Dienstag, 9. März 2021
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Montenegro: Die strategische Transformation

Der Weg in die EU ist lang und steinig. Diese Erfahrung bleibt keiner Nation erspart, welche eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Die Voraussetzungen sind klar definiert und verbindlich. Ob Justiz, Verwaltung oder Steuerwesen: Nur wer alle Hürden meistert, ist in der europäischen Familie willkommen. 

[[image1]]Wien. Igor Lukšić, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration von Montenegro, erörtert gemeinsam mit Peter Jankowitsch, Generalsekretär des Österreichisch-Französischen Zentrums in Wien, die aktuelle Position Montenegros am steinigen Weg in die EU. Die Transformation des Landes in vollem Gang. Das strategische Ziel ist klar definiert, die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet diesen historischen Schritt, welcher das Land in eine glorreiche Zukunft führen soll. Montenegro gilt als Symbol für den Erweiterungsprozess der EU, so die Worte des Ministers, der die Europareife seiner Nation beweisen will. Den anspruchsvollen Kriterien für die Mitgliedschaft begegnet er mit viel Verständnis, entsprechend konsequent wird die Agenda abgearbeitet. Es geht voran.

Überzeugungsarbeit für neue Strukturen

Montenegro ist mit 600.000 Einwohnern ein sehr überschaubares Land. Doch das macht die Sache nicht unbedingt einfacher. Die bewegte Geschichte hat Spuren hinterlassen, bis zur lang erhofften  Unabhängigkeit 2006 war es ein weiter Weg, zumal die Republik vorübergehend von der Landkarte verschwunden war. Heute dominieren europäische Fragen die Tagespolitik. Die Agenda ist umfangreich. Speziell bei der Bekämpfung von Korruption gibt es intensive Bemühungen, der Verwaltungsbereich gewinnt an Effizienz. Strukturelle Modifikationen zu implementieren ist jedoch ein langwieriger Entwicklungsprozess, zumal in vielen Bereichen reichlich Widerstand erkennbar ist. Die europäische Ideologie erfordert umfangreiche Bewusstseinsbildung, und das braucht trotz allem noch einiges an Überzeugungsarbeit. Der teils sehr unterschiedliche Zugang zu den Zielen und Vorgaben ist nicht zu übersehen.

Standards für den West-Balkan

Die Europäische Kommission hat die Auflagen an die regionalen Begebenheiten adaptiert, um den regionalen Begebenheiten entgegen zu kommen. Doch auch die balkantaugliche Version Europas ist eine echte Herausforderung. Selbstsicher geht Montenegro ans Werk, die wirtschaftliche Entwicklung ist nebst umfangreichen strukturellen Modifikationen eine Grundvoraussetzung für weitere Erfolge. Dieser neue Zugang trägt wesentlich zur Entspannung der Situation bei, zumal das Land mit Elan und Enthusiasmus die Hausaufgaben erledigt. Der Integrationswille ist nicht zu übersehen.

Wertewandel für neue Perspektiven

Verwaltung und Administration sind nur ein Bereich, dem neue Strukturen gut zu Gesicht stehen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist als kontinuierlich zu bezeichnen, auch wenn die Bereitschaft für das Entrichten von Steuern nur sehr gemächlich einsetzt. Die Krise hat den Wachstumsschub merklich gedämpft, doch beweisen die aktuellen Zahlen Konsequenz und Ausdauer. Der umsichtige Umgang mit dem Budget hat sich bezahlt gemacht und für stabile Verhältnisse in der Krise gesorgt, doch jetzt wird es eng. Einmal mehr ist es der Bankensektor, der sich in Schieflage manövriert hat und jetzt eingefangen werden muss. Das klingt ganz nach Troubleshooting. Immerhin, Umstrukturierungen beginnen zu greifen, Normalität kehrt ein. Die Wirtschaft stagniert auf stabilem Niveau, der erhoffte Aufschwung setzt nur sehr zögerlich ein.

Tourismus und Energie: Viele Chancen

Für Investoren sind speziell die Bereiche Energie und Tourismus interessant. Wasserkraft hat einiges an Potenzial, Wind- und Solarenergie befinden sich bereits im Aufbau. Doch es braucht kompetente Investoren, um neue Impulse zu bewirken. Dabei setzt Igor Lukšić Große Hoffnungen auf Österreich, zumal dieses bei der Vorbereitung im Erweiterungsprozess stets als zuverlässiger Promotor agiert hat. Aber auch Italien, Norwegen und Ungarn begegnet man mit hohen Erwartungen.  Kooperationspartnerschaften bieten viele Chancen auf lukrative Investitionen, zumal Montenegro um stabile Rahmenbedingungen bemüht ist. Die Politszene hat sich merklich verändert, Transparenz bereichert den Alltag. Das sichert die erforderliche Planbarkeit, Stabilität ist erkennbar.  

Stets um gute Nachbarschaft bemüht

Die Beziehungen zu den Nachbarländern verdienen die Bezeichnung solide. Es gibt kaum offene Belange, die besorgniserregend wären. Überwiegend sind es technische Aspekte, die einfach überarbeitet werden müssen, doch Igor Lukšić gibt sich optimistisch, auch in der Kosovo-Frage. Die Probleme sind überschaubar, man hofft auf geeignete Mechanismen. Albanien ist geklärt, die Abkommen halten. Die Mediation hat sich bewährt. Mit Kroatien sind einige Punkte zu klären, konkret geht es um das Border-Regime. Immerhin, es liegen Pläne und Konzepte vor, um auch diese Angelegenheiten zu bereinigen.

Neue Strukturen und Reformen

Ob Energie oder Verwaltung, Justiz oder Bildung: Es gibt kaum einen Bereich, der von Reformen verschont bleibt. Bildung und Qualifikation sind Basis für die angepeilte Wissensgesellschaft, es braucht neue Standards wie überhaupt das Framework gründlich entstaubt wird, um zukunftstauglich zu werden. Die Bereiche Kunst und Musik vertragen ebenfalls eine geeignete Aufwertung, zumal Kultur als eine überaus traditionsreiche Sparte zu werten ist.

Die EU will Wettbewerb und Fortschritt, Transparenz und stabile Verhältnisse. Montenegro hat, um dieses Stadium zu erreichen, noch einiges zu klären. Die gebotenen Perspektiven jedoch sind durchaus geeignet, mit Elan und Ausdauer für die Ziele zu kämpfen.

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