UNTERBERGER Andreas, Dr.
Montag, 26. März 2018
Ja, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker haben absolut recht. Nur haben sie es viel zu spät erkannt: Der Ausstieg der Briten aus der EU ist nicht nur für die Briten ganz schlecht, er wird vielmehr auch für das verbleibende Europa „negative Konsequenzen“ haben. Deshalb haben sie jetzt begonnen, doch noch …
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HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.
Freitag, 23. März 2018
Ist sie erwünscht oder unerwünscht bzw sogar unzulässig? Vorbemerkung Das Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-284/16, Slowakische Republik/Achmea BV, vom 6. März 2018,[1] betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs, hat die Frage der Zulässigkeit des Abschlusses von bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. „Intra-EU BITs“) revolutioniert und damit …
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Redaktion
Mittwoch, 21. März 2018
Die EU ist kein erratischer Block. Es gibt längst eigene Bestrebungen und Bündnisse verschiedener Regionen. Österreich wäre gut beraten, sich nach Verbündeten umzusehen. In Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, wird von den Regierungsmitgliedern immer wieder betont, dass Österreich dabei vor allem auch seiner Rolle als …
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Peter Muzik
Mittwoch, 21. März 2018
Was hat sich zu Beginn der türkis/blauen Ära im Wiener Parlament abgespielt? – eine Zwischenbilanz nach hundert Tagen. Seit 13. Februar wurden 31 MINISTERIALENTWÜRFE dem Hohen Haus vorgelegt. Dabei ging es beispielsweise um das Schulorganisations- und das Schulunterrichtsgesetz, das Datenschutz-Anpassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten sowie das Einkommensteuergesetz …
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Redaktion
Montag, 19. März 2018
Die ersten 100 Tage der neuen Regierung waren nicht unbedingt „Honeymoon“. Da gab es auch schon so manche Klippen zu bewältigen. Vor allem für die FPÖ ein Lernprozess. Seit 1987 ist die ÖVP nun bereits Regierungspartei, nachdem sie 17 Jahre, davon 14 unter Bruno Kreisky, auf der Oppositionsbank saß. In …
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Peter Muzik
Mittwoch, 14. März 2018
Der US-Präsident, wie so oft als Elefant im Porzellanladen unterwegs, droht internationale Handelsbeziehungen zu ruinieren. Der Countdown läuft: Am 1. März hat Mister Trump US-Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium angedroht, indem die Zolltarife um 25 bzw. 10 Prozent erhöht werden sollen. Obwohl er deshalb sogar im eigenen Land heftig kritisiert …
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Redaktion
Montag, 12. März 2018
„Die Geschichte lehrt ständig, findet aber keine Schüler“. Dieses Zitat der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat sich die politische Führung Österreichs zu Herzen genommen und zelebriert geradezu die Aufarbeitung der Geschichte. Schon seit Wochen kommentieren Historiker aller Couleurs die Ereignisse der Vergangenheit, versuchen Vorgänge zu erklären, Wegweisungen für die Zukunft zu …
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Peter Muzik
Donnerstag, 8. März 2018
Das Wahlergebnis in Bella Italia ist nichts anderes als un enorme disastro.
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HUMMER Waldemar, em. o. Univ.-Prof. DDDr.
Mittwoch, 7. März 2018
Im Gegensatz zur gewaltenteilend organisierten Staatsgewalt der Mitgliedstaaten der EU ist die Verbandsgewalt der EU „gewaltenkumulierend“ ausgestaltet und konnte schon zu Zeiten der Gründung der Europäischen Gemeinschaften in den Jahren 1951 (EGKS) bzw. 1957 (EWG und EAG) ihre notwendige Rechtsstaatlichkeit ua nur dadurch nachweisen, dass sie einer strikten Rechtmäßigkeitskontrolle …
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Redaktion
Mittwoch, 7. März 2018
Im Gefolge des Brexit, also mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU, wollte Italien in den Kreis der Großen aufrücken, also mit Deutschland und Frankreich gleichziehen. Daraus wird nichts, dafür wird das Land einmal mehr zum europäischen Sorgenkind.
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