In Berliner Regierungskreisen macht das Gerücht die Runde, dass der Flüchtlingsgipfel am Sonntag der erste Satz von Merkels Abschiedssymphonie sein könnte. Mit dem Zusatz, nur sie selbst will es noch nicht wahrhaben. Die drei großen deutschen Tageszeitungen geben ein genaues Bild wider, wie es um das politische Schicksal der deutschen …

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Der Union droht weiteres Ungemach: In Italien und Spanien steuern neue Regierungen in eine ungewisse Zukunft. Am 1. Juni ist Pedro Sánchez neuer spanischer Ministerpräsident geworden. Am selben Tag wurde Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen koalitionäres Kabinett vereidigt. Die zwei höchst unterschiedlichen Herren – der eine einstmals Wirtschafts-Professor …

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Auf Finanzminister Hartwig Löger ruhen besonders hohe Erwartungen. An seiner Budgetpolitik werden die Eckpfeiler jener Politik erkennbar, die sich dem Auftrag der „Veränderung“ verschrieben hat und Österreich „zukunftsfit“ machen will. EU-Infothek hat Löger mit einer Reihe aktueller Fragen konfrontiert. Seine Antworten geben einen Überblick über die nächsten Vorhaben, so auch …

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Kumulierungsmöglichkeit strafrechtlicher und verwaltungs(straf)rechtlicher Sanktionen Mit seinen Urteilen vom 20. März 2018 hat der Gerichtshof (EuGH) einmal mehr grundlegende Aussagen zum „ne bis in idem“-Grundsatz („nicht zweimal in derselben Sache“) gemacht, die seine bisherige Rechtsprechung zum Verbot der Doppelbestrafung weiter aufdifferenzieren. Aus österreichischer Sicht ist diese Rechtsprechung besonders relevant, verfügt …

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Ungarn gegen Soros: Das ist Brutalität. In diesem publizistischen Ringen zweier Männer verbirgt sich freilich eine sehr ernste und grundsätzliche Frage: Hat Ungarn das Recht, gegen den Mann und die von ihm unterstützten Organisationen vorzugehen, die sich für offene Grenzen und freie Migration einsetzen? Die ungarische Anti-Soros-Kampagne klingt nämlich ganz …

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Vierbändiges „Paket“ mit über 460 Artikeln als Vorbereitung auf die komplexen Herausforderungen der dritten österreichischen EU-Präsidentschaft Als „dienstältester“ Europarechtler in Österreich[1] war es mir immer ein Bedürfnis, nicht nur im universitären Umfeld, sondern auch im Bereich der außeruniversitären Erwachsenenbildung die interessierte Öffentlichkeit sowohl europarechtlich als auch europapolitisch so gut als …

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Eine Vielzahl von Entwicklungen und vertraulichen Hinweisen lässt eine Wende in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik erwarten. Es ist nicht nur die österreichische Ratspräsidentschaft, in die große Erwartungen gesetzt werden, zumal in den nächsten sechs Monaten die Ausgangsbasis für die kommenden EU-Wahlen geschaffen wird, sondern auch der von der österreichischen …

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Am 6. Juni ist die gesamte österreichische Bundesregierung in Brüssel aufmarschiert, weil es für sie bald ernst wird: Die Republik übernimmt bekanntlich am 1. Juli 2018 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zum dritten Mal – nach 1998 und 2006 – wird Österreich sozusagen an …

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In einer Woche ist die Regierung Kurz-Strache ein halbes Jahr im Amt. In den Umfragen hat die Regierung eine unverändert breite Zustimmung von beinahe 60 Prozent. Es ist aber nicht alles Gold was glänzt. Nach außen hin macht die Regierung einen geschlossenen Eindruck. Dazu trägt auch das sogenannte „Message Controlling“ …

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Europa tobt, weil 2,5%ige US-Zölle für EU-Autos auf 10% angehoben werden könnten. Verschweigt aber, dass Europa umgekehrt schon immer 10% verlangt hat. Möchte Amerika mit Zäunen seinen Grenzen schützen, ist das schlecht – tun es die Europäer, ist es gut. Die Widersprüche, in denen sich Europa verfängt, werden zunehmend größer. …

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