Montag, 21. Mai 2018
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EU-Erweiterung: Kein Grund für eine EUphorie

Sechs Länder am Westbalkan würden gerne der Union beitreten – aber wollen wir die auch? Am Donnerstag, 17. Mai, fand in  Sofia der mit Spannung erwartete EU-Westbalkan-Gipfel statt. Erklärtes Ziel war, den ins Stocken geratene Beitrittsprozess wieder anzukurbeln. Seit rund 15 Jahren warten sechs Staaten – Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, …

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Merkels Götterdämmerung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liebt nicht nur die Werke von Richard Wagner. Der Titel einer seiner Opern beginnt langsam eine Art Symbolcharakter zu erhalten, was ihre politische Zukunft betrifft. Politische Insider in Berlin finden, dass Angela Merkel nicht mehr jene dynamische Bundeskanzlerin ist, die zur Schlüsselfigur in der Europäischen …

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Karl Marx: Ein Beispiel für sozialistische Kindesweglegung

Die Sinnkrise der Sozialdemokraten zeigt sich an deren Distanziertheit zum geistigen Schöpfer ihrer politischen Bewegung. Die Feierlichkeiten zum 200sten Geburtstag von Karl Marx haben sich in bescheidenen Grenzen gehalten. Hätte es nicht einige TV-Dokumentationen und Medienberichte über das Leben von Marx gegeben, der zusammen mit Friedrich Engels zum einflussreichsten Theoretiker …

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Wie der Staat Mieten und Immo-Preise explodieren lässt

Der alte Ökonomen-Streit blüht auf: Ist es die Nachfrage (durch Zuwanderung) oder das Angebot (durch staatliche Billig-Zinsen), das Mieten und Immobilienpreise auf Nachkriegsrekorde klettern lässt? Wie es weiter geht. Wiens Gemeindebauten hatten schlimmeres verhindert: Um („nur“) 45% mussten die Wiener 2017 real mehr fürs Mieten ausgeben als noch 2003. Am …

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Die Mission von „Al Jazeera“ am Balkan

Mitten unter uns, eine Flugstunde von Wien entfernt, hat sich ein von einem arabischen Scheich geführter Fernsehsender niedergelassen, um mit seinem Programm Serben, Bosnier, Kosovaren, Mazedonier, Montenegriner, Kroaten und Slowenen zu berieseln. Seitdem in einer Wiener Moschee die Bilder von kriegsspielenden türkischen Kindern öffentlich publik geworden sind, wird wieder heftig …

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Ein Rücktritt kann Fortschritt bringen

Nach dem Rückzug von Matthias Strolz wäre ein Modell überlegenswert, die Funktionsperioden aller Politiker zu limitieren. Als Ersten traf es Werner Faymann, der vor ziemlich genau zwei Jahren notgedrungen seinen Rücktritt von allen Ämtern erklären musste. Nach dem Ex-SPÖ-Chef warf der damalige ÖVP-Boss Reinhold Miterleben vor ziemlich genau einem Jahr …

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Zwei Atombomben für Europa: Türkei und Datenschutzfanatismus

Derzeit machen gleich zwei völlig unterschiedliche Bereiche deutlich, wie sehr sich die EU zu einem überregulierenden Monster entwickelt hat, das Bürgern und Staaten den Atem raubt. Wie sehr durch den absoluten Vorrang des EU-Rechts und durch die sich immer mehr eskalierende Regulierungsgier europäischer Machtträger der europäische Gedanke beschädigt und unpopulär …

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Wer aller an der Bundesregierung verdient – Teil 2

Heute geht’s ums Eingemachte: Welche Berater und andere Dienstleister holen sich die fettesten Aufträge von den Ministerien? Der Infrastrukturminister zahlte einem mit Nachdenken über die Gestaltung von Mauttarifen beauftragten Konsulenten rund 100.000 Euro. Der Justizminister, der eine Studie über „Suizidprävention im österreichischen Strafvollzug“ in Auftrag gab, musste etwa 75.000 Euro …

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EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)

Was sich Brüssel von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwartet

An die Ratspräsidentschaft Österreichs werden von der EU-Kommission in Brüssel hohe Erwartungen geknüpft. Einfach formuliert: weniger Show und viel Knochenarbeit. An sich ist Österreich bereits seit dem 1. Jänner 2018 Mitglied der EU-Ratstroika. Ihr gehören Bulgarien an, das noch bis 30. Juni die Verantwortung für die Arbeit des EU-Rates trägt, …

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