Pariser Demenz

Aus Paris meldet sich Jaques Delors mit Rezepten von vorgestern. Der biedere Auftritt des älteren Herren namens Jaques Delors, der lange Zeit Präsident der Europäischen Kommission war, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass derselbe Delors ein gewiefter Politiker geblieben ist. »

Ist Grün bald auch die EU-Modefarbe?

Seit kurzem werden sie in den heimischen Medien über den grünen Klee gepriesen: Ziemlich genau drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben Österreichs Grüne nach einer wechselvollen Geschichte so etwas wie den Zenith erreicht. 1983 waren sie am Einzug ins Parlament noch gescheitert, vier Jahre später gelang der legendären Freda Meissner-Blau dieses Kunststück, und 2006 wurden sie bei den Nationalratswahlen sogar - wenn auch ex aequo mit der FPÖ - auf Bundesebene drittstärkste Partei. Seit fünf Jahren wieder nur auf Platz vier, stellen sie derzeit 20 Abgeordnete im Hohen Haus. Parteichefin Eva Glawischnig-Piesczek und ihr Team dürfen nach den Wahlsiegen bei vier Landtagswahlen allerdings hoffen, endlich den großen Durchbruch zu schaffen - und in der Bundesregierung zu landen. »

Zwischen Sparer und Steuerzahler

„Was für eine Frivolität!“ Solche empörte Formulierungen hört man derzeit von Europas Sparern. Selbst Deutsche und Österreicher realisieren langsam, dass auch ihren Sparguthaben bei einem Zusammenbruch der Hausbank Böses geschehen könnte. „Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?“, fragte einer von ihnen im Internet voller Zorn. »

Die Reaktionen der EU und des Europarates auf die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung (Teil 1)

Die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung innerhalb von 15 Monaten scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Die Reaktionen der EU und des Europarates auf diese neuerliche Provokation der Regierung Orbán sind aber alles andere als gleichförmig. Während der bloß intergouvernementale Europarat über eines seiner Organe ein Monitoringverfahren gegen Ungarn wegen dessen vermeintlicher Verletzung der Grundwerte seiner Satzung einleitet, kann sich die supranationale EU noch immer nicht dazu entschließen, gegen Ungarn das sogenannte „Artikel 7-Verfahren“ wegen Verletzung tragender Grundwerte der EU einzuleiten sondern stellt lediglich Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht. Ist das politisches Kalkül oder lediglich die Konsequenz eines Sanktionsverfahrens, das deswegen nicht angewendet wird, da es den Einsatz einer politischen „Atombombe“ darstellen würde? »

Vernichten Politiker Staatsvermögen, stehen tolle Jobs ins Haus

Wenn wirtschaftsferne Politiker in Staatsbetrieben Manager spielen, ist der Schaden programmiert. Nicht weiter schlimm, nach einer kurzen Nachdenkpause findet man sie meist in noch höher dotierten Positionen. Private, die mit dem eigenen Betrieb Schiffbruch erleiden, verlieren durch persönliche Haftungen meist alles und rutschen in die Sozialhilfe. »

Soziale Pulverfässer: Jobkrise gefährdet Euro-Rettung

Hiobsbotschaften ohne Ende: Die Arbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten erreicht ein Rekordniveau. Und Besserung ist frühestens im nächsten Jahr in Sicht. Bis dahin glimmt die Lunte an vielen sozialen Pulverfässern. Nicht allein die Höhe der zu zahlenden Zinsen für neue Staatsanleihen entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg der Euro-Rettung, sondern die Frage, wie lange die Bevölkerung einen Zustand erträgt, den EU-Arbeitskommissar László Andor mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit als „Tragödie für Europa“ bezeichnet. »

Ezzes aus Europa, Überleben in Israel

Wer als Europäer in diesen Tagen in Israel ist, wird vielleicht über eine scheinbar völlig periphäre Beobachtung am meisten verblüfft sein: Bei den diversen Fußballübertragungen der Champions-League freute sich mindestens die Hälfte der zahllosen jungen Menschen vor den öffentlichen Fernsehern lautstark über die deutschen Tore (andere gab es ja kaum). »

Der Donauraum: Die zweite „Makroregion“ der EU

Zwei Jahre nach dem Startschuss für die Strategie der EU für den Donauraum im Jahre 2011 legt die Kommission nunmehr den ersten Fortschrittsbericht zur Donauraumstrategie vor. Der zuständige Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir haben einen äußerst guten Start hingelegt (…) Jetzt müssen wir einen Gang hochschalten“[1]. Was ist damit eigentlich gemeint? »

Buona notte, Italia

Das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen - wie Bitterschokolade: Vor kurzem hatte es noch ganz so ausgesehen, als würde Italien keine neue Regierung kriegen können und endgültig im Chaos versinken. Seit kurzem hat das krisengebeutelte Land mit Enrico Letta einen Ministerpräsidenten und eine wirklich große Koalitionsregierung, die gleich aus 63 Personen besteht. »

Der „Deal“, der Europas Sparbemühen scheitern ließ

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht Europas Wirtschaftskrise als Folge einer Sparpolitik – die es freilich nie gegeben hat. Denn am europäischen „Wohlfahrtsstaat auf Pump“ ist ja nicht gerüttelt worden. Diesen „Deal“ will Draghi nun mit Zentralbankgeld am Leben halten. Eine Idee, die zur US-Finanzkrise geführt hatte. »