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Eine der perfidesten Formen der Lüge ist es, nachträglich zu behaupten, etwas sei vor langem vereinbart worden, obwohl das überhaupt nicht stimmt. Damit versucht man, die Gegenseite in die üble Position eines Vertragsbrüchigen zu rücken. Im Dunkel der Vergangenheit nach Gegenbeweisen zu solchen Behauptungen zu suchen, ist ja oft schwierig. Noch schwieriger ist es zu beweisen, dass etwas Behauptetes nicht existiert. Und außerdem kalkulieren solche Behauptungen immer mit dem schlechten historischen Gedächtnis der Öffentlichkeit. Besonderer Meister in solchen wilden Behauptungen ist der EU-Kommissionspräsident Juncker. Aber auch Russland und die Europäische Zentralbank beherrschen das miese Spiel, wie Beispiele zeigen.
Lesen Sie mehr...Statistik weist auf schleichende Islamisierung Österreichs hin
In den letzten 50 Jahren ist der Anteil des Islamgläubigen in Österreich um das 30-fache (!) gestiegen. Das sind Fakten, die die kritische Einstellung der Bevölkerung begreiflich machen.
Lesen Sie mehr...Wohin die Demokratie gehen sollte, wenn sie überleben will Von Andreas Unterberger
Die Demokratiemüdigkeit ist in vielen europäischen Staaten zum zentralen Problem geworden. Die Wähler ziehen immer rascher von einer zur anderen Partei. Neu gegründete Bewegungen, von denen die Bürger nicht viel wissen, in die daher total divergierende Hoffnungen projiziert werden können, haben einen raketengleichen Start, um jedoch dann nach einigen Jahren zu verglühen. Immer häufiger sind nur noch Vielparteienkoalitionen möglich. Und zugleich zeigen alle Umfragen ein ständiges Ansteigen der Unzufriedenheit mit der Politik. Über die zwei einzigen wirklich sinnvollen Therapien wird jedoch kaum gesprochen.
Lesen Sie mehr...Das Netzwerk von Sebastian Kurz bringt sich bereits in Stellung
Die ersten Jobs hat Sebastian Kurz soeben vergeben: Die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, 39, wird als neue ÖVP-Generalsekretärin den nur mäßig erfolgreichen Werner Amon ablösen; und als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale zieht der 36-jährige Axel Melchior ein, früher Generalsekretär der Jungen ÖVP und zuletzt zweiter Kabinettschef des Außenministers. Diesem folgt als Bundesobmann der tendenziell immer mächtiger werdenden Teilorganisation Junge ÖVP der bisherige Generalsekretär und Kurz-Intimus Stefan Schnöll, der mit 29 zu jenen schwarzen Shootingstar zählt, die dank Kurz in den kommenden Monaten rasch Karriere machen dürften.
Lesen Sie mehr...EU-Ostöffnung 25 Jahre zu früh?
Während polnische und ungarische Firmen keine Arbeiter mehr finden, drücken Millionen Ost-Migranten die Löhne für Mitteleuropas Unterschicht. Das geht gut, solange Draghis niedriges Zinsniveau die Schuldenlast Europas subventioniert.
Lesen Sie mehr...Wann fliegt Donald Trump aus dem Weißen Haus?
Er hat seit 33 Jahren stets präzise prophezeit, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird - und auch den Sieg von Donald Trump frühzeitig vorausgesagt. Jetzt meldet sich Allan J. Lichtman, Professor an der American University in Washington, mit einem neuen Buch zu Wort, in dem er eine absolute Sensation ankündigt - das politische Aus für Donald Trump. Der Autor ist nämlich felsenfest überzeugt, dass der 45. US-Präsident schnurstracks auf ein Impeachment-Verfahren zusteuere und die drohende Absetzung nicht mehr vermeiden werde können.
Lesen Sie mehr...Auswirkungen des „Brexit“ auf die Rechte von Unionsbürgern in dritten EU-Mitgliedstaaten
Am 29. März 2017 um 13.20 Uhr Mittag überreichte der Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs (UK) bei der EU, Sir Tim Barrow, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, ein Schreiben, in dem die britische Regierungschefin Theresa May diesem den Austrittswunsch des UK aus der EU formell mitteilt (Art. 50 Abs. 2 EUV). Gleichzeitig enthält dieses Schreiben aber auch den Wunsch des UK, aus EURATOM auszutreten (Art. 106a EAGV iVm Art. 50 Abs. 2 EUV), was eine notwendige Folge des Austritts aus der EU darstellt. [1]
Lesen Sie mehr...Sozialistisches Frankreich: Rette sich, wer kann!
Egal, wer nächster Präsident wird - ökonomisch bleibt der Kurs auf „Chaos“. Streiks und Arbeitslosigkeit steigen weiter, und selbst ein Mini-BIP-Wachstum muss mit Schulden-Orgien erkauft werden. Währenddessen hetzen die Pariser Eliten weiter gegen Reiche (Unternehmer).
Lesen Sie mehr...Türkei: Was bringt der neue anatolische Sultan?
51,4 % EVET / JA zu 48,6 % HAYIR / NEIN - wer’s glaubt, wird selig. Das unerwartet knappe Ergebnis beim sonntägigen Referendum in der Türkei wird freilich niemand selig machen. Recep Tayyip Erdogan wird seine Verfassungsreform - auch wenn das Ergebnis massiv nach Wahlschwindel riecht - Punkt für Punkt brutal umsetzen und das total gespaltene Land am Bosporus ins politische und wirtschaftliche Abseits führen. Der türkische Präsident, der von demokratischen Standards schon bislang wenig hielt, wird dank der neuen Machtfülle höchstwahrscheinlich als ebenso unberechenbarer wie gefährlicher Diktator agieren, der weder vom Parlament noch von der Justiz zu bremsen sein wird.
Lesen Sie mehr...Hochspannung in Brüssel: Die Stunde(n) der Wahrheit
29. März 2017…16. April 2017…23. April 2017…7. Mai 2017 - diese Stichtage sind für die Zukunft der Europäischen Union von allergrößter Bedeutung:
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