Samstag, 15. August 2020
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Reformstau blockiert Wirtschaftswachstum

Optimismus ja, aber mit vornehmer Zurückhaltung. So ist die aktuelle Wirtschaftsprognose 2013 – 2014 noch am besten zu beschreiben. Die Entwicklung in Südeuropa gibt zu denken.  Während die Wirtschaft schrumpft, wachsen die Schulden. Das Euromanagement muss heftige Kritik einstecken.

[[image1]]Wien. WIFO und IHS geben mit ihrer aktuellen Frühjahrvorschau Grund zu gedämpfter Freude. Der Privatkonsum liefert gedämpfte, aber sehr kontinuierliche Impulse, die Wirtschaft hegt Investitionspläne. Während das IHS auf 0,8 % Wirtschaftswachstum hofft, gibt sich das WIFO mit 1 % Steigerung des BIP im laufenden Jahr marginal zuversichtlicher, die Tendenz für 2014 liegt unisono bei plus 1,8 % und zugleich steigender Arbeitslosigkeit in Österreich. Was Europa betrifft, so liefert das politische Umfeld berechtigten Grund zur Sorge. In Ungarn und Italien ist die negative Entwicklung nicht länger zu verbergen. Im Süden Europas ist keine aktive Komponente erkennbar, so WIFO-Chef Karl Aiginger. Dazu kommt das fehlende Krisenmanagement im Euroraum.

Konsum als stabile Komponente

Ein vorsichtiger Anstieg der Investitionen in Industrie und Wirtschaft scheint zwar möglich, doch dieser ist vorerst nur am Papier erkennbar, bestehende Finanzierungsmöglichkeiten werden nur sehr zögerlich in Anspruch genommen. Die Exportfähigkeit wird gut bewertet, zumal die Inflation dezent rückläufig ist. Für 2013 werden noch 2,2 % erwartet, 2014 dürften es nur mehr 2 % sein, die unmittelbare Gefahr scheint vorerst gebannt. Gegenüber dem Euroraum kann Österreich ein Wachstumsplus einfahren, doch das Staatsbudget verlangt seinen Tribut. Wahlgeschenke sind nicht drinnen. Zudem kommt, dass der Faktor Arbeit in Österreich entschieden zu hoch besteuert wird.

2014: Aufwärtstrend im Euroraum

Bedingt durch den unübersehbaren Reformstau in der Eurozone kommt die Wirtschaft nur sehr zögerlich in die Gänge, die strukturellen Anpassungen dauern länger als erwartet. Das IHS erwartet für 2013 eine milde Rezession, 2014 sollte das Wachstum bei voraussichtlich 1,4 % liegen. Die Staatsschuldenkrise gilt weiterhin als Hauptrisiko, wobei das IHS auf eine Stabilisierung der Banken sowie die geordneten Haushaltsfinanzen der einzelnen Staaten und einer weiteren Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit drängt. Die Reformprogramme machen speziell den südlichen Nachbarn stark zu schaffen. Die recht solide Konjunkturlage in Deutschland kann jedoch nicht alles kompensieren, das kann sich nicht ausgehen. Immerhin, es scheint durchaus machbar, dass Italien, Spanien und Griechenland die Schulden weiter reduzieren können. Anders ausgedrückt: Die Krise im Euroraum baut sich ab, Unausgewogenheiten werden kompensiert.

EZB als Ruhepol

Die Finanzmärkte bleiben ruhig, sofern keine neuen Fehler gemacht werden. So die Kernaussage von Christian Keuschnigg, IHS. Das Vertrauen hat sich wieder stabilisiert. In die Bankenunion wird spürbar große Hoffnung gesetzt. Die Probleme in der Eurozone können nur längerfristig gelöst werden, die Ziele dürfen nicht verfehlt werden. Europa 2020 ist eine feine Sache, doch das Budget hat Vorrang. Die Strategie der Europäischen Kommission hat ihre Richtigkeit, lediglich die schlüssige Umsetzung liefert Knackpunkte. Die Strukturen lassen eine gewisse Starrheit erkennen, was Reformen nahezu ad absurdum führt. Die politischen Reibungsverluste sind enorm. Der Kommission mehr Leadership einzuräumen ist jedoch ganz zwangsläufig mit einem Autonomieverlust der Länder verbunden.

Haushaltsprobleme sind Ländersache

Die EZB kann nicht alles machen, gibt Karl Aiginger zu bedenken. Sie bildet nur ein Sicherheitsnetz für  Krisenmomente und reduziert die Ansteckungsgefahr auf andere Länder. Die Lösung für Haushaltsprobleme ist nun mal Sache der Länder und muss daher von diesen kommen. Die Probleme einfach nach Brüssel zu schicken ist sicher keine adäquate Lösung. Jetzt geht es um die längst fällige Implementierung der erforderlichen Anpassungsprogramme. Es müssen Konsequenzen gezogen werden, um weitere Fehler zu vermeiden. Zudem kommt, dass die Leadership nun mal nicht bei der Kommission sondern beim Rat liegt, was sich als sichtlich latentes Problem erweist. Gute EZB, schlechte Kommission ist ein denkbar schlechter Ansatz, da müssen alle ran. Aiginger legt noch einen drauf indem er einräumt, dass Europa einen Fehler gemacht hat: Es sind viel zu wenige Banken in den Konkurs geschickt worden. Die Bankenunion sollte das fortan verhindern, es geht um Wettbewerb und klare Verhältnisse.

Zypern: Ein Sturm im Wasserglas?

Die kleine Problemzone drückt auf die Stimmung, könnte jedoch mangels geeigneter Bankenregelung zum großen Problem werden. Prognosen sind gegenwärtig nahezu unmöglich, da noch keine Strategie erkennbar ist, wie überhaupt die Sorgenkinder bislang kein geeignetes Geschäftsmodell für die Zukunft vorgelegt haben. Die Planlosigkeit zieht sich durch bis auf die regionale Ebene, auch hier sind keine tragfähigen Konzepte erkennbar. Das trifft für Griechenland ebenso zu wie für Italien und liegt auch in Zypern nicht unbedingt anders. Das europäische Einlagemodell sollte jedoch halten, kleine Sparer dürfen nicht über Gebühr belastet werden.

Die reichlich gedämpften Erwartungen der Experten lassen vermuten, dass die Krise noch nicht ausgestanden ist. Zu viele unberechenbare Komponenten bringen eine gewisse Unvorhersehbarkeit mit sich. Politische Reibungsverluste verursachen zusätzliches Ungemach. Es kommt nicht von ungefähr, dass das WIFO von einer Erholung mit anhaltender Unsicherheit spricht.

Über WINKLER, Thomas

WINKLER, Thomas
Thomas Winkler studierte in New York Fotografie. Die Tätigkeit als Fotograf führte ihn beinahe in die ganze Welt. Winkler arbeitet als Journalist für österreichische Zeitungen und Magazine.

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