Sonntag, 29. Mai 2022
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Kritik an Zypern-Strategie – Van Rompuy und Sefcovic berichten über EU-Gipfel

Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche wurden im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic diskutiert. Viele Abgeordnete kritisierten die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern und forderten mehr Informationen. Auch der langfristige EU-Haushalt und die Entwicklung in Ungarn und Syrien standen auf der Tagesordnung.

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Europaparlament stellt Software für Gesetzesprozess zur Verfügung

Jedes Jahr werden im Europaparlament hunderte Gesetzesvorschläge behandelt. Mit Änderungsanträgen beeinflussen und verändern die EU-Abgeordneten diese Texte. Bei umstrittenen Themen zirkulieren tausende Änderungsvorschläge. Seit 2010 zähmt ein Online-Tool die Papierflut. Vizepräsident Rainer Wieland stellte eine Open Source-Version vor, die helfen könnte, die Arbeit vieler Parlamente weltweit zu erleichtern.

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Der Energie-Mix der Zukunft: Erneuerbar, effizient und CO2-arm

80 Prozent weniger Emissionen in Europa bis 2050: Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Verbrauch umweltschädlicher Brennstoffe wie Kohle und Öl in der EU verringert werden. Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien steigen und Energie effizienter genutzt werden. Das beschlossen die EU-Abgeordneten in einem Entschließungsantrag zum Energie-Fahrplan 2050.

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EU-Kommissar Barnier beruft Philippe Maystadt als Sonderberater zur Stärkung der Rolle der EU bei der Förderung von Rechnungslegungsstandards hoher Qualität

Michel Barnier, EU-Kommissar für die Ressorts Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, zum Sonderberater ernannt. In dieser Funktion soll der Finanzexperte der EU helfen, einen stärkeren Beitrag zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards – IFRS) zu leisten und die Governance der Gremien, die diese Standards entwickeln, zu verbessern.

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Bürgerrechte Wirklichkeit werden lassen: 500 Bürger-Informationszentren in ganz Europa

Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, haben die Erneuerung des Netzes der „Europe Direct“–Informationszentren eingeläutet. Das neue Netz soll den Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, praktische Informationen zu erhalten und Ratschläge zu ihren Rechten in der Europäischen Union einzuholen.

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SOKO Steuergeld-Verschwendung und die masslose „Gemeinheit“

Die ordentliche „Gemeinheit“ ist in den letzten Jahrzehnten aus der Schreibmode gekommen. Viel lieber wird von Gemeinwohl in Verbindung mit Gerechtigkeit geschrieben.

Die ordentliche Gemeinheit (Bösartigkeit, Heimtücke, Hinterhältigkeit, Hinterlist, Verschlagenheit, Niedertracht) feiert ihre großartigste Wiederauferstehung im aktuellen Steuergeldverzocker-Unwesen.

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Warum Amerika in jedem Fall gewonnen hat

Dass die Supermacht USA ihre Bevölkerung noch immer nicht vollmedizinisch versorgen kann ist so peinlich wie sein Militär, das trotz unvorstellbarer Kosten das Land international desavouiert. Aber trotzdem wird Amerika die Krise schneller meistern, als Europas Medien es auch dieses Mal versprochen hatten.

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