Dienstag, 1. Dezember 2020
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Vernichten Politiker Staatsvermögen, stehen tolle Jobs ins Haus

Wenn wirtschaftsferne Politiker in Staatsbetrieben Manager spielen, ist der Schaden programmiert. Nicht weiter schlimm, nach einer kurzen Nachdenkpause findet man sie meist in noch höher dotierten Positionen. Private, die mit dem eigenen Betrieb Schiffbruch erleiden, verlieren durch persönliche Haftungen meist alles und rutschen in die Sozialhilfe.

[[image1]]Klein-Unternehmer müssen oft hohe Haftungen eingehen, um an Kapital zu kommen. Im Insolvenzfall wird dies dann zum Bumerang. Selbst wenn ein Schuldenregulierungsverfahren mit Abschöpfungsplan (mindestens 10% des Schadens) gelingt, heißt das bis zu sieben Jahre Leben am Existenzminimum – und dann Start bei „Null“. Der Politik geht`s da ein wenig besser.

Wo werden Burgstaller und Brenner landen?

Wo sie landen werden, weiß man nicht – dafür aber wie: sehr wahrscheinlich sehr bequem.
Von der Uni in die Politik. Als Salzburger Finanzlandesreferent verdiente David Brenner mehr als US-Finanzminister Timothy Geithner. In seinem Fächerbündel-Studium (Publizistik, Politik, Jus) ging es weder um Finanzen noch um BWL. Und in der echten Wirtschaft war man nie – geschweige denn, an verantwortungsvoller Position. Das macht geradezu kindisch abgehoben: Bis zuletzt glaubte Brenner, dass er als Hauptverantwortlicher das Desaster nun auch aufklären müsse.

Auch Landesrat Blachfellner sieht sich ferne jeder Verantwortung, obwohl er Lizenzen zum Zocken mit den Wohnbau-Förderungsgeldern erteilt hatte. Und Salzburgs Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller – sie verdreifachte Salzburgs Verschuldung in neun Jahren – sieht sich auch nicht in der Pflicht. Im Gegenteil: Erst ein wilder Wahlkampf konnte sie von ihrem gut dotierten Sessel streifen.

Kann man sich einen insolventen Hotelier vorstellen, dessen Konkurs den halben Ort betrifft, und der dann meint: „Ach, die vielen Schulden?  Das geht mich nichts an!“

Gusenbauer, Häupel: „AUA muss österreichisch bleiben“

Politiker sind keine Wirtschaftsexperten. Und glauben sie das von sich, vernichten sie stets Staatsvermögen. Alfred Gusenbauer studierte nach dem Gymnasium Philosophie und Politik. Statt Bilanzen-Pauken oder Management: Karl Marx und Jürgen Habermas.

Um bei seiner Klientel zu punkten, verhinderte Gusenbauer (SPÖ) den Verkauf der AUA, als man noch Geld bekommen konnte. „Luftfahrtexperte“ Michael Häupl (SPÖ) sah gar „große Chancen für eine österreichische Lösung“. Dafür bekamen beide großes Lob von Fellners „Österreich“ und Dichands Kronenzeitung. Die AUA blieb also österreichisch − und ging dermaßen Pleite, dass die Republik dem Käufer, der deutschen Lufthansa, dann sogar noch 500 Millionen Euro bezahlen musste, damit sie sie überhaupt noch nahm. Massenweise Steuergeld vernichtet – und nicht einmal ein „Sorry – ging daneben!“ – Von Haftung, Gerichtsverfahren oder Privatkonkurs ganz zu schweigen.

Heute sammelt der zum Erz-Kapitalisten mutierte Kurzzeit-Kanzler hoch dotierte Manager-Gehälter wie andere Briefmarken: Er vertritt Investmentfonds, Medien-, Immobilien- oder Baukonzerne und berät fernöstliche Diktatoren.

Beppo Mauhart. Ein angenehmes Leben im roten Netzwerk

Auf den Abschluss seines Germanistik-Studiums mochte Beppo Mauhart gar nicht warten. Die solide Wirtschaftsausbildung eines Arbeiter-Gymnasiums genügt für jede Position, solange man nur den klassischen Instanzenzug einhält:

1. Immer mit Gymnasium beginnen
2. Dann (Abbruch) geisteswissenschaftliches Studium
3. VSStÖ
4. Chefredakteur bei Polit-Blatt („Neue Generation“)
5. Dann direkt in die Politik (Kabinett „Kreisky I“), 1970
6. Aufsichtsrat in Staatsunternehmen („Austria Tabak“), 1972
7. Vorstand „Austria Tabak“, 1979, Vorstands-Vorsitzender, 1988
8. Beinahe-Konkurs des Konzernes – 3,6 Milliarden Schilling Steuergeld verbraten, 1995
9. Von befreundeten Medien als „Macher“ loben lassen
10. Zahlreiche Aufsichtsratsposten – u.a. bei Österr. Salinen AG (Eigentümer Androsch), 1997
11. SPÖ-Stiftungsrat im ORF, 2009

Wer sich (als Politiker – nicht als Unternehmer) für den kleinen Mann einsetzt, der verdient auch einen guten Lebensstil. Zwei Jahre bezahlte man dem Pleitier noch die vollen Vorstandsgagen, bevor er seine Managerpension beziehen konnte. Die Höhe seiner Millionenabfertigung dürfte dann zum Ehrenplatz auf einer Steuer-CD geführt haben, die dem deutschen Fiskus zugespielt wurde und hierzulande zur Durchsuchung seiner Villa geführt hatte.

Staatsbetriebe laden zu Selbstbedienung ein

Wieso sollen Fluglinien, Flughäfen, Stadtwerke oder Staudämme in Staats- und Stadthand sein? Um alte Politiker mit jungen Jobs zu überraschen? Um die höchsten Managergehälter unseres Landes auszuzahlen? Warum sollten deutsche Pensionsfonds nicht Aktien des landeseigenen Energieversorgers „Salzburg AG“ im Portfolio haben? Oder der Wiener Stadtwerke? Weil dann keine heimischen Parteiritter mehr versorgt werden könnten? Oder der Wien-Wahlkampf nicht mehr mit Pseudo-Inseraten „bereichert“ werden könnte?

Österreich hat – gemessen an seiner „Größe“ – immer noch zu viele Staatsbetriebe. Es unterhält zu viele Polit-Vereine, Verbände und Instanzen, in denen sich zu viele „Zum-Scheitern-Verurteilte-Lebenskünstler“ tummeln. Und für die unsere Politikergagen viel zu hoch sind – gemessen an den Erfolgsaussichten ihrer wirtschaftsfernen Lebensläufe.

Für echte Unternehmer, die sich schon einmal behauptet haben, wären Österreichs Politiker-Gagen angemessen. Aber solche „seelenlosen Technokraten“ will man in der Politik nicht haben. Das behaupten gerne jene Journalisten, die in Mainstream-Blättern ihrer Entdeckung durch die Politik harren.

 

Über HÖRL, MMag. Michael

HÖRL, MMag. Michael
EU-Infothek-Kolumne „nEUrotisch MMag. Michael Hörl, Betriebswirt, Wirtschaftspädagoge und Wirtschaftspublizist in Salzburg. Hörl hat Europas erstes "Globalisierungskritik-kritisches" Buch geschrieben: "Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute". Zuletzt erschienen: „Die Armutsindustrie. Wie mit falschen Zahlen Politik gemacht wird“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. www.michaelhoerl.at

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