Donnerstag, 18. August 2022
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Lektionen aus der Eurorettung

Mit seiner selbstkritischen Analyse zum ersten Griechenlandprogramm im Jahr 2010 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Debatte über die Eurorettung angestoßen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat die Einschätzungen aus Washington empört zurückgewiesen und gar als Versuch des IWF interpretiert, Schuld auf andere abzuladen. Immerhin hat die EU-Kommission aber angekündigt, die Krisenprogramme selbst auch zu evaluieren. Das ist ein Fortschritt, denn die Hilfsaktionen, sind bei weitem nicht nach Plan gelaufen sind. Fehler werden sich künftig nur vermeiden lassen, wenn die Misserfolge der Vergangenheit klar benannt werden.

[[image1]]Der 50seitige IWF-Report benennt gleich mehrere Problemfelder. Im Rückblick bezeichnet es die Washingtoner Behörde als Fehler, dass es in Griechenland nicht schneller zu einem Schuldenschnitt kam. Gleichzeitig hat die Troika mit zu optimistischen Prognosen gearbeitet. Der IWF-Bericht macht auch deutlich, dass es bei der Zusammenarbeit von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF innerhalb der Troika oft geknirscht hat.

Alessandro Leipold, Chefökonom des Thinktanks Lisbon Council und früherer Mitarbeiter des IWF, hält es für offensichtlich, dass sich die Troika im Falle von Griechenland zu spät für einen Schuldenschnitt entschied: „Das Wichtigste, das wir aus der Geschichte von Umschuldungen lernen können, ist, dass sie früh in Angriff genommen werden sollten.“ Im Fall von Griechenland zögerte die Politik lange, weil sie einerseits eine Ansteckungsgefahr für den Rest der Eurozone befürchtete und weil sie andererseits die Banken schützen wollten, die über große Bestände griechischer Staatsanleihen verfügten. Vor allem deutsche und französische Banken waren betroffen und die Regierungen wollten Hilfsaktionen für die Banken vermeiden. Indem es erst im Frühjahr 2012 zum Schuldenschnitt kam, bekamen die Geldhäuser die Gelegenheit, die griechischen Staatsanleihen zu veräußern.

Viel zu optimistische Annahmen

Der IWF hat eingestanden, dass die Troika im Fall von Griechenland mit viel zu optimistischen Annahmen hantiert hat. Bereits zu einem früheren Zeitraum hatte der IWF eingeräumt, dass er unterschätzt hatte, welche dämpfende Wirkung die Sparpolitik auf das Wachstum haben würde. Die Troika hatte ursprünglich vorhergesagt, dass das Bruttoinlandsprodukt von 2010 bis 2013 lediglich um 3,5 Prozent zurückgehen würde. Stattdessen erlebt Griechenland einen spektakulären Fall von 21 Prozent. Auch bei den Privatisierungen hat sich die Troika von systematisch von Optimismus leiten lassen. Gerade in diesen Tagen zeigt sich erneut, wie schwierig es ist Investoren zu finden, nachdem das russische Energieunternehmen Gazprom nicht für den griechischen Gasversorger Depa geboten hat.

Warum der IWF seine Analyse ausgerechnet jetzt formuliert, darüber kann nur spekuliert werden. Mehr als die Hälfte der IWF-Kredite gehen aktuell nach Europa, vielen Anteilseignern des IWF aus anderen Teilen der Welt missfällt dieses Übergewicht. In Brüssel und Frankfurt sind immer wieder Gerüchte aufgekommen, der IWF wolle sich aus der Troika zurückziehen.

Es knirscht in der Troika

Aus dem IWF-Bericht geht klar hervor, dass die drei Institutionen der Troika sich mit der Zusammenarbeit schwer tun. Normalerweise ist der IWF mit einzelnen Regierungen konfrontiert, in der Eurozone kommen aber zu den Spielern der Troika noch nationale Regierungen hinzu. Entscheidungen dauern oft lange und sind stark politisiert.
Ökonom Leipold hält es jedoch für einen Fehler, wenn sich der IWF aus der Troika zurückziehen sollte. Stattdessen sollten die Rollen der drei Institutionen künftig klar definiert werden, rät er. So sollte beispielsweise nur eine Institution Vorhersagen aufstellen, die dann als Arbeitsgrundlage fungieren. Für die EZB sieht Leipold eine Rolle als „stiller Teilnehmer“. Die EZB benötige alle Informationen aus den Programmen, sollte selbst aber nicht aktiv daran beteiligt werden, da sonst ein Interessenskonflikt bestehe.

Anders als die Kommission hat die EZB die Kritik aus Washington übrigens nur sehr zurückhaltend kommentiert. „Wir neigen dazu, die Ereignisse von gestern aus dem heutigen Blickwinkel zu beurteilen“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. „Als wir vor drei bis vier Jahren die Anpassungen für Griechenland diskutiert haben, gab es eine hohe Volatilität und das Risiko einer Ansteckungsgefahr für andere Länder sehr hoch.“ Mit anderen Worten: Alle fuhren auf Sicht.

 

Bild: lisboncouncil/flickr.com/www.flickr.com/photos/lisboncouncil/

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