Allgemein

Die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung innerhalb von 15 Monaten scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Die Reaktionen der EU und des Europarates auf diese neuerliche Provokation der Regierung Orbán sind aber alles andere als gleichförmig. Während der bloß intergouvernementale Europarat über eines seiner Organe ein Monitoringverfahren gegen Ungarn wegen dessen vermeintlicher Verletzung der Grundwerte seiner Satzung einleitet, kann sich die supranationale EU noch immer nicht dazu entschließen, gegen Ungarn das sogenannte „Artikel 7-Verfahren“ wegen Verletzung tragender Grundwerte der EU einzuleiten sondern stellt lediglich Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht. Ist das politisches Kalkül oder lediglich die Konsequenz eines Sanktionsverfahrens, das deswegen nicht angewendet wird, da es den Einsatz einer politischen „Atombombe“ darstellen würde?

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Rauchende Köpfe schaffen ebenso Wohlstand wie rauchende Schlote. Dass Innovation begleitend zu einer hochentwickelten Industrie eine wichtige Triebfeder wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts ist, steht gemeinhin außer Frage. Im jüngst veröffentlichten Innovation Union Scoreboard der EU-Kommission, das die Innovationsleistung der 27 EU-Länder systematisch vergleicht, liegt Österreich über dem EU-Schnitt und findet sich in der zweiterfolgreichsten Gruppe der „Innovation Followers“ wieder.

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Sie sollen Rauchern eine Alternative bieten, die Elektrischen Zigaretten. Aber sind E-Zigaretten ungefährlich? Sollten sie den Regeln für Tabakwaren oder den Auflagen für Medizinprodukte entsprechen? EU-Abgeordnete hatten Experten zu einer Diskussion über die Reform der EU-Richtlinie ins Europaparlament eingeladen.

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Damit Bürger die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten, überarbeitet die EU nun Europas Datenschutzgesetze. Internet, Smartphones und soziale Netzwerke machen es einfach persönliche Daten zu suchen und zu teilen. Zu einfach?

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Der dänische Filmregisseur Thomas Vinterberg ist der diesjährige Gewinner des Filmpreises der Europäischen Union („Prix MEDIA“). Der Preis wird für das beste neue Filmprojekt verliehen, das über Erfolgspotenzial verfügt und für eine Förderung im Rahmen des EU-Programms MEDIA in Frage kommt.

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Einsatz moderner Technologien und dessen positive Folgen für Patienten stehen im Mittelpunkt der internationalen eHealth Week, die vom 13. bis 15. Mai 2013 im Convention Centre Dublin stattfindet.

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Wenn wirtschaftsferne Politiker in Staatsbetrieben Manager spielen, ist der Schaden programmiert. Nicht weiter schlimm, nach einer kurzen Nachdenkpause findet man sie meist in noch höher dotierten Positionen. Private, die mit dem eigenen Betrieb Schiffbruch erleiden, verlieren durch persönliche Haftungen meist alles und rutschen in die Sozialhilfe.

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Hiobsbotschaften ohne Ende: Die Arbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten erreicht ein Rekordniveau. Und Besserung ist frühestens im nächsten Jahr in Sicht. Bis dahin glimmt die Lunte an vielen sozialen Pulverfässern. Nicht allein die Höhe der zu zahlenden Zinsen für neue Staatsanleihen entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg der Euro-Rettung, sondern die Frage, wie lange die Bevölkerung einen Zustand erträgt, den EU-Arbeitskommissar László Andor mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit als „Tragödie für Europa“ bezeichnet.

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Die Europäische Kommission stellt heute weitere Hilfe in Höhe von 65 Mio. EUR bereit. Die humanitäre Krise in Syrien spitzt sich zu, die Kommission verstärkt ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Hilfsorganisationen.

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Regionen spielen in Europa eine zentrale Rolle. Von einer Durchzugsregion zur Kulturregion, Wirtschaftsregion und Wissenschaftsregion: Der Donauraum mit seinem charakteristischen Flair blickt auf eine belebte Vergangenheit zurück. Der Föderalismus steht am Scheideweg. Es  warten neue Herausforderungen und Chancen.

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