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In vier von neun Bundesländern werden in Österreich die Wahlen entschieden. Für die SPÖ ausschlaggebend ist vor allem Wien. Das macht auch die aktuelle innenpolitische Diskussion erklärlich. Die gegen die Handhabung der Mindestsicherung in Wien geführte Attacke von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Regierungsklausur war für die SPÖ ein willkommener …
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Der neue deutsch-französische Vertrag ist mehr ein Versuch der Vormundschaft als ein Beispiel für das Zusammenrücken in Europa. Wenn man die Berichterstattung verfolgt, so hat der jüngste Schulterschluss zwischen Frankreichs Präsidenten und der der deutschen Bundeskanzlerin in erster Linie einen P.R.-Effekt verfolgt. Man wollte mit einer positiven Botschaft in die …
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Was jetzt als Erfolg und personelle Breite bei der ÖVP präsentiert wird, war ursprünglich so nicht angedacht gewesen. Der seit 1980 tätige und damit dienstälteste EU-Parlamentarier, der Deutsche Elmar Brok, wird bei EU-Wahl im Mai nicht mehr antreten. An sich war dies der Plan, dem haben aber die Delegierten seinen …
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Peter Barthold wegen Erpressungsverdacht. Wien. Neue Wendung im Streit zwischen dem Glücksspielkonzern Novomatic und Ex-Rapid-Goalie Peter Barthold (64): Jetzt ermittelt die Justiz gegen den Ex-Kicker wegen Verdacht auf schweren Prozessbetrug und schwere Erpressung. Der Hintergrund: Barthold hatte Novomatic im Jahr 2016 geklagt, weil ihm das …
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Die Briten haben sich selbst und die EU in Geiselhaft genommen. Eine trotzdem nicht ausweglose Situation. In den Kommentaren nach der deutlichen Ablehnung des von Theresa May vorgeschlagenen Brexit-Abkommens durch das britische Parlament zieht sich ein Satz wie ein roter Faden: Jetzt wisse man, dass die Briten gegen das Brexit-Abkommen …
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Der Vorwurf von Bundeskanzler Sebastian Kurz, wonach es in Wien es zu viele Familien gebe, wo niemand einer geregelten Arbeit nachgeht und nur die Kinder in der Früh aufstehen, um teilweise ohne Frühstück in die Schule zu gehen, schlägt noch immer hohe Wellen. Ein Faktencheck zeigt freilich auf, dass es …
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Der Jahreswechsel und die zweiwöchige Feiertagsruhe haben nicht gerade zu einer Konsolidierung der deutschen Regierung, vor allem auch nicht der die Mehrheit bildenden CDU geführt. Wenn man in Berlin in die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hineinhört, hat man nicht den Eindruck, dass man dort mit große Optimismus in …
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Ähnlich wie in Österreich kommt es nun auch in Südtirol zu einer Mitte-Rechts-Koalition, nämlich der konservativen Sammelpartei SVP mit der rechtspopulistischen LEGA. Mitte-Rechts liegt im europäischen Trend. Dieses Faktum anzuerkennen, fällt offenbar manchen in der Medienwelt nicht leicht. Denn dass es heute zur Unterzeichnung der Regierungsvereinbarung zwischen der Südtiroler Volkspartei …
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Bei der Affäre um das Bistum Gurk-Klagenfurt könnte es vor allem um einen Richtungsstreit innerhalb der katholischen Kirche gehen. Die Diskussion um die Führung der Diözese Gurk-Klagenfurt durch den mittlerweile zum Diözesanbischof von St. Pölten ernannten Alois Schwarz erhitzt die Gemüter. Sowohl innerhalb der katholischen Kirche als auch außerhalb. Für …
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Manche Fallkonstellationen mit europarechtlicher Relevanz sind des Öfteren so außergewöhnlich ausgestaltet, dass man sich eigentlich schwer täte, sie frei zu erfinden. Dazu gehört neuerdings die Frage, ob die Eintragung eines Mönchs als Rechtsanwalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, verhindert werden kann, oder …
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