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Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts vom Freitag ist die Regierung von Pedro Passos Coelho auf der Suche nach neuen Wegen, um bis zum Jahresende rund 1,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen. Die Richter hatten rund ein Fünftel der für 2013 geplanten Einschnitte als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Ministerpräsident Passos Coelho hat am Wochenende angekündigt, die Entscheidung zu respektieren, auch wenn er sie nicht teile. Wie genau er den Haushalt umgestalten will, ist noch nicht klar. Es könnte mehrere Wochen dauern, bis er einen Vorschlag vorlegt.
Lesen Sie mehr...Vizepräsident Karas fordert mehr Einfluss für Parlamente bei internationalen Entscheidungen
Parlamente sollen bei internationalen Verträgen mitbestimmen, wenn Angelegenheiten ihrer Bürger betroffen sind. Dafür machte sich der Vizepräsident des EU-Parlaments und EU-Abgeordnete Othmar Karas beim jährlichen Treffen der G20-Parlamentspräsidenten in Mexiko stark.
Lesen Sie mehr...Fortschrittsbericht zur Donaustrategie: Nach gutem Start einen Gang hochschalten
Die Europäische Kommission hat zwei Jahre nach dem Startschuss für die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum den ersten Fortschrittsbericht zur Strategie veröffentlicht. Er beschreibt bedeutende Errungenschaften bei der Lösung von Problemen wie fehlenden Verkehrsverbindungen, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Umweltverschmutzung und Kriminalität.
Lesen Sie mehr...Cash-Delirium: Den Sparern droht ein schwerer Kater
Staatsschulden und Euro-Rettung haben ihren Preis: Nicht erst seit der Zypern-Krise droht den Sparern der staatliche Zugriff auf ihre Guthaben. Ihre Rücklagen verlieren seit mindestens zwei Jahren durch extreme Niedrigzinsen ständig an Kaufkraft. Viele fliehen in Immobilien und Aktien, was wiederum zu gefährlichen Blasen führt.
Lesen Sie mehr...Europäische Kommission beteiligt Industrie an Verbreitung bewährter Verfahren zum Klimaschutz
Vertreter der Industrie und des öffentlichen Sektors aus zehn europäischen Mitgliedstaaten nahmen an einer Exkursion zu bei der Energieeffizienz führenden Unternehmen in Dänemark teil.
Lesen Sie mehr...Creative Learning Communities als Chance für Kompetenzerwerb und Kreativität
Wissen anzuhäufen ohne es anzuwenden reicht nicht aus. Eigeninitiative und Entrepreneurship sind Kompetenzen, mit denen Wissen auch angewandt wird und Ideen in die Tat umgesetzt werden.
Lesen Sie mehr...Zypern und die Bankenunion: Es kann noch schlimmer kommen
Gegenwärtig jagen sich die Schlagzeilen zum Thema des Offshore Paradieses Zyperns. Dieser Inselstaat wurde unter dem Beifall der EU-Kommission in die europäische Währungsunion aufgenommen, obschon alle Welt wusste, dass Zypern mit nichts anderem warb als mit der Fähigkeit, sein überdimensioniertes Bankensystem als Geldwaschanlage einzusetzen.
Lesen Sie mehr...In der EU sind Frauen in der Forschung immer noch unterrepräsentiert
Obwohl der Anteil der Forscherinnen in Europa wächst, sind Frauen in wissenschaftlichen Disziplinen und Laufbahnen nach wie vor unterrepräsentiert. Dies ist die Aussage der neuesten Ausgabe des Berichts „She Figures“, den die Europäische Kommission veröffentlicht hat.
Lesen Sie mehr...Mittelmeerunion: Treffen der Parlamentspräsidenten
Parlamentarier sollten eine größere Rolle spielen beim demokratischen Übergang nach dem Arabischen Frühling. Dafür will sich der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz am 6. und 7. April bei einem Treffen der Parlamentspräsidenten der Mittelmeerunion in Marseille einsetzen. Die Union versucht seit 2010, die Kooperation der Mittelmeerstaaten zu verbessern.
Lesen Sie mehr...EU-Grenze für Bankerboni: Krisenprävention oder Hexenjagd?
Die britische Regierung und die Stadt London wollen die Einigung über Obergrenzen für Bankerboni abschwächen, auf die sich das Europaparlament und der Ministerrat im Februar verständigt hatten. Die EU-Abgeordneten Othmar Karas aus Österreich (EVP), Sven Giegold aus Deutschland (Grüne) und dem Briten Martin Callanan (EKR) sprechen über Sinn und Unsinn der neuen Regeln.
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