Das muss ein Ende haben: Politische Parteien besetzen Spitzen-Positionen zum großen Schaden ihrer Wähler und ohne Rücksicht auf deren Qualifikation

Österreichs Politik (auch die EU) braucht dringend die hellsten und weitblickendsten Köpfe mit Talent und Charisma!

Mit einem zu verantwortenden Budget von 300 Millionen Euro und einem Gehalt von 10.000 Euro im Monat ist die Stelle des IT-Referenten der bayrischen Hauptstadt München ein attraktiver Posten. Darum beworben hat sich u.a. der ehemalige Siemens CIO (Chief Information Officer) Harald Hoefler. Er war für die IT des Weltkonzerns in rund 90 Ländern verantwortlich, verfügte über ein Budget von knapp einer Milliarde Euro und hatte die Personalverantwortung für mehr als 2.200 Mitarbeiter. Er wäre ein echter Gewinn für die Stadt gewesen. Wäre. Auch Laura Dornheim hat sich um den lukrativen Job beworben. Sie ist Genderwissenschafterin und werkte bislang als Mitarbeiterin in einem Kölner KMU. Die Firma vermarktet Ad-Blocker und setzt sich nach eigner Aussage für „Fairness und Nachhaltigkeit im Internet“ ein. Seit mehreren Monaten ist Dornheim im Sabbatical, sprich auf Sonderurlaub.

Den muss sie nun beenden, sie hat den Job als neue IT-Referentin bekommen. Sie war als Frau, Grüne, die für den Bundestag kandidiert hat, als Genderwissenschaftlerin, die in einer politisch korrekten Internetbude arbeitet, einfach die am besten für diesen Job qualifizierte. Das klingt zynisch, ist aber die neue Normalität bzw. Realität.

Die Anforderungen und Kriterien für attraktive Jobs im öffentlichen Bereich haben sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich geändert.

Klassische Qualifikationen, wie sie noch vor einigen Jahren und noch in Teilen des freien Marktes gelten, wie Fachkompetenz, Ausbildung, Erfahrung, Wissen etc. sind nicht mehr gefragt. Die IT in München läuft ohnehin von allein. Das denken zumindest jene, die über solche Personalfragen entscheiden. Die neue politische Klasse macht sich quer durch die Lager wenig Gedanken darüber, welche Fähigkeiten und Kompetenzen erforderlich sind, um einen verantwortungsvollen Job ausüben zu können. Sie entscheiden nach anderen Kriterien.

Dass der Staat, die öffentliche Verwaltung, die Infrastruktur funktionieren und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet ist, wird als gegeben angenommen bzw. überlässt man es Otto Normalverbraucher.  Die politische Klasse fühlt sich zu Höherem berufen. Der deutsche Soziologe Helmuth Schelsky (1912-1984) hat dieses Verständnis bereits in den 1970ern beschrieben: „Die Klasse der Heilsherrscher lebt immer von der Arbeit der anderen, deren Alltagsmühen und -anstrengungen sie gleichzeitig als minderwertige Lebensform verleumden und zugleich ausbeuten.“

Die politische Klasse interessiert sich nicht für die Interessen und Nöte der Bürger, es geht ihr vor allem um die Sicherung der Macht und die Prosperität der eigenen Partei.

Man arbeitet am Umbau der Gesellschaft und legt den Fokus darauf, wie man den Staat, den man für seinen Besitz hält, zum eigenen Vorteil am effektivsten ausbeuten kann. Dafür scheint fast jedes Mittel recht. Die einstigen Volksvertreter haben den Staat derart umgebaut, dass er vor allem der Befriedigung der Parteiinteressen dient. Beispiele wie jenes aus München gibt es in Deutschland wie in Österreich zu Tausenden. Im Grunde werden alle attraktiven Posten im staatlichen und staatsnahen Bereich nur noch nach Gesinnung, Stallgeruch und machtpolitisch-strategischen Überlegungen vergeben. Früher war man sich seines Fehlverhaltens noch bewusst und versuchte es zu bemänteln, jetzt macht man das mit Verweis auf Quoten, Diversität, Toleranz und Moral ganz offiziell.

Der politische Postenschacher hat eine neue Dimension erreicht.

Selbst für Jobs in sicherheitsrelevanten und verantwortungsvollen Bereichen müssen nicht einmal mehr durch minimalste Anforderungen und klassische Qualifikationskriterien erfüllt werden, wenn man nur der richtigen Partei angehört. Erst vor wenigen Tagen sind im Auswärtigen Amt in Deutschland die strengen Eignungstest für Diplomaten abgeschafft worden. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die auch ihren eigenen Lebenslauf mit Fantasie-Abschlüssen und Qualifikationen aufgehübscht hat, hat die gefürchteten Tests, die die Allgemeinbildung und die psychologische Eignung der Kandidaten bisher überprüft haben, ersatzlos gestrichen. Nun gilt mehr oder weniger offiziell als einzige Voraussetzung für eine künftige Diplomatenlaufbahn in Deutschland ein Naheverhältnis zu den Grünen. Damit wird das fachliche Niveau der Botschafter auf jenes der Ministerin abgesenkt. Künftig werden Genderwissenschaftlerinnen und ehemalige NGO-Aktivistinnen Deutschland im Ausland vertreten.

Die Grünen demonstrieren sowohl in Deutschland als auch in Österreich wie verkommen, dysfunktional und reformbedürftig die europäischen Parteienstaaten sind. Sie nutzen das System, das andere Parteien vor ihnen geschaffen haben, perfekt für ihre eigenen monetären und machtpolitischen Interessen aus.

Die selbsternannte Sauberpartei macht, seit sie an den Schalthebeln der Macht sitzt, was sie bisher an den anderen Parteien kritisiert hatte: Sie versorgt sich und ihre Klientel mit Posten, Aufträgen und Fördergeldern und betrachtet den Staat und seine Steuereinnahmen als ihr Eigentum, über das sie mehr oder weniger frei verfügen kann.

Die Grünen haben die Freunderl- und Parteibuchwirtschaft von ÖVP, SPÖ, und der auch die FPÖ nie ganz abgeneigt war, nicht nur übernommen, sondern perfektioniert. Das gilt auch für die Neos, die sich, seit sie in Wien mitregieren dürfen, nahtlos in die roten Netzwerke der Stadt eingefügt haben. Die in breiten Teilen der Bevölkerung vertretene Ansicht, dass „eh alle Politiker gleich sind“, ist so falsch also nicht.

Seit Jahrzehnten missbrauchen die Parteien den Staat und die ihnen von der Bevölkerung zugestandene Macht, versorgen ihre Klientel, besetzen wichtige Stellen mit ihren Leuten etc.

Man denke an SPÖ und ÖVP, die in der langen Ära des Proporzes das ganze Land unter sich aufgeteilt haben. Mit den bekannten Folgen: Die verstaatlichte Industrie, in der Parteigünstlinge und keine fähigen Manager werkten, schlitterte in ein Milliardendesaster. Man hat daraus nichts gelernt. Zwar hat Jörg Haider diese verkrusteten Strukturen, dieses rot-schwarze Machtsystem aufgebrochen, doch der österreichische Staat ist ein Selbstbedienungsladen für Parteien und Politiker geblieben.

Freunderlwirtschaft, Seilschaften, Mauscheleien und Hinterzimmerabsprachen haben immer die Politik bestimmt.

Diese Praktiken sind bis zu einem gewissen Grad auch notwendig. Selbstredend versucht jede Partei ihre Leute in wichtige Positionen zu bringen, ihren Einfluss- und Machtbereich auszubauen, ihre Mitstreiter mit Jobs zu versorgen. Anders kann man seine politischen Vorstellungen und Ideen auch nicht längerfristig umsetzen. Das ist ein grundsätzliches, ein strukturelles Problem einer Parteiendemokratie.

Problematisch wird es, wenn – wie zu Zeiten des rotschwarzen Proporzes oder aktuell in unserer politisch korrekten Gesellschaft – Gesinnung, Haltung und Gruppenzugehörigkeit die einzigen Voraussetzungen für eine Karriere im öffentlichen und staatsnahen Bereich sind, wenn Qualifikation, Kompetenz, und fachliche Eignung praktisch keine Rolle mehr spielen, ja, sogar als kontraproduktiv und schädlich angesehen werden. Kritisch wird es auch, wenn die demokratischen Kontrollmechanismen, die solche Entwicklungen verhindern sollen, selbst Teil dieses dysfunktionalen Systems geworden sind.

Wenn etwa die sogenannte Vierte Gewalt im Staat, die Medien, die Mächtigen nicht mehr kritisiert und deren politische Postenbesetzungen und andere Machenschaften decken und ignorieren, wenn auch in der Justiz die richtige politische Haltung wichtiger als die fachliche Eignung und die Unabhängigkeit ist.

Grün ist die beste Qualifikation

Während aktuell die Kurz-ÖVP wegen ihrer Mauscheleien am medialen Pranger steht und von der Justiz verfolgt wird, können die Grünen dank der medialen Schützenhilfe in aller Öffentlichkeit jene Bereiche politisch umfärben, auf die sie Zugriff bekommen haben. Für die Grünen selbst, aber auf für ORF, Falter und Co. gilt: Grün zu sein ist für jedes Amt und jeden Job im staatlichen Bereich die beste Qualifikation. Bisher gab es jedenfalls noch keine mediale Kritik an einer grünen Postenbesetzung, egal wie schief die Optik dabei auch war.

Freunderlwirtschaft ist ein Problem aller Parteien, aber nur bei nichtlinken wird es derzeit auch von den Medien und anderen Meinungsmachern als solches behandelt. Auch im roten Wien kann die SPÖ, von Medien und Justiz mehr oder weniger unbehelligt, schalten und walten, wie sie möchte. Obwohl jeder gelernte Wiener weiß, dass in dieser Stadt alles einfacher und geschmierter läuft, wenn man die richtigen Verbindungen hat.

Auch wenn solches Fehlverhalten von den meisten Mainstreammedien, die ihrerseits auf staatliche Zuwendungen in Form von Inseraten von der öffentlichen Hand angewiesen sind, gedeckt wird, kann der systematische Missbrauch des Staates durch die Parteien vor den Bürgern nicht mehr verborgen werden.

In Österreich und ganz Europa – man denke an den Privilegiensumpf in Brüssel – gefährdet dieser exzessive Machtmissbrauch unsere Demokratie, unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.  Das Prinzip, Posten nicht mehr an die Besten, Klügsten und Geeignetsten, sondern an Politgünstlinge und die am besten Angepassten zu vergeben, hat sich überall im öffentlichen Bereich und oftmals darüber hinaus durchgesetzt. Wer etwas von seinem Metier versteht, handelt in der Regel verantwortungsvoll und lösungsorientiert, der ist von Ideologen schwerer zu steuern und zu manipulieren. Wer von den Bereichen, die er zu verantworten hat, hingegen wenig bis keine Ahnung hat, der ist ein ideales Werkzeug für die herrschende Klasse.  So ist es in Europa üblich geworden, die Verantwortung für das wichtige Verteidigungsressort Frauen ohne militärische Kenntnisse und Erfahrungen zu übertragen.

Frauen an der Spitze der Streitkräfte

Und sie machen dort, was das Establishment von ihnen erwartet. Bei der Heeresreform wurde sogar auf die Landesverteidigung vergessen, das Bundesheer sollte in eine Katastrophenschutz- und Cybertruppe umgebaut werden, sprich die bewaffneten Kräfte de facto abgeschafft. Etwas wovon Linke in Europa seit den 1960er Jahren träumen.  Nicht nur beim Militär, in allen Bereichen, die direkt oder indirekt unter staatlicher Kontrolle stehen, werden Jobs mit Menschen besetzt, die die richtige Gesinnung und Parteizugehörigkeit haben. Egal ob in Wissenschaft, Justiz, Verwaltung, Kunst, Energieversorgern etc.

Die Folgen dieses Machtmissbrauchs sind katastrophal: Inneffizienz, Korruption, Schlamperei, Verschwendung etc.

So wurde etwa beim Bau des Krankenhaus Nord in Wien rund ein halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt, Berlin brauchte 14 Jahre für den Bau eines drittklassigen Flughafens.  Oder man denke an das miserable und politisch einseitige Programm des ORF, das wenig mit Qualitätsjournalismus zu tun hat. Beim ausnahmslos politisch besetzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann der Bürger täglich sehen, wie schädlich diese Praxis ist.

Überall in unserem Land herrschen Verhältnisse wie im ORF, überall bestimmen Menschen über uns und unsere Zukunft, die dafür nicht geeignet sind.  Man kann von diesem Führungspersonal auch nicht erwarten, dass es weitblickend, evidenzbasiert und verantwortungsvoll handelt, dazu ist es nicht in der Lage. Das können solche Kräfte mangels Eignung selbst dann nicht, wenn sie es wollten. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Grüne Ideologen zeigen in der aktuellen Energiekrise, welch dramatische Konsequenzen es hat, wenn Menschen allein aufgrund ihrer Weltsicht und nicht aufgrund ihres Wissens und ihrer Kompetenzen zentrale Stellen im Staat besetzen.

Führung ohne Weitblick

Wer etwas von Energiewirtschaft, Verbundnetzen, Grundlasten etc. versteht, könnte die grüne Energiewende niemals mit gutem Gewissen umsetzen, weil er wüsste, welche Konsequenzen das für die Wirtschaft und Bevölkerung hätte. Unbelastet von Fachwissen wird dieses wahnwitzige ideologische Projekt, das den Wohlstand und sozialen Frieden im Land gefährdet, rücksichtslos durchgezogen. Dabei kommt der sogenannte Dunning-Kruger-Effekt zu Gute, der besagt, dass Menschen mit geringen Fähigkeiten und wenig Kompetenzen dazu neigen, ihr Wissen und ihre Problemlösungskompetenzen zu überschätzen, weil sie den qualitativen Unterschied zwischen ihren Leistungen und den Leistungen anderer nicht erkennen können und ihr Mangel an Kompetenz mit der Unwissenheit dieses Mangels einhergeht.

Trotz der Führung anspruchsvoller Ressorts ist der Führungsebene nicht annähernd bewusst, dass etwa das Stromnetz, das Rückgrat unserer Zivilisation, eines der komplexesten und kompliziertesten von Menschenhand geschaffenen geregelten Systemen ist, dessen fragile Stabilität von unzähligen Faktoren abhängig ist. Erst diese Ignoranz und Inkompetenz gepaart mit ideologischem Sendungsbewusstsein erlaubt es ihnen, solche weitreichenden Entscheidungen zum Nachteil einer Gesellschaft zu treffen. Deshalb ist es auch völlig absurd anzunehmen, dass unsere Regierung in der Lage wäre, die aktuellen Krisen zu meistern, ja, überhaupt deren Mechanismen und Ursachen zu begreifen. Das beweist Gewessler, wenn sie die Energiekrise mit Appellen an die Bevölkerung, kürzer zu duschen oder weniger einzuheizen, lösen möchte. Sie und ihre gleich gepolten Mitarbeiter halten das tatsächlich für eine gangbare Strategie.

Der Grund, warum in Österreich zumindest alles noch – noch – leidlich funktioniert, vom Gesundheitswesen bis zur Energieversorgung, ist, weil ein kompetenter Mittel- und Unterbau existiert, der es schafft, all die Fehlleistungen und -entscheidungen der politischen Klasse abzufedern und auszugleichen.

Werden diese Ebenen mit zu vielen Parteigünstlingen und Quotenmenschen durchsetzt, was aktuell passiert, kann das ganze System kollabieren. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits. Krisen sind immer die Folgen politischen Handelns. Dass wir in Österreich und Deutschland aktuell mit einer Vielzahl an krisenhaften Entwicklungen konfrontiert sind, die sich gegenseitig aufschaukeln, ist in erster Linie die Folge des Versagens des Parteienstaates.

Eben weil an der Spitze der EZB eine Dame ohne ökonomische Ausbildung herumfuhrwerkt, die EU von einer gescheiterten deutschen Verteidigungsministerin geführt wird, weil in Österreich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie ein überforderter, grüner Volksschullehrer verantwortlich war, der durch einen grünen Handelsschulabsolventen ersetzt worden ist, weil eine linke NGO-Aktivistin für die Energieversorgung in Österreich zuständig ist, brennt es an allen Ecken und Enden.

Politische Postenbesetzungen und Leistungsfeindlichkeit führen zwangsläufig zu Wohlstandsverlust, Ineffizienz und letztendlich ins Chaos.  Die politische Klasse ist mit ihrer Hypermoral, ihrem politischen Sendungsbewusstsein und ihrer fachlichen Inkompetenz weder willens noch in der Lage die aktuellen Krisen zu lösen. Angesichts der Dramatik der Entwicklungen erkennen das immer mehr Menschen. Immer weniger Bürger vertrauen der Regierung, der politischen Klasse, der Parteiendemokratie.  Im Gegenteil. Man hofft, dass die politische Führung die Probleme nicht weiter verschärft, nicht alles noch schlimmer macht. Wie tief diese Vertrauenskrise ist, zeigt die überall in Europa sinkende Beteiligung an Wahlen. Das Image der Politiker ist im Keller. Laut einer aktuellen Umfrage aus Deutschland genießen nur noch Versicherungsvertreter und Gebrauchtwagenhändler weniger Ansehen als Politiker.

Doch die meisten Politiker und Parteien weigern sich, das zur Kenntnis zu nehmen bzw. schieben die Schuld an der allgemeinen Politikverdrossenheit und der Krise der Parteiendemokratie den „Corona-Leugnern“, „Schwurblern“, „Alu-Hüten“ und „Putin-Verstehern“ in die Schuhe.

Selbstkritik ist ihnen fremd. Man klammert sich vielmehr an das System, von dem man selbst am meisten profitiert, das man nach seinen Interessen ausgestaltet hat. Ja, unser demokratisches System, der Parteienstaat, steckt in einer tiefen Krise. Er ist nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben im Sinne der Bürger zu erfüllen, obwohl, oder gerade, weil er von ihnen immer mehr abverlangt.  Das ist keine Basis mehr, auf der unser derzeitiges politisches System weiter bestehen kann. Doch die Entfremdung der Menschen von der politischen Klasse wird von dieser hartnäckig geleugnet, weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Das zeigt sich daran, mit wie viel Zynismus und wie planlos die Regierung aber auch die SPÖ auf die Geldentwertung und die Energieknappheit reagieren.

Es braucht neue politische Kräfte, die nicht auf Ideologie und brave Parteisoldaten, sondern auf kluge Köpfe und echte Experten setzt, die auch unabhängig vom Staat ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Solche Kräfte würden zwar bei den Wählern gut ankommen, doch die etablierten Parteien und deren Helfershelfer in Medien, Kultur, Zivilgesellschaft etc. würden sofort alles daransetzen, sie zu diskreditieren. Man will an den gut gefüllten Steuergeldtöpfen unter sich bleiben. Echte Reformen wird es erst geben, wenn es auch für die etablierten Parteien und ihre Klientel nichts mehr zu verteilen gibt.