Freitag, 23. April 2021
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Tag Archives: EUGH

Anspruch auf Mutterschaftsurlaub für „Leihmütter/Ersatzmütter“ und/oder „Sorgemütter“?

Man hätte keine spannendere Dramaturgie erfinden können: Am selben Tag (!) trugen die beiden Generalanwälte (GA) Juliana Kokott und Nils Wahl ihre Schlussanträge in zwei beinahe identen, aber nicht miteinander verbundenen, Rechtssachen vor dem Gerichtshof vor – und gelangten dabei überraschenderweise zu diametral entgegengesetzten Ansichten!

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EuGH-Entscheidung: Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass die Einhebung einer Abgabe auf Drucker und Computer für die Vervielfältigung geschützter Werke für alle EU-Länder zulässig ist. Die Kunstschaffenden der Initiative "Kunst hat Recht." begrüßen die Entscheidung als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe in Österreich.

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Der EuGH ist wichtig, aber zu langsam

Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam - doch Österreichs Justiz ist, wie wir alle wissen, noch viel, viel langsamer. Wie endlos lange sich manche Causen ziehen  können - man denke nur an den armen Karl-Heinz Grasser - ist immer wieder erstaunlich. Es ist durchaus legitim, die oft extrem lange Verfahrensdauer vieler Fälle großteils mit Überforderung aller Beteiligten  zu begründen.

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