Mittwoch, 24. April 2024
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Tag Archives: Europa

Was die Wahlen in Deutschland für Europa bedeuten

Vor den Bundestagswahlen in Deutschland am 22. September steht eines fest: Amtsinhaberin Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Die jüngsten Prognosen der wichtigen Meinungsforschungsinstitute deuten mit sehr großer Wahrscheinlichkeit darauf hin. Auch das sogenannte Kanzlermodell der auf politische Vorhersagen spezialisierten Sozialwissenschaftler  Helmut Norpoth und Thomas Gschwend sieht Merkel als Wahlgewinnerin.

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Der ESM als Schatzamt?

Bereits am 13.9.2011 hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) durch seinen Hauptgeschäftsführer ein Thesenpapier mit dem Titel „Ein neuer Vertrag für den Euro“ vorgestellt. Hierin hieß es, dass auf der Basis der bestehenden Verträge eine nachhaltige Stabilisierung des Euroraums nicht zu erwarten sei. Die vielen Rettungsfonds, die bereits bestanden, reichten dem BDI nicht aus. „Europa braucht die Weiterentwicklung des Rettungsschirms ESFS bzw. des geplanten ESM hin zu einem politischen, unabhängigen Fiskalfonds.“

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Wie uns der Wohlfühlstaat die Taschen leert

Auf breiter Front erhöhen Europas Regierungen die Steuern - oder sie ziehen mit der klaren Ankündigung von Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Nach der Finanzkrise ist der starke Staat plötzlich wieder Mainstream. Doch längst nicht alles, was heute noch Maintream ist, erweist sich auf Dauer als vorteilhaft für die Bürger.

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Die neue EU-Mode: Weniger statt mehr Europa

Bevorstehende Wahlen bewirken Erstaunliches: Plötzlich nehmen Politiker weit mehr Rücksicht auf die Haltung der Wähler als normalerweise. Dabei entdecken sie derzeit vor allem, dass viele Europäer, insbesondere Deutsche, der EU heute viel kritischer gegenüberstehen als noch vor ein paar Jahren. Daher beeilt sich viele Politiker, über Nacht den eigenen Standpunkt neu zu justieren. Das zeigt der deutsche Wahlkampf; aber auch jener fürs EU-Parlament wirft schon ähnliche Schatten voraus. In Österreich merkt man freilich noch kaum etwas davon; die Europakritik der Bürger wird von der Politik noch nicht aufgegriffen.

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Nur die Wirtschaft kann Europa wieder fit machen

Geht‘s der Wirtschaft gut, geht‘s uns allen gut - diesem Slogan der Wirtschaftskammer Österreich ist  eine beinahe ewige Strahlkraft nicht abzusprechen, selbst wenn er nicht hundertprozentig korrekt ist. Denn sobald Unternehmen wie Praktiker oder Dayli bankrott gehen, bleiben tausende Arbeitnehmer ohne Job sowie zahllose Gläubiger auf der Strecke, denen es gar nicht so gut geht. Dennoch steht eines fest: Nicht die Politiker werden die Europäische Union wieder fit machen können, das bleibt schon der Wirtschaft im EU-Raum vorbehalten.

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Das Zeitungssterben: Ursachen und Folgen

Jetzt ist es in vielen Ländern Europas und in den USA Schlag auf Schlag gegangen. Das, was sich schon seit fast 20 Jahren wie ein Gewitter am Medienhimmel drohend angesammelt hat, ist mit lautem Getöse losgegangen: Der Niedergang, das Sterben von Zeitungen und Zeitschriften ist gleich an mehreren Orten schlagend geworden. Was aber ist schuld? Und vor allem: Was wird bleiben, was wird kommen?

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Wie man zugleich unter Arbeitslosigkeit und Arbeitskräftemangel leiden kann

Eine seltsame Diskrepanz: Die ILO prophezeit Europa gewalttätige Unruhen wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit. Insbesondere in Deutschland klagt man hingegen über einen zunehmenden Mangel an Kellnern, Installateuren oder Pflegekräften und an Arbeitskräften in mehr als hundert anderen Berufen. Wie passt das zusammen? Der europäische Bürger ist verwirrt.

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Der erste Monat der litauischen EU-Ratspräsidentschaft

Dem ständigen Vertreter Litauens bei der Europäischen Union, Raimundas Karoblis, zufolge sind die Einigungen, die im ersten Monat der litauischen Ratspräsidentschaft erzielt wurden, für die gesamte Europäische Union wichtig und Litauen hat gezeigt, dass es dazu in der Lage ist, die Interessen aller Länder unter einen Hut zu bringen. 

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