Mittwoch, 17. August 2022
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Kritik an langfristigem Liefervertrag zwischen OMV und Gazprom schafft Gelegenheit für Intrigen und Gerüchte – EU-Infothek berichtet über einige Beispiele

ERIS-Göttin der Zwietracht und des Streits, Bild © Public domain, via Wikimedia Commons (Ausschnitt) / OMV-Hauptsitz in 1020 Wien, Bild © Daniel Zanetti, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons (Ausschnitt) / FAMA-Göttin des Ruhms und des Gerüchts, Bild © Thomas Wolf, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Attacken auf Ex-Chef der OMV Rainer Seele eine Racheaktion?

Die Zukunft ist ungewiss, auch für Topmanager. Aber man braucht Sündenböcke. Einerseits, weil man „den Leuten“ einfache Erklärungen für komplizierte Vorgänge bieten will, und andererseits, weil einige von eigenen Fehlern oder Unzulänglichkeiten ablenken wollen.

Schlauheit ist die Kunst, eigene Fehler zu verbergen und die Schwächen anderer bloßzulegen

(William Hazlitt).

Aber sind bei der Ära Seele wirklich Schwächen auszumachen, oder soll Rainer Seele als Sündenbock herhalten?

Der teure Learjet

Seele sei mit teuren Learjets geflogen, lautet eine bereits im Mai 2020 erhobene Anschuldigung. Auffallend ist, dass dieser Vorwurf gegen den Falschen erhoben wird. Denn für die zwischenzeitig beendeten Verträge der OMV mit dem Bedarfsflugunternehmen Jet Fly über die Flüge für den OMV-Vorstand mit „Business Jets“ war noch Seeles Vorgänger Gerhard Roiss verantwortlich. Seele war ab Juli 2015 im Vorstand der OMV. Die vorangegangene Verlängerung des „Rahmenkontraktes“ mit der Jet Fly, der die OMV zu einem Mindestentgelt für „250 Blockstunden“ verpflichtete, auch wenn diese Blockstunden nicht konsumiert wurden, war im Februar 2015 erfolgt.

Der Compliance Officer

Seele soll „Hinweisen zufolge“ eine millionenschwere Sondervereinbarung zugunsten des damaligen, zwischenzeitig ausgeschiedenen, Ex-Compliance-Chefs Robert E. an Aufsichtsrat und Vorstand vorbei erwirkt haben, lautet ein neuer Vorwurf.

Ein Insider erklärt EU-Infothek die Vorgänge aus seiner Sicht:

Zu diesem Thema gibt es ein 23-seitiges Gutachten von Frau Professor Susanne K. und Herrn Professor Franz M., die diese Vereinbarung geprüft haben.

Die Gutachter kommen zum Schluss, dass alle rechtlichen Vorschriften und Geschäftsordnungsregeln eingehalten wurden, die Vereinbarung rechtmäßig zustande gekommen ist und alle Beteiligten sorgfaltsgemäß handelten.

Der Zweck dieses Sideletters war es, die Unabhängigkeit von Herrn E. im Unternehmensinteresse abzusichern. Er hatte im Auftrag von Vorstand und Aufsichtsrat eine Reihe von sehr sensiblen Prüfungen durchzuführen, die sich unter anderem gegen angebliche Missstände im Bereich der Arbeitnehmervertreter richteten und angebliche erhebliche Unregelmäßigkeiten im Umfeld des Vorstandsdirektors ebenfalls zu durchleuchten.

Da zu diesem Zeitpunkt Hans P. als wahrscheinlicher Nachfolger von Rainer Seele vermutet wurde, war Robert E. besorgt, dass es nach Seeles Abgang zu Vergeltungsmaßnahmen gegen ihn kommen könnte, und wollte sich dagegen absichern. Dies wurde mit dieser Vereinbarung erreicht.

Die Gutachterin und der Gutachter haben zwar mittlerweile ihr Gutachten relativiert und behauptet, sie seien nicht vollständig informiert worden.

Dieser „Rückzieher“ ist nicht ganz problemlos, gerade für zwei Gelehrte, die eigentlich erkennen sollten, ob Ihnen Informationen fehlen und die nach den objektiven Sorgfaltsmaßstäben auch dazu angehalten sind, zu hinterfragen, ob Ihnen gegenüber getätigte Angaben der Wahrheit entsprechen.

Die Erklärung des Informanten ist plausibel, stand Hans „Otto“ P. doch in einem Naheverhältnis zu der ehemaligen DDR-Agentin Christine „Nina“ Wilkening, die mit rechtswidrigen Methoden Informationen beschaffte und dafür Anfang 2017 in Deutschland wegen Bestechung und Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt wurde.

Im Dezember 2020 wurde ein Zürcher Kantonspolizist vom Bezirksgericht Zürich wegen der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung, der mehrfachen passiven Bestechung und der Vorteilsannahme verurteilt, weil er Nina gegen Entgelt einige Informationen beschafft hatte.

Otto P. beschäftigte sie im Namen und auf Rechnung der OMV, ohne Einbindung der Sicherheitsfachleute der OMV, bei der OMV-Petrom in Rumänien beim Projekt „Scout“, womit Treibstoffdiebstähle in der rumänischen Raffinerie aufgeklärt werden sollten.

Die Spur führt bis zu den British Virgin Islands. Die Projektsumme betrug rund EUR 9.100.000,00.

Davon erhielten Nina und ihr Kompagnon Michael M. jeweils EUR 1.200.000,00. Die fachlich geschätzten Projektkosten der Delta Security Consulting SRL in Rumänien betrugen dem damaligen dortigen Preisniveau entsprechend EUR 1.100.000,00, was einen hinsichtlich Verbleib und Verwendung ungeklärten Restbetrag von nicht weniger als EUR 5.500.000,00 ergibt.

Das mögliche Motiv

Warum also die Angriffe auf Rainer Seele? Und von wem gehen sie aus? Einfach, weil Dr. Seele ein deutscher Manager von internationalem Format ist und keine österreichische politische Verankerung hat?

Weil Seele zudem auch mit Elena Skvortsova eine internationale Spitzenmanagerin in den OMV-Vorstand geholt hat?

Das mag in einem Land, in dem starkes Lagerdenken und Parteipolitik bestehen, ebenfalls eine Rolle spielen.

Hinzu kommt: Dr. Seele wurde auf eine Einrichtung namens „Betrieblicher Wohlfahrtsfonds („WFF“) aufmerksam. Eine unternehmenseigene Einrichtung der OMV AG, die gemäß einer dazu abgeschlossenen Betriebsvereinbarung vom Betriebsrat der OMV verwaltet wurde, aber unter der Kontrolle der OMV AG stand, zumal sie „zur Gänze aus Mitteln der OMV gespeist und nicht aus der Betriebsratsumlage finanziert“ wurde. Die Frage der Kontrolle dieses Fonds wurde zum Zankapfel.

Auffallend war, dass sich darin ein größeres Vermögen ansammelte, zuletzt ein Betrag von EUR 2.691.344,16 (EAR 23.10.2020), obwohl der eindeutige Zweck einer solchen Einrichtung in der Verwendung der Mittel zur Hilfestellung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OMV besteht.

Des Öfteren zeigten sich einzelne Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verwundert, weil sie trotz Bedarfs keine wie auch immer geartete Sozialunterstützung erhielten.  Der OMV-Betriebsrat verwendete das Geld aber – angeblich – lieber für Ausgaben wie Saalmieten für Pensionistenklubs und finanzierte damit angeblich auch eigene Veranstaltungen wie Betriebsausflüge und politisch geprägte Präsentationen.

Kein sozialer Gedanke beim Betriebsrat

„Es gab mangels klarer Richtlinien für die Fondsgebarung überhaupt keine Transparenz, unter welchen Voraussetzungen der Wohlfahrtsfonds etwas ausbezahlt“, ergab die Prüfung.

Der soziale Gedanke spielte anscheinend keine Rolle,

so ein Kommentar eines Insiders.

Dr. Seele ließ den „Wohlfahrtsfonds“ im August 2021 auflösen und ersetzte ihn durch eine andere Sozialeinrichtung.

Das Vermögen des aufgelösten Fonds wurde an die OMV-Mitarbeiterinnen und OMV-Mitarbeiter verteilt, von denen jeder einen Betrag von EUR 550,00 erhielt.

Überbewertete Entlastung

In der Hauptversammlung vom 3. Juni 2022 wurde Seele die Entlastung verweigert.

Nicht weiter tragisch,

meint dazu ein Anwalt und führt weiter aus:

Die Entlastung ist ein Verzicht auf allfällige Ansprüche der OMV AG gegen Seele, die bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbar waren. Ein Unterbleiben der Entlastung bedeutet nicht, dass solche Ansprüche tatsächlich bestehen. Die müssten konkret vorgebracht und bewiesen werden.

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