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Monatliches Archiv: Juni 2013

Lektionen aus der Eurorettung

Mit seiner selbstkritischen Analyse zum ersten Griechenlandprogramm im Jahr 2010 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Debatte über die Eurorettung angestoßen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat die Einschätzungen aus Washington empört zurückgewiesen und gar als Versuch des IWF interpretiert, Schuld auf andere abzuladen. Immerhin hat die EU-Kommission aber angekündigt, die Krisenprogramme selbst auch zu evaluieren. Das ist ein Fortschritt, denn die Hilfsaktionen, sind bei weitem nicht nach Plan gelaufen sind. Fehler werden sich künftig nur vermeiden lassen, wenn die Misserfolge der Vergangenheit klar benannt werden.

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Weltweit 1 Milliarde Menschen von armutsbedingten Krankheiten betroffen

Die vom Ko-Vorsitzenden der Bill & Melinda Gates Foundation, Bill Gates, und der EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn, in Paris unterzeichnete Vereinbarung legt den Grundstein für eine neue strategische Partnerschaft für Forschungsarbeiten zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen armutsbedingten Krankheiten, von denen weltweit insgesamt über eine Milliarde Menschen betroffen sind.

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“Eine Rückeroberung des Taksim-Platzes wäre für Erdogan die Krönung seiner neo-osmanischen Rhetorik”

Die Architektin Ipek Yada Akpinar ist aktives Mitglied der Istanbuler Bürgerinitiative Taksim-Plattform, die sich gegen die Abholzung der Bäume im Gezi-Park und die geplante Umgestaltung des Taksim-Platzes wehrt. An diesem Projekt hat sich die seit zwei Wochen andauernde Protestbewegung in der Türkei entzündet. Im Interview mit EU-Infothek spricht sie über Pluralismus, soziale und ethnische Säuberungen in Istanbul und eine sehr entschlossene türkische Jugend.

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Der Wettbewerb und das Bankgeheimnis

Der Präsident der italienischen Region Veneto jammert vehement: 700 Betriebe seien aus seiner Region schon Richtung Österreich abgewandert. Er nannte drei Gründe: die Steuerlast, die Bürokratie und das Bankgeheimnis; überall behandle Österreich seine Unternehmer besser. Gewiss: Politiker sind nicht immer seriöse Quellen der Wahrheit. Aber jedenfalls tut es den Österreichern gut, zumindest bisweilen zu hören, dass in anderen Ländern ihre Heimat noch irgendwo als Vorbild gehandelt wird. Wenn auch nur in Krisenländern wie Italien.

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Aufschwung: Bitte warten!

Die Wirtschaftsprognose für den Zeitraum 2013 – 2015 ist aus Sicht der OeNB ziemlich durchwachsen. Österreich ist noch halbwegs solide aufgestellt, der Drehmomentverlust der deutschen Wirtschaft gibt denken. Ökonomen haben den Abwärtstrend unterschätzt. Der Euroraum gilt als Schwachstelle der Weltwirtschaft.

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Was haben gewisse Neonicotinoide mit dem Bienensterben zu tun?

In seiner Rechtfertigung für die Zulassung und Förderung des Einsatzes gewisser Pestizide (die Neonicotinoide enthalten) zum Schutz vor allem der österreichischen Maisbauern wies Nikolaus Berlakovich, österreichischer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (vulgo „Lebensministerium“), darauf hin, dass die von diesen Neonicotinoiden ausgehende Gefahr für die Honigbienenpopulation wissenschaftlich nicht (ausreichend) nachgewiesen sei. Um diese Aussage des zuständigen Fachministers auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen zu können, werden nachstehend einige einschlägige Daten angegeben.

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Mit zweierlei Maß: Der Kampf gegen Steueroasen

In Europa fällt eine sogenannte Steueroase nach der anderen – nicht zuletzt aufgrund von erheblichem Druck aus den USA. Doch die Amerikaner leisten sich selbst die größten Steueroasen: „Briefkasten-Konzerne“ in Delaware und diskrete Drogenmafia-Konten in Miami. Was steckt hinter dieser Doppelmoral?

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Kerber: „Bundesregierung und Bundestag postulieren die Freiheit der EZB vom Recht“

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Prof. Dr. Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, dazu im Interview: "Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt."

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