Sonntag, 15. Dezember 2024
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Yearly Archives: 2013

EuGH: Erhöhung der Zahl der Generalanwälte von acht auf elf

Beinahe unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat der Rat von seiner Befugnis Gebrauch gemacht und dem Gerichtshof drei weitere Generalanwälte (GA) zugewiesen – allerdings zeitlich gestaffelt: die Aufnahme der Amtstätigkeit des ersten GA wurde bereits für den 1. Juli 2013 vorgesehen, während für die beiden anderen GA dafür erst der 7. Oktober 2015 ins Auge gefasst wurde.

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Internationale Finanzmärkte stabilisiert

Die Bereitschaft der EZB, gegen Spekulationen auf den Zerfall der Eurozone vorzugehen, zeigt Wirkung. Die finanzpolitischen Massnahmen greifen und haben die Verunsicherung gedämpft. Das Vertrauen in die Märkte ist jedoch europaweit durchwegs fragil, die Herausforderungen sind enorm.

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Politische Unsicherheit in Portugal heizt Eurokrise an

Die Ruhe an den Märkten in den vergangenen Monaten war trügerisch. Die Eurokrise ist noch lange nicht überwunden. Die nervösen Reaktionen auf die politische Unsicherheit in Portugal zeigt, wie fragil die Lage nach wie vor ist. Und Portugal ist beileibe nicht der einzige Unruheherd. Auch aus Griechenland und Italien kommen schlechte Nachrichten.

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Gefährliche Hürden am Weg zur Bankenunion

Laut den jüngsten Einigungen zum Banken-Abwicklungsregime wird es keine echte Entkoppelung von Bank- und Staatsschulden geben – und besonders nicht, bevor der nächste Bankenstresstest durchgeführt wird, der, sollte er tatsächlich „realistisch“ ablaufen, die europäische Bankenszene neuerlich ins Chaos treiben könnte.

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EU-Cybercrime-Richtlinie: Bis zu fünf Jahre Haft für Cyber-Kriminelle

Das Europaparlament beschließt ein neues Gesetz gegen Cyberangriffe und Datenklau. "Wer mit einem Mausklick Kraftwerke ausschalten oder das Ampelsystem einer Großstadt lahmlegen will, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und kann nicht anders behandelt werden als jemand, der solche Anschläge 'real' plant", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, zum Beschluss der sogenannten "Cybercrime-Richtlinie" der EU.

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EuGH-Entscheidung: Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass die Einhebung einer Abgabe auf Drucker und Computer für die Vervielfältigung geschützter Werke für alle EU-Länder zulässig ist. Die Kunstschaffenden der Initiative "Kunst hat Recht." begrüßen die Entscheidung als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe in Österreich.

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Österreich stärkt seine Rolle als aktiver Investor trotz anhaltender Finanz- und Wirtschaftskrise

Österreich stärkt seine Rolle als aktiver Investor trotz anhaltender Finanz- und Wirtschaftskrise

Bereits 2010 überstieg der Wert der österreichischen Unternehmensbeteiligungen im Ausland jenen internationaler Investitionen im Inland beträchtlich. Die aktuelle Statistik der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) lässt nun einen Trend zur Ausweitung dieser Nettoposition erkennen: Ende 2011 lagen Österreichs Beteiligungen bei 146,5 Mrd EUR und damit um 14 Mrd EUR höher als 2010, während die Verpflichtungen bei 118 Mrd EUR stagnierten.

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