von bis zu 40 % erneuerbaren Energieanteil bis 2030 sind im Laufen. Aktuell ist die energetische Nutzung von Biomasse der wichtigste Eckpfeiler bei der Nutzung erneuerbarer Energie in der EU, sowie auch in Österreich.
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