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Was hat sich zu Beginn der türkis/blauen Ära im Wiener Parlament abgespielt? – eine Zwischenbilanz nach hundert Tagen.
Seit 13. Februar wurden 31 MINISTERIALENTWÜRFE dem Hohen Haus vorgelegt. Dabei ging es beispielsweise um das Schulorganisations- und das Schulunterrichtsgesetz, das Datenschutz-Anpassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das zwecks finanzieller Entlastung für Familien beispielsweise durch die Einführung des Familienabsetzbetrages „Familienbonus Plus“ geändert werden soll. Obendrein hat die neue Regierung die Novellierung des Weingesetzes 2009, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, des Chemikaliengesetzes 1996 und des Pflanzenschutzgesetzes in die Wege geleitet. Nicht zuletzt standen für sie an größeren Oeuvres das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das die im Ausland geleistete Familienbeihilfe / den Kinderabsetzbetrag an das Preisniveau des jeweiligen Staates anpassen soll, sowie das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz im Fokus, das bei niedrigen Einkommen ab 1. Juli einen reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bringen und damit der schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung tragen soll.
Im Parlament sind seit dem Machtwechsel außerdem 15 REGIERUNGSVORLAGEN eingelangt, wobei das Außenministerium mit fünf Stück vor dem Finanzministerium mit vier am fleißigsten war. Während es Karin Kneissl um Abkommen mit der OSZE und Japan bzw. Übereinkommen mit diversen Balkanstaaten ging, hatten für Hartmut Löger das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzmarktaufsichts-behördengesetz, das Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz und das neue Zahlungsdienstegesetz 2018 Priorität. Bildungsminister Heinz Faßmann schaffte die Änderung des Universitätsgesetzes 2002, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein selbiges beim Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Justizminister Josef Moser konzentrierte sich auf das Strafprozessrechtsänderungsgesetz, und Innenminister Herbert Kickl feierte mit dem Sicherheitspolizeigesetz seine parlamentarische Premiere.
Die großen Würfe lassen freilich noch auf sich warten – was übrigens auch für die 34 von der Opposition eingebrachten Gesetzesinitiativen gilt. Diesbezüglich lagen die NEOS mit 13 ziemlich deutlich vor SPÖ und der Liste Pilz, die jeweils neun Mal aktiv geworden sind. Was die behandelten Materien anlangt, in es kaum um das Gelbe vom Ei: Die NEOS etwa legten ihr Augenmerk u.a. auf das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz und das Bundesstatistikgesetz, die Liste Pilz widmete sich dem Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern oder dem Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz, und die SPÖ legte sich etwa für ein Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz und Retouschen am Urlaubsgesetz ins Zeug.
Die Anfrage-Lawine
Ein weiteres Kriterium, das die Initiativen im Hohen Haus misst, sind die schriftlichen ANFRAGEN, die zumeist von der Opposition an die Bundesregierung gerichtet werden. Auf digitale Weise, von einem traditionellen Papierkrieg nicht unterscheidbar, sollen die auskunftspflichtigen Minister und Ministerinnen möglich penibel kontrolliert, teilweise mit auch mit höchst unangenehmen Fragen sekkiert werden. Bislang sind seit Ende Jänner nicht weniger als 314 derartiger Anfragen an Kurz, Strache & Co. gerichtet worden, wovon übrigens erst 137 beantwortet sind. Am neugierigsten waren die SPÖ-Abgeordneten, gefolgt von den NEOS-Mandataren, deutlich seltener holten die Pilz-Leute ministerielle Auskünfte ein. Die meisten Anfragen (nämlich 62) waren bislang an Innenminister Kickl gerichtet, Josel Moser und Beate Hartinger-Klein folgten auf den Plätzen. Kanzler Kurz indes bekam lediglich 26 Anfragen, noch weniger gingen etwa an Gernot Blümel, Karin Kneissl und Heinz Faßmann, die wenigsten (nämlich 16) hat HC Strache zu beantworten.
Die Themen der Anfragen sind teilweise im Bereich Show angesiedelt – wenn etwa der FP-Abgeordnete Wendelin Mölzer vom Bundeskanzler wissen möchte, welche Maßnahmen dieser im Bildungsbereich für wesentlich erachtet, um die Zukunft unserer Kinder sicherzustellen. Neben recht allgemeinen Fragestellungen – etwa Gewalt gegen Frauen oder die Rolle von Burschenschaften – geht es häufig um sehr konkrete Probleme, etwa um Maßnahmen gegen Rassismus beim Bundesheer, die Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen, Abschiebungen von Lehrlingen in Mangelberufen oder aber Unfälle und Straftaten im Zuge von Krampus- bzw. Perchtenläufen.
Auffällig dabei ist, dass die Blauen von der Opposition deutlich öfter attackiert werden als etwa die Türkisen, wenn es etwa um FPÖ-Werbung auf der offiziellen Facebook-Seite des Innenministeriums geht, die Kosten für Fotos des eitlen Generalsekretärs im Heeresministerium, der bekanntlich in allen Kasernen neben dem Porträt des Bundespräsidenten präsent sein möchte, suspekt sind, oder falls die Möglichkeit rechtsextremistischer Umtriebe in Süßenbrunn beim Sportklub Handelsministerium erörtert werden muss. Und während manche Materien durchaus fachliche Kompetenz aufblitzen lassen – etwa die Erkundung multiresistenter Erreger in österreichischen Gewässern und Lebensmitteln – ist bei anderen offen, ob sie überhaupt ernst zu nehmen sind – beispielsweise bei der Anfrage des NEOS-Jungabgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff an sämtliche Minister, ob und wenn ja wieviel Steuergeld sie Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen ausgeben.
1,3 Millionen für die Vorzimmer
Bisweilen kommen auch geradezu klassische Standard-Umfragen nach irgendwelchen Kosten vor, die stets interessante Details zu Tage fördern. SPÖ-Mandatar Andreas Kollross hat etwa die Frage gestellt, wie hoch die Personalkosten der engsten Mitarbeiter der Ressortchefs und – chefinnen sind. Dabei handelt es sich alles in allem um 262 Mitarbeiter der Minister-Kabinette – also Kabinettchefs, Referenten, Pressesprecher, Sekretärinnen, Chauffeure etc. in den Vorzimmern der rot-weiß-roten Mächtigen. Das sind jene handverlesenen Vertrauensleute im Dunstkreis der Macht, die teilweise als öffentlich Bedienstete beim Bund angestellt oder aber per Leihvertrag engagiert sind. Die persönlichen Ratgeber der 14 Regierungsmitglieder – auf Seite der Blauen sind etliche Burschenschafter darunter – kosten summa summarum 1,3 Millionen Euro, im Monat, versteht sich (siehe Tabelle unten), wobei das bloß eine erste, gar nicht einmal vollständige Momentaufnahme für Jänner 2018 ist. Auch wenn die durchschnittliche Pro-Kopf-Monatsgage bereits bei beachtlichen 5.000 Euro liegt, deutet einiges darauf hin, dass die Personalkosten für die engsten ministeriellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommenden Monaten noch ansteigen werden.
Die Personalkosten der Kabinette
Wie viel die engsten Mitarbeiter-Crews der 14 Regierungsmitglieder kosten:
| Minister/in | Teamstärke | Kosten/Monat | |
| Sebastian Kurz | 23 Mitarbeiter* | 160.902.-** | |
| Herbert Kickl | 16 Mitarbeiter | 139.985.- | |
| Norbert Hofer | 23 Mitarbeiter | 132.000.- | |
| Hartwig Löger | 23 Mitarbeiter | 127.495.- | |
| HC Strache | 21 Mitarbeiter | 119.980.- | |
| Josef Moser | 18 Mitarbeiter | 90.575.- | |
| B. Hartinger-Klein | 16 Mitarbeiter | 89.345.- | |
| Gernot Blümel | 15 Mitarbeiter | 89.038.- | |
| Heinz Faßmann | 18 Mitarbeiter | 87.488.- | |
| J. Bogner-Strauß | 13 Mitarbeiter | 64.063.- | |
| M. Schramböck | 20 Mitarbeiter | 63.450.-*** | |
| Mario Kunasek | 18 Mitarbeiter | 63.000.-*** | |
| Karin Kneissl | 17 Mitarbeiter | 60.690.-*** | |
| Elisabeth Köstinger | 21 Mitarbeiter | 41.181.-** | |
| TOTAL | 262 Mitarbeiter | 1.328.192.- | |
* drei sind mittlerweile wieder ausgeschieden
** plus 30.375.- für Generalsekretär und drei Mitarbeiterinnen
*** Angaben nicht vollständig
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