Europas Steuerzahler sollen künftig nicht mehr für marode Banken aufkommen. Mit diesem Ziel errichtet die EU derzeit die Bankenunion, deren jüngsten, zentralen Baustein EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in dieser Woche vorstellte. Seine Pläne zur Abwicklung von Banken sorgen allerdings für einen handfesten Streit zwischen Berlin und Brüssel. Es könnte eine Weile dauern, bis das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Haltung zu diesem Thema kommen.

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Das Internet boomt. Behördenwege per Web zu erledigen gewinnt zunehmend an Bedeutung, Onlineshopping ist auf der Überholspur. Wer nicht twittert ist ohnehin out, vom Buch mit den vielen Gesichtern ganz zu schweigen. Ein kostenloses Geschäftsmodell gibt jedoch es nicht. Es geht um Daten, die mehr und mehr zur Währung werden.

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Nach dem Verwirrspiel vom Mittwoch zeichnen sich nun in Luxemburg Neuwahlen im Oktober ab. Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will mit seiner Regierung bis dahin im Amt bleiben.

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Mit Federal Reserve, EZB, Bank of Japan und Bank of England geben nun alle großen Notenbanken eine Vorschau auf ihre künftige Geldpolitik – was überflüssig sein dürfte, weil die Banken aktuell ohnehin nirgendwo eine Zinsanhebung aushalten würden.

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Nach den jüngsten Zahlen verfügen mehr als 190 Millionen Europäerinnen und Europäer über eine Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK). Sie bescheinigt den Anspruch auf medizinisch notwendige Gesundheitsleistungen und ermöglicht ihrem Inhaber somit einen sorgenfreien Urlaub innerhalb der Europäischen Union, der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens und Islands. Die Zahl der EKVK-Inhaber hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und ist 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 15 Millionen gestiegen.

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Bei der ersten zweitägigen informellen Ratssitzung der Gesundheitsminister während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft, wurde die Aufmerksamkeit drei Themen gewidmet: dem Rauchen unter Jugendlichen, dem psychischen Wohlbefinden älterer Menschen und den nachhaltigen Gesundheitssystemen. 

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Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn hat die Mitgliedstaaten und Regionen aufgerufen, bei der Planung der EU-Strukturfondsprogramme für den Zeitraum 2014-2020 keine Zeit zu verlieren. Anlass dafür war die Billigung einiger Berichte über eine radikale Reform der Regionalpolitik im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments.

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Pünktlich zum Wechsel der Ratspräsidentschaft tritt das Europäische Umweltbüro in Szene. Die Benchmarks in Sachen Umwelt sind gefürchtet. Der Fokus der litauischen Ratspräsidentschaft ist trotz der massiven Probleme im Bereich Umweltpolitik überwiegend auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet. Das EEB wirkt besorgt.

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Kroatien kommt mit Sicherheit als nächstes dran: Der 28. EU-Mitgliedsstaat kann sich schon darauf gefasst machen, auf Geheiss der Union demnächst Staatsbetriebe verhökern zu müssen. Schließlich schwirrt schon jetzt die Vermutung herum, das Land nähere sich mit Riesenschritten der Pleite. Wie in derartigen Situationen üblich, könnte in absehbarer Zeit die so genannte Troika - also Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - in Zagreb auftauchen, um mit ernster Miene die gewohnten Auflagen vor Rettungsaktionen zu diktieren. Und dabei würde der Ausverkauf von staatlichen Betrieben ganz zu oberst zu finden sein - so wie in Griechenland, so wie Spanien, so wie in Portugal.

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Was hat Ivo Morales eigentlich in Moskau besprochen? Diese Frage sollte den Westen deutlich mehr interessieren als der vieldiskutierte Zwischenstopp, den er auf dem Rückflug einen Tag in Wien machen musste. Vielen Menschen passiert ja deutlich Schlimmeres als ein ungeplanter Zwischenstopp in einem zivilisierten Land. Hingegen ist das Gesprächsthema von Morales in Moskau weit darüber hinaus für ganze Kontinente spannend.

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