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Spanien hat gewählt - und erneut kam es zu einem mittleren politischen Erdbeben: Am Sonntag wurde das traditionelle Zwei-Parteien-System nach drei Jahrzehnten ruckartig beendet. Die bislang regierende Partido Popular (PP) unter dem angeschlagenen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat eine brutale Niederlage ausgefasst und ihren Stimmenanteil von zuletzt 45 auf kaum 29 Prozent minimiert.
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Man muss sich nicht wirklich wundern, dass in Spanien der Ruf nach Verhaftung des katalanischen Regierungschefs Artur Mas laut wird. Eine rechtsgerichtete spanische Organisation namens „Manos Limpias“ („Saubere Hände“), die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid sogar eine Anzeige wegen Rechtsbruch einreichte, begründete ihre Forderung nach dessen Festnahme mit den Plänen des Ministerpräsidenten Kataloniens, sein Land von Spanien abzuspalten – denn auf nichts anderes liefen die von Mas auf den 27. September vorgezogene katalanische Regionalparlamentswahl hinaus.
Lesen Sie mehr...Großbritannien beschuldigt Spanien der Provokation. Im Herzen der EU wird der Ton zwischen zwei langjährigen Mitgliedern der Europäischen Union und der Nato immer rauer.
Lesen Sie mehr...Fünf Millionen Jugendliche ohne Job. In Spanien liegt die Quote bei satten 50 %, Spitzenreiter Griechenland bringt es auf über 60 %. Die Lage ist dramatischer als angenommen, mit dem 6-Milliardenpaket aus Brüssel sollen strukturelle Reformen in die Wege geleitet und legislative Barrieren ausgebügelt werden.
Lesen Sie mehr...Der aktuelle Konflikt zwischen Spanien und Großbritannien um Gibraltar erinnert an einen Streit kleiner Kinder im Sandkasten. Von außen ist schwer nachvollziehbar, wer angefangen hat. Was allerdings nicht so wichtig ist, denn alle Seiten sind schuldig. Und obwohl alle Beteiligten ein Interesse daran haben, den Streit möglichst schnell einzustellen, kommen sie von alleine nicht auf diese Idee.
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Europäische Länder wie Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Finnland, Frankreich, Ungarn, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei und Spanien planen, die Energiegewinnung aus Atomkraftwerken durch staatliche Beihilfen zu (unter-)stützen.
Lesen Sie mehr...Dass Spanien und Frankreich von Brüssel eine Schonfrist bekommen, macht die Europäische Kommission unglaubwürdig.
Lesen Sie mehr...Rechtzeitig zu Beginn der Feriensaison reißt der trübe Konjunkturhimmel über den europäischen Krisenstaaten etwas auf: Griechenland erwartet einen regelrechten Touristen-Ansturm. Italien, Spanien und Portugal hoffen zumindest auf moderate Steigerungsraten. Doch mit dem EU-Beitritt Kroatiens kommt ein nicht zu unterschätzender Wettbewerber noch stärker als bisher ins Spiel.
Lesen Sie mehr...Im Rahmen des sogenannten Rechnungsabschlussverfahrens werden von der Europäischen Kommission Agrarfondsmittel in Höhe von insgesamt 230 Mio. EUR wieder zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig ausgegeben worden waren.
Lesen Sie mehr...Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie Gebietsansässige.
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